Beschlussvorlage - VO/2011/0122-5

I.              Sitzungsvortrag:

In der Vollsitzung am 28.07.2004 hat der Stadtrat die Einrichtung eines Behindertenbeirates in der Stadt Bamberg beschlossen.

Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder 10 Vertreter der ARGE Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V., 1 Vertreter psychisch behinderter Menschen, 1 Vertreter der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bamberg e.V., 1 Vertreter des VdK, 1 Vertreter der Wohlfahrtsverbände sowie je ein Mitglied jeder Fraktion des Bamberger Stadtrates an.

Der Behindertenbeirat wird jeweils für einen  Zeitraum von 2 Jahren bestellt.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 29.10.2008 wurden die Vertreter/innen als stimmberechtigte Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Beirates bis zum 28.10.2010 berufen. Aufgrund des Todes der Vorsitzenden Frau Jutta Sturm-Heidler wurde von der Jahresfrist nach  §6 Abs. 1 der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderung Gebrauch gemacht, wonach der amtierende Beirat die Geschäfte kommissarisch bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten weiterführen kann. Der Stadtrat wurde in seiner Sitzung vom 27.10.2010 hierüber unterrichtet.

Mittlerweile kann aufgrund der derzeitigen Situation im Behindertenbeirat eine Neubestellung erfolgen.

Die einzelnen Fraktionen des Bamberger Stadtrates haben auf Nachfrage folgende Vertreter/innen benannt:

CSU-Stadtratsfraktion:              Frau Brigitte Kischel (Ersatz Frau Elfriede Eichfelder)

SPD-Stadtratsfraktion:              Frau Annerose Ackermann

GAL-Stadtratsfraktion:              Herr Andreas Reuß

BR-FDP-Stadtratsfraktion:              Herr Klaus Stieringer

BB-Stadtratsfraktion:              Frau Barbara Blecha

FW-Stadtratsfraktion:              Herr Wolfgang Wußmann

Daneben wurden auch die einzelnen Verbände und Einrichtungen angeschrieben und gebeten, für die kommenden 2 Jahre einen Vertreter/in zu benennen.

Folgende Vorschläge wurden eingereicht:

10 Vertreter der ARGE Bamberger Selbsthilfegruppen

chronisch kranker und behinderter Menschen e.V.:

Frau Renate Göller

Herr Lorenz Brahmann

Frau Margit Gamberoni

Herr Dr. Wolfgang Haas

Frau Angela Leimeister

Frau Rita Miller

Frau Irene Reiser

Herr Ernst Schindler

Frau Elisabeth Seemüller

Herr Gerhard Weibrecht

Als Ersatzmitglieder hat die der ARGE

Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch

kranker und behinderter Menschen e.V.

benannt:              Frau Rita Miller

              Frau Hannelore Baum

1 Vertreter psychisch behinderter Menschen:              Frau Anni Hörl

1 Vertreter der Lebenshilfe für Menschen mit

   Behinderung Bamberg e.V.:              Herr Günther Hofmann

1 Vertreter des VdK:              Herr Hans-Jürgen Simmerlein

Darüber hinaus sieht die Satzung einen Vertreter der Bamberger Wohlfahrtsverbände als stimmberechtigtes Mitglied vor. Die Benennung eines Vertreters aus dem Arbeitskreis der Wohlfahrtsverbände erfolgt nach der nächsten Zusammenkunft dieses Gremiums.

Die Berufung des darin benannten Vertreters wird in der nächsten Stadtratssitzung nachgeholt.

II.              Beschlussvorschlag

1         Der Stadtrat beruft hiermit auf die Dauer von 2 Jahren die im Sitzungsvortrag genannten Vertreter/innen der Verbände und Einrichtungen als stimmberechtigte Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung.

2         Der Stadtrat nimmt von der nachträglichen Bestellung des Vertreters der Bamberger Wohlfahrtsverbände Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht