Berichtsvorlage - VO/2012/0242-R1

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Mit diesem Sachstandsbericht soll die bisherige Berichtsfolge in den Stadtratssitzungen am 22. Februar 2012 (Sondersitzung), am 23. März 2012 und am 25. April 2012 aufgegriffen und fortgesetzt werden. Auf die Sitzungsvorlagen der Verwaltung darf Bezug genommen werden.

2.              Die Verhandlungen mit der BImA wurden weiter fortgesetzt und intensiviert:

a)              Für den 27.07.2012 ist ein Treffen mit dem Bundesvorstand Verkauf, Herrn Vorstandsmitglied Axel Kunze (verantwortlich für die Sparten Verkauf, Bundesforst und Portfoliomanagement) und Herrn Jörg Musial, Spartenleiter Verkauf der BImA, in Bamberg geplant. Nach mündlicher Mitteilung der BImA soll es sich um einen ersten Besuch handeln. Nach einer Besichtigung des US-Geländes ist ein Treffen mit der Stadtspitze für den Nachmittag geplant. Konkrete Ansprechpartnerin für die Konversionsmaßnahme der BImA in Bamberg ist Frau Larissa Komnick (Büro der BImA in Würzburg).

b)              Wichtigstes Zwischenziel ist aktuell die Sicherstellung des Flugbetriebes am Sonderlandeplatz Bamberg-Breitenau. Zu diesem Zweck fand bereits am 24.05.2012 ein weiteres Gespräch zum Thema „Flugplatz Bamberg-Breitenau“ in Bamberg unter Federführung des Amtes 23 statt. Die weitere Entwicklung des Sonderlandeplatzes ist Gegenstand eines eigenständigen Sitzungsvortrages.

3.              Hinsichtlich der Frage einer Eingemeindung des aktuell gemeindefreien Gebietes östlich der A 73 wird aktuell zunächst verwaltungsintern der Sachstand umfänglich aufgearbeitet. Den Presseverlautbarungen der jüngsten Zeit kann entnommen werden, dass sich die Gemeinden Memmelsdorf, Litzendorf und Strullendorf jeweils hinsichtlich ihrer Gebietsansprüche öffentlich positioniert haben. Als nächster Schritt ist daher ein Spitzengespräch des Oberbürgermeisters mit dem Landrat des Landkreises Bamberg und den ersten Bürgermeistern der drei Gemeinden vorgesehen. Ziel ist es, im Gesprächswege Möglichkeiten für die weitere Entwicklung zu formulieren.

4.              Am 13.06.2012 fand ein gemeinsamer Besuch von Vertretern der Obersten Baubehörde und der Regierung von Oberfranken in Bamberg mit Besichtigung des US-Geländes und anschließendem Austausch auf Verwaltungsebene statt. Inhaltlich ging es dabei insbesondere um Fördermöglichkeiten des Konversionsprozesses. Die Vertreterinnen und Vertreter von OBB und Regierung informierten sich im Rahmen einer mehrstündigen Rundfahrt durch das gesamte US-Gelände umfänglich über den vorhandenen Bestand und die Situation vor Ort. Anschließend wurde im Baureferat gemeinsam über die weitere Vorgehensweise und insbesondere über Fördermöglichkeiten informiert und diskutiert.

Nach Mitteilung der Obersten Baubehörde wurde zunächst für das Haushaltsjahr 2012 bereits ein Betrag in Höhe von 200.000 Euro durch den Freistaat Bayern für Maßnahmen zur Förderung des Konversionsprozesses in Bamberg (beispielsweise für die Beauftragung von Gutachtern zur Ergänzung des SEK etc.) fest eingeplant. Voraussetzung für eine 80-prozentige Förderung im Jahr 2012 durch den Freistaat Bayern (160.000 Euro) ist, dass die Stadt Bamberg Eigenmittel in Höhe von 40.000 Euro (20 %) bereitstellt. Von den brutto benötigten Haushaltsmitteln von 200.000 Euro stehen im städtischen Haushalt keine Mittel zur Verfügung.

Für das Haushaltsjahr 2013 könne derzeit noch keine konkrete Förderkulisse für Bamberg aufgezeigt werden. Im Ergebnis wurde so verblieben, dass die Verwaltung einen entsprechenden Förderantrag für das Jahr 2013 ausarbeitet und über die Regierung von Oberfranken weiterleiten wird. Aktuell ist aber auch für das Jahr 2013 von der Möglichkeit einer Förderung im Rahmen der Mittel „Stadtumbau-West“ auszugehen.

5.              Für den 19.06.2012 ist ein Gespräch mit Herr Prof. Selle und Herrn Dr. Möller (angefragt) in Bamberg geplant. Ziel ist die Vertiefung der Thematik Konversion im Hinblick auf das unter anderem durch Herrn Prof. Selle erstellte gesamtstädtische städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) und den durch das Pestel Institut, dort unter anderem durch Herrn Dr. Möller betreuten Kernstadt-Stadtentwicklungsplan Wohnen. Inhaltlich geht es insbesondere um die Fortentwicklung dieser Handlungs- und Steuerungsinstrumentarien anhand der - jetzt - konkreten Konversionsherausforderung. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet werden.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Konversionssenat nimmt vom Sitzungsvortrag der Verwaltung Kenntnis.

2.              Der Konversionssenat empfiehlt dem Finanzsenat für das Jahr 2012 die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Die Kosten für die vorbereitenden Untersuchungen erscheinen notwendig und aufgrund der Förderkulisse zeitlich unaufschiebbar. Mit der Bereitstellung der Mittel und der vorgeschlagenen Deckung besteht Einverständnis.

Bamberg, 14.06.2012

Referat 2

Bertram Felix

                                                                                                                              Amt 20: Peter Distler

                                                                                                                              Amt 20: Thomas Friedrich