Beschlussvorlage - VO/2011/0065-40

I.              Sitzungsvortrag:

Die Erlöserschule beantragte am 11. Februar 2011 als erste Hauptschule im Stadtgebiet Bamberg die Einführung einer offenen Ganztagsschule zu Beginn des Schuljahres 2011/2012.Von den derzeitigen Jahrgangsstufen 5 mit 7 wurden 35 Schülerinnen und Schüler von ihren Eltern angemeldet. Aufgrund der unterschiedlichen Betreuungszeiten würden sich zur Zeit 28 volle Betreuungsplätze (= 2 Gruppen) ergeben. Hierbei sind die künftigen Fünftklässer, die aus der Kunigunden- und Rupprechtschule in die Erlöserschule kommen, noch nicht berücksichtigt.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus fördert seit 2002 Angebote der offenen Ganztagsschule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 mit 10, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

·         Angebot der täglichen Mittagsverpflegung

·         Hausaufgabenbetreuung

·         Verschiedene Freizeitangebote

·         Betreuung und Förderung von nicht weniger als 12 Stunden verteilt auf mindestens vier Tage pro Woche,

wobei die offene Ganztagsschule von einer pädagogischen Fachkraft geleitet und kontinuierlich betreut werden soll. Im Übrigen findet die offene Ganztagsschule in der Verantwortung und unter der Aufsicht der Schulleitung statt. Das erforderliche pädagogische Konzept für die Bildungs- und Betreuungsangebote an der Erlöserschule wird derzeit erarbeitet. Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern finden demnächst statt.

Seit dem Schuljahr 2009/2010 übernimmt an staatlichen Schulen der Freistaat Bayern die Verantwortung und Trägerschaft auch für die offene Form der Ganztagsschule und stellt bei Antragsgenehmigung für jede Gruppe ein Budget für den Personalaufwand in Höhe von 26.500 Euro zur Verfügung.

Der Antrag auf Genehmigung einer offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2011/2012 ist bis zum 8. Juni 2011 vom Sachaufwandsträger über das Staatliche Schulamt bei der Regierung von Oberfranken zu stellen, wobei sich die Stadt Bamberg gemäß den Vereinbarungen zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden beim Bildungsgipfel 2009 – gleichzeitig verpflichtet, für den Personalaufwand einen pauschalen Beitrag von 5.000 Euro je Gruppe und Schuljahr an den Freistaat Bayern zu entrichten. Die Genehmigung der offenen Ganztagsschule erfolgt jeweils für ein Schuljahr. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.

Die Angebote der offenen Ganztagsschule im Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr an vier Wochentagen sind – mit Ausnahme der Kosten für die Mittagsverpflegung – für die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich kostenfrei. Die Kosten für das Mittagessen tragen grundsätzlich die Eltern.

Der Besuch der offenen Ganztagsschule ist als schulische Veranstaltung für die angemeldeten Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Es gelten insoweit die Bestimmungen der Schulordnung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen.

Wenn das pädagogische Konzept, welches derzeit in Arbeit ist vorliegt, ist der vorgegebene Leistungskatalog erfüllt und auch die benötigten Schulräume stehen laut Aussage des Schulleiters in ausreichender Zahl und Größe zur Verfügung. Baumaßnahmen werden nicht notwendig.

Da die Einführung der offenen Ganztagsschule den Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt und den wachsenden Anforderungen an Bildung und Erziehung entgegen kommt sollte dem Antrag der Erlöserschule entsprochen werden. Vom Staatlichen Schulamt wird die Einführung der offenen Ganztagsschule an der Erlöserschule ebenfalls unterstützt.

II.              Beschlussvorschlag

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.       Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.       Der Einführung der offenen Ganztagsschule an der Erlöserschule ab dem Schuljahr 2011/2012 wird zugestimmt und gleichzeitig wird die Zahlung von 5.000 Euro je Gruppe und Schuljahr zugesichert.

3.       Die notwendigen Haushaltsmittel für das Schuljahr 2011/2012 in Höhe von voraussichtlich 10.000 Euro werden zu Lasten des Globalansatzes für freiwillige Leistungen im Kulturbereich (HSt. 30000.70000) außerplanmäßig zur Verfügung gestellt und in den Folgejahren werden jeweils 5.000 Euro je Gruppe im Haushalt neu veranschlagt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Beim Angebot der „Offenen Ganztagsschule“ handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Bamberg. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu ist nicht gegeben.

Damit widerspricht die Bereitstellung von Haushaltsmitteln dem zuletzt vom Stadtrat am 27.10.2010 beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept. Eine Ausweitung von freiwilligen Leistungen ist demnach nur bei Kürzung bestehender freiwilliger Leistungen möglich.

Mit Scheiben vom 04.04.2011 genehmigte die Regierung von Oberfranken zwar die Haushaltsatzung 2011, allerdings nur unter der Auflage, die Konsolidierungsmaßnahmen mit Nachdruck fortzusetzen. Zusätzliche freiwillige Leistungen dürfen demnach nicht veranschlagt werden. In den weiteren Ausführungen zeigt sich die Rechtsaufsichtsbehörde verwundert, dass bereits im Haushaltsentwurf vom Konsolidierungsbeschluss des Vormonates abgewichen wird.

Angesichts des Deckungsvorschlages aus anderen freiwilligen Leistungen bestehen aber trotz der neuen Dauerverpflichtung seitens des Finanzreferates keine Einwände, wenn dadurch auch in den Folgejahren die Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen nicht erhöht wird.

Bamberg, 03.05.2011

Finanzreferat

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

Amt 20              ____________________

                                  Peter Distler

SG 200              ____________________

                               Thomas Friedrich

Bamberg, 06.05.2011

Kultur- und Schulreferat                                                                      Schulverwaltungs- und Sportamt

Werner Hipelius                                                                                    Anita Schmidt

Bürgermeister                                                                                    stellv. Amtsleiterin