Berichtsvorlage - VO/2011/0187-31

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 26.11.2010 wurde von der GAL-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket „für ein familienfreundliches Bamberg“ vorgelegt.

Der Antrag 7 lautet:

Die Stadtverwaltung legt einen Satzungsentwurf nach dem Vorbild der Stadt Nürnberg vor, mit einer Richtzahlliste, die auf die Fahrradabstellplatz-Bedürfnisse von Bamberg zugeschnitten ist.

Mit Stellungnahme vom 28.02.2011 weist das Stadtplanungsamt daraufhin, dass die Nürnberger „Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen“ weitergehende Details zur Herstellung von Fahrradabstellplätzen im Vergleich zur „Stellplatzsatzung der Stadt Bamberg beinhalte.

Die Stellplatzsatzung der Stadt Bamberg werde derzeit vom Baureferat überarbeitet, wobei das Stadtplanungsamt die Aufnahme weiterer Kriterien nach dem Vorbild der Stadt Nürnberg als zielführend erachte. Nicht nur bei der Errichtung von öffentlichen Einrichtungen wie bisher, sondern auch bei allen übrigen Nutzungen sollte die Herstellung von Fahrradabstellplätzen vorgeschrieben werden.

Das Beteiligungsverfahren der Dienststellen ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Anregungen werden derzeit ausgewertet  und in den Entwurf der Neufassung eingearbeitet.

II.              Beschlussvorschlag

1.       Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.       Ziffer 7 des GAL-Antragspaketes vom 26.11.2010 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: