Berichtsvorlage - VO/2011/0188-31

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 26.11.2010 wurde von der GAL-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket „für ein familienfreundliches Bamberg“ vorgelegt.

Der Antrag 6 lautet:

Die Stadtverwaltung gibt einen Bericht über den Finanzbestand der Stellplatzrücklage. Sie erarbeitet eine Liste von einschlägigen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, die mit Mitteln aus der Stellplatzrücklage finanziert werden können und legt sie dem Stadtrat vor, um Prioritäten zu setzen.

Mit Vermerk vom 28.02.2011 teilt das Stadtplanungsamt mit, dass nach Aussage der Kämmerei der aktuelle Stand (01/2011) der Rücklage für die Kfz-Stellplatzablösebeiträge 495.813,12 EUR betrage, die komplett für die P&R-Anlage Bahnhof (Minimum 0,5 Mio. EUR) gebunden seien. Die jährlichen Bewegungen seien bei dieser Rücklage stark schwankend zwischen 10.000 EUR und 200.000 EUR.

Solange die Maßnahme am Bahnhof nicht abgeschlossen sei, könne keine Aussage über weitere zu finanzierende Maßnahmen getroffen werden. Dieser Aussage der Kämmerei schließe sich das Stadtplanungsamt an.

II.              Beschlussvorschlag

1.       Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.       Ziffer 6 des GAL-Antragspaketes vom 26.11.2010 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: