Berichtsvorlage - VO/2011/0176-31

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 26.11.2010 hat die GAL-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket „für ein fahrradfreundliches Bamberg“ vorgelegt.

Der Antrag 1 zielt auf die Prüfung der Einrichtung einer Meldeplattform Radverkehr nach dem Beispiel der Region Frankfurt Rhein-Main für das Bamberger Stadtgebiet. Eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bamberg solle angestrebt werden.

Wie der Stellungnahme des EBB vom 02.02.2011 zu entnehmen ist, sei die Planung, der Aufbau und die Pflege einer Meldeplattform im Sinne des Antrages der GAL, nach Erfahrungen des EBB mit Straßenunterhaltsinformationssystemen, nur mit dem Einsatz umfangreicher finanzieller und personeller Ressourcen sicherzustellen. Der Aufwand für die Planung und Entwicklung einer solchen Plattform ließe sich aus Sicht des EBB nur in einem lokalen Verbund Landkreis und Stadt Bamberg (ggf. mit Forchheim, Lichtenfels, Haßfurt) oder im regionalen Zusammenschluss im Rahmen der Metropolregion Nürnberg (Grenzen VGN) wirtschaftlich abwickeln. Zumal hier nur die integrierte Betrachtung der Wegeverbindungen von Stadt und angrenzendem Umland zielführend erscheine, für den Verkehrsteilnehmer seien die Zuständigkeiten der einzelnen unterhaltspflichtigen Kommunen und Landkreise nicht erkenn- und zuordenbar. Der EBB erhalte beispielsweise Winterdienstbeschwerden aus den Landkreisen Lichtenfels oder Forchheim oder Schlaglochmeldungen von der B26 bei Viereth.

Entsprechend dem strukturellen Aufbau der im Antrag erwähnten Meldeplattform–Radverkehr der Region Rhein-Main, sollte die Koordinierung, Entwicklung und Betreuung eines solchen Stadt- und Landkreisgrenzen übergreifenden Internetportals durch eine spezialisierte Zentralstelle (Fahrradbüro) abgewickelt werden.

Der EBB als Träger der Straßenunterhaltlast für das Stadtgebiet Bamberg sehe sich im Augenblick weder personell, noch finanziell ausgestattet, eine solche, außerhalb seiner Kernaufgaben liegenden Koordinierungs- und Planungsleistung im überregionalen Zusammenhang zu erbringen. Ferner hätten erste Erfahrungen mit der Meldeplattform der Stadt Bamberg eine enorme Personalbeanspruchung nur bei der Bearbeitung, Umsetzung und entsprechender Beantwortung von Bürgeranfragen im operativen Geschäft aufgezeigt.

Bisher werden die an den verschiedenen Stellen der Stadtverwaltung eingehenden Mitteilungen über Straßenschäden o. ä. an den EBB weitergeleitet. Insbesondere wenden sich die Bürger an das Bürgermeisteramt, das Straßenverkehrsamt den PÜD oder direkt an den EBB.  

II.              Beschlussvorschlag

              1.              Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

              2.              Damit ist der Antrag 1 des GAL-Antragspakets vom 26.11.2010 geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: