Beschlussvorlage - VO/2011/0270-61

I.              Sitzungsvortrag:

Im Bayerischen Städtetag hat sich eine Initiative von Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ gebildet.

Der Vorstand des Bayerischen Städtetags begrüßt diese Initiative ausdrücklich, die den Radverkehr und Fußverkehr in Bayern fördern möchte. Die Förderung der Nahmobilität gehört zu einer erfolgreichen Politik für Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge.

Der Freistaat Bayern wird die AGFK ideell und finanziell mit staatlichen Mitteln in Höhe von 50.000 Euro jährlich ab dem Jahr 2011 unterstützen.

Mit Schreiben des Bayerischen Städtetags vom 12. Mai 2011 bekommt die Stadt Bamberg die Möglichkeit, als Gründungsmitglied der AGFK beizutreten. Zum Entwurf der Gründungserklärung mit Zielsetzung, Organisation und Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft siehe Anlage 1.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Mitgliedschaft in der AG „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ anzustreben. Die in der Gründungserklärung formulierten Ziele und Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft decken sich mit vielen Beschlüssen etc. der Stadt Bamberg:

•              Klimaallianz Bamberg 2008 (Punkt 7: Stärkung und Förderung einer energieeffizienten Mobilität)

•              Dienstanweisung „Familienfreundlichkeit Stadt Bamberg“ (2010)

•              VEP Bamberg 2002, Aktionsplan Masterplan Innenstadt 2008

•              Gründung Fahrradforum 2009 mit Radverkehrsstrategie (Entwurf)

•              Beschluss SES vom 12.11.2008 (Förderung des Radverkehrs ist vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik)

Die Stadt Bamberg sollte versuchen von Anfang an als Gründungsmitglied dabei zu sein. Es wäre ein positives Image für die Stadt Bamberg, bei einem später gewünschten Beitritt wären die Aufnahmekriterien zu erfüllen.

Durch den Gewinn der Imagekampagne „Kopf an: Motor aus“ 2009 ist die Stadt Bamberg zum Thema Radverkehr in Fachkreisen bekannt geworden, u. a. durch Vorträge bei der Fahrradakademie. Die Stadt Bamberg ist nun im Netzwerk der Radverkehrsplaner verankert und hat hier einen guten Status erreicht. Um dies fortzuführen, wäre es für die Stadt Bamberg wichtig, Mitglied in der AG zu sein.

Die Arbeitsgemeinschaft ist ein landesweites Netzwerk, in dem die Mitgliedskommunen in Modellprojekten neue Infrastrukturlösungen und neue Ansätze in der Radverkehrsförderung testen können. Auch bei den Verantwortlichen sowohl in den Mitgliedskommunen wie auch beim Land / Bund will sich die AG dafür einsetzen, dass das Fahrrad nicht nur als wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik betrachtet werde, sondern dass es auch bei den verkehrspolitischen Entscheidungen und bei der finanziellen und personellen Ausstattung auf allen Ebenen entsprechend berücksichtigt wird.

Die Gründungsabsicht soll im Rahmen des Nationalen Radverkehrskongresses am 30./31. Mai 2011 in Nürnberg öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben werden. Hierzu ist vorgesehen, dass der Innenminister auf die Gründung der AGFK in Bayern hinweist und die AGFK sich mit einem Redebeitrag und einem „Auftritt“ möglichst hochrangiger Vertreter der Gründungskommunen präsentiert.

Die Mitgliedsbeiträge werden gestaffelt nach Einwohnerstärke (Rahmen: 1.000 bis 4.000 Euro pro Gebietskörperschaft und Jahr). Der voraussichtliche Jahresbeitrag für die Stadt Bamberg beträgt 3.000 Euro, vorbehaltlich der noch ausstehenden Vereinssatzung.

II.              Beschlussvorschlag

              Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1.      Vom Bericht des Baureferates wird Kenntnis genommen.

2.      Die Stadt Bamberg tritt der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ bei.

3.      Für den zu erwartenden Mitgliedsbeitrag für 2011 werden außerplanmäßig Finanzmittel in Höhe von 3.000 Euro auf der Haushaltsstelle 61000.66100 „Mitgliedsbeiträge“ bereitgestellt. Deckung erfolgt zu Lasten von Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 60000.40200 „Stadtplanungsbeirat“.

4.      Aufgrund des Haushaltskonsolidierungsbeschlusses vom 27.10.2010 und den Auflagen im Genehmigungsschreiben der Regierung von Oberfranken vom 04.04.2011 zu den freiwilligen Leistungen im Haushalt der Stadt Bamberg wird der Mitgliedsbeitrag auch in den Folgejahren unter Kürzung anderer freiwilliger Leistungen bereitgestellt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Durch die Mitgliedschaft wird eine neue dauerhafte Verpflichtung eingegangen. Da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, ist gemäß Haushaltsgenehmigung der Regierung eine andere freiwillige Leistung entsprechend dauerhaft zu kürzen. Aufgrund des vorliegenden Deckungsvorschlages bestehen seitens des Finanzreferates keine Einwände bezüglich der Mitgliedschaft.

Über evtl. Vorhaben mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bamberg, die die Mitgliedschaft nach sich zieht, entscheidet der Stadtrat im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen.

Bamberg, 23.05.2011

Finanzreferat 

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

                                                                                    Amt 20                                                                     

                                                                                                                            (Peter Distler)

                                                                                    Amt 20/200                                                       

                                                                                                                        (Thomas Friedrich)

                                                                                    Amt 20/200                                                       

                                                                                                                          (Nicole Werlich)