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Sitzungsvorlage - VO/2010/1230-62  

Betreff: KIZ GmbH
Neubau einer Spielhalle und einer Kfz-Werkstatt, Hallstadter Str. 47
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Zistl-Schlingmann Hans
Federführend:62 Bauordnungsamt Beteiligt:6 Baureferat
Beratungsfolge:
Bau- und Werksenat Entscheidung
15.09.2010 
Sitzung des Bau- und Werksenates geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan, Grundriss EG, Ansichten  

II

II. Beschlussantrag:

 

Der Senat stimmt der Ausnahme sowie der baurechtlichen Genehmigung zu.

 

I

I.              Sitzungsvortrag:

 

Kurzbeschreibung:

Die vorhandene Bebauung auf dem Anwesen Hallstadter Str. 47 soll abgebrochen werden. Stattdessen werden zwei Gebäude errichtet, eine Spielhalle sowie eine Kfz-Werkstatt. Die Spielhalle ist eingeschossig und erhält ein Flachdach, die Werkstatt ist teilweise zweigeschossig und wird
mit Pultdach (Dachneigung 8 Grad) errichtet.

             

              Größe des Bauvorhabens:

              -              Spielhalle

                   Breite:  20,16 m              Länge:  37,68 m                6,54 m

-    Kfz-Werkstatt

     Breite: 15,00 m  Länge: 33,25 m  Traufhöhe: ca. 8,00 m  Firsthöhe: ca. 10,30m

 

                  bereits ausgeführt:   ja    nein

                                                                                                                                                                 Antragseingang:   01.06.2010

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

             

                            Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes - Nr.: 211 E

                            rechtsverbindlich seit: 14.07.2006

              Art der baulichen Nutzung (§1 Abs.2 BauNVO): GE (§ 8 BauNVO)

 

              vorgesehene Abweichung:

Ausnahme bezüglich der Nutzung als Spielhalle

              Begründung:

Gemäß § 30 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ist die Spielhalle als Ausnahme zulässig.

             

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

 

              Nachbarzustimmung:              ja: 2 x (Fl.Nrn. 6783/3, 6809/1)     nein: 1 x (Fl.Nr. 6792/6)

Das benachbarte Grundstück Fl.Nr. 6792/6 wird für kirchliche Zwecke genutzt. Die Eigentümerin dieses Grundstückes hat schriftliche Einwände gegen die Spielhalle vorgebracht. Gemäß § 30 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BauNVO ist im Gewerbegebiet sowohl eine Nutzung für kirchliche Zwecke als auch eine Vergnügungsstätte gleichermaßen als Ausnahme zulässig. Für eine entsprechende Entscheidung ist ein Ermessen im Einzelfall gegeben. Für diese Ermessensausübung sind allein planungsrechtliche Gesichtspunkte anzuführen, alles andere wäre unzulässig.

Beide Nutzungen sind für sich gesehen nicht typisch für ein Gewerbegebiet. Sie sind deshalb auch nicht allgemein geeignet für solche Standorte. Wenn dennoch entsprechende Genehmigungen ausgesprochen werden, kann diese Nutzung keinen erhöhten Schutz gegenüber dort auch zulässigen anderen Nutzungen beanspruchen. Wenn hier also eine Kirchengemeinde in ein Gewerbegebiet hineingebaut hat, kann sie nicht beanspruchen, dass in der Nachbarschaft keine Vergnügungsstätte errichtet werden darf.

Dennoch wird versucht im zumutbaren Rahmen durch folgende Maßnahmen eine Entflechtung der beiden Nutzungen vorzunehmen:

-   Im Rahmen der Freiflächengestaltung ist an der Grenze zum benachbarten Grundstück Fl.Nr. 6792/6 als optische Abschirmung der Spielhalle zum Kirchengrundstück eine 2,0 bis 3,0 Meter hohe Hecke zu pflanzen.

-   Obwohl hier Werbeanlagen grundsätzlich verfahrensfrei sind, ist vor Erteilung
    der Baugenehmigung ein stadtgestalterisch ansprechendes Werbeanlagenkon-
    zept vorzulegen. Das Konzept ist so abzustimmen, dass die Beeinträchtigungen
    für die Kirchengemeinde möglichst gering sind.

Weiterhin sind die nach BayBO erforderlichen Abstandsflächen eingehalten.

Öffentlich-rechtlich geschützte Nachbarrechte werden somit durch die Baumaßnahme nicht verletzt. Die nicht zustimmende Nachbarin erhält daher eine Ausfertigung des Baubescheides.

 

 

              Kfz – Stellplätze:

              erforderlich: 63              anrechenbar:              -/-              nachzuweisen:              63

              gemäß Stellplatzsatzung (Beschränkungszonen) sind abzulösen:              -/-

              Nachweis auf Baugrundstück:  63         Nachbargrundstück:  -/-

              Ablösung der Stellplatzpflicht:  -/-

 

              Kinderspielplatz:

              nachgewiesen               nicht erforderlich               abzulösen

 

              Barrierefreiheit:              nicht erforderlich               nachgewiesen


              Bußgeldverfahren wurde eingeleitet               ja       nein

              Besonderheiten:

Der Bebauungsplan enthält grünordnerische Festsetzungen. Die Einhaltung dieser Festsetzungen ist in einem noch vorzulegenden Freiflächengestaltungsplan nachzuweisen.

             

Denkmalpflegerische Beurteilung – DSchG:

 

              Stadtdenkmal:               ja               nein

              Einzeldenkmal:               ja               nein

              Zustimmung der örtl. Denkmalpflege:               ja               nein               nicht erforderlich

              BLfD:               ja               nein               nicht erforderlich

             


 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

 

 

 

 

Verteiler:

 

 

 

Bamberg, den 23.08.2010

Baureferat                            FB 6A:              ____________________

                            Bauer-Banzhaf

 

              Amt 62:              ____________________

              Stenglein

 

Harald Lang              ____________________

              Dirauf

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan, Grundriss EG, Ansichten (320 KB)