Berichtsvorlage - VO/2022/5272-R5

I. Sitzungsvortrag:

Der Krieg in der Ukraine hat weitreichende Folgen für die Menschen vor Ort in der Ukraine, aber auch für die, die Schutz in Bamberg suchen. Die Stadt Bamberg hat in den letzten Wochen Strukturen geschaffen, um Flüchtlingen bestmöglich aufzunehmen und ihnen zu helfen – in enger Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken. Über den derzeitigen Stand in Bamberg berichtet der Oberbürgermeister persönlich.

Als symbolische Maßnahme wurde am Rathaus Maxplatz die ukrainische Flagge gehisst und das Alte Rathaus mit den Farben der Ukraine beleuchtet. Mahnwachen finden regelmäßig statt.

1. Netzwerk Ehrenamt „Ukraine Hilfe Bamberg“ :

Derzeit ist die Hilfsbereitschaft der Bamberger Bürgerinnen und Bürger überwältigend. Es werden Wohnungen, Zeitspenden und Sachspenden angeboten. Um diese Unterstützungsangebote zu koordinieren, haben sich drei Träger  (Freund statt fremd, Carithek und Bamberg:UA) federführend bereit erklärt, verschiedene Themenbereiche zu koordinieren und tägliche Anrufe und Unterstützungsangebote zu organisieren.

2. Thema Wohnen/Unterkunft:

-          In der Datenbank der Carithek werden kurzfristige, private Unterkunftsmöglichkeiten gebündelt.

-          „Freund statt fremd“ übernimmt die Kontaktaufnahme zu den Unterkünften, die Datenpflege, die Aufklärung der Wohnungsanbieter*innen, die gemeinsame Koordination mit der Stadtbau GmbH bezüglich Wohnmöglichkeiten bei den Baugenossenschaften und die Weiterleitung der Angebote an Bamberg:UA für die Vermittlung.

-          Bamberg:UA übernimmt die Kontaktaufnahme zu den Hilfesuchenden, Dateneingabe, Datenpflege der Hilfesuchenden, Vermittlung, ggf. Begleitung der Hilfesuchenden zu den Unterkünften und weitere Informationen und Hilfestellungen.

3. Zeit- und Sachspenden:

-          Das Amt für Inklusion übernimmt die übergeordnete Koordination, fungiert als Ansprechpartnerin zur Stadt Bamberg und vernetzt die Unterstützungsangebote auch zu anderen Trägern.

-          Die Carithek stellt eine Datenbank für die Sammlung von Hilfsangeboten zur Verfügung.

-          Die Carithek übernimmt in Zusammenarbeit mit Frau Breinbauer (Verein Bamberger Kurzfilmtagen) die Organisation der Spendensammlung in der Posthalle und die Weitergabe in Rücksprache mit allen beteiligten Organisationen.

-          Die Carithek übernimmt in Zusammenarbeit mit Frau Breinbauer die Vermittlung von Hilfsangeboten/Zeitspenden zu den Hilfesuchenden, klärt Angebot und Nachfrage und vermittelt die Zeitspenden an Organisationen.

Die Situation des Flüchtlingszuzugs 2015/2016 hat gezeigt, dass das Ehrenamt nicht dauerhaft öffentliche Aufgaben wahrnehmen kann. Deshalb sollen die Strukturen unterstützt werden. Dies würde in Absprache mit allen Beteiligten in Form von Ehrenamtspauschalen erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf 27.000 € bis Ende des Jahres (9.000 € pro Träger). Die Deckung soll zu Lasten der zweckgebundenen Rücklage „Integrationsfonds“ erfolgen. Die Regierung von Oberfranken hat dieser Vorgehensweise für das Jahr 2022 zugestimmt. Die Unterstützung des Ehrenamtes würde über einen formlosen Antrag an die Träger ausgezahlt werden und am Ende des Jahres wird ein Sachbericht vorgelegt.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Netzwerk „Ukraine Hilfe Bamberg“ mit 27.000 € für das Jahr 2022 zu bezuschussen.

3. Die notwendigen Haushaltsmittel sind aus der zweckgebundenen Rücklage „Integrationsfonds“ zu entnehmen.

4. Der Antrag der Stadtratsfraktion VOLT-ÖDP-Bambergs Mitte vom 21.02.2022 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

5. Die Anträge der SPD Stadtratsfraktion vom 24.02.2022 und vom 26.02.2022 sind geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Von Seiten des Finanzreferats bestehen keine Einwände.