30.11.2022 - 37 Haushaltsberatungen 2023 Einzelplan 6 des Vermö...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Antag der Ausschussgemeinschaft FW-BuB-FDP sowie Stadtratsmitglieder Einwag und Stieringer:

Bildung einer neuen Haushaltsstelle mit 10.000 Euro für Fußgängerüberweg / Querungshilfe Hainstraße

Auf Antrag der Verwaltung wird der Antrag zur Behandlung in den Mobilitätssenat verwiesen

Abstimmungsergbnis:

Einstimmig

Die Behandlung erfolgt im Mobilitätssenat.

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion:

Erhöhung der Mittel für Geschwindigkeitsmessung um 5.000,00 Euro

Auf Antrag der Verwaltung wird der Antrag zur Behandlung in den Mobilitätssenat verwiesen

Abstimmungsergbnis:

Einstimmig

Die Behandlung erfolgt im Mobilitätssenat.

 Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Dem Entwurf des Einzelplanes 6 des Vermögenshaushaltes 2023 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste" der Verwaltung zugestimmt.

2. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.10.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

3. Der Antrag von Herrn Christoph Lurz aus der Bürgerversammlung vom 28.07.2022 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

4. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 14 

Nein- Stimmen:  1