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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - VO/2012/0261-803

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

Anknüpfend an die bisherige Berichterstattung zur Situation der Zivilbeschäftigten in den Stadtratssitzungen vom 22. Februar und 28. März 2012 liegen aktuell folgende Informationen vor:

 

Bislang gibt es noch keine Schließungsliste für den US-Standort. Dem Betriebsrat liegt jedoch der Entwurf einer Dienstvorschrift vor, nach dem davon auszugehen ist, dass ein Großteil der Truppen der US-Army bereits zum 01.07. oder spätestens 01.08.2013 den Standort verlassen haben werden. Am 1. Juni 2012 wurden bereits die ersten Kündigungen beantragt. Für den Großteil der Beschäftigten ist die Entlassung zum 31. Dezember 2013 absehbar.

 

Wie bereits in der Sondersitzung am 22.02.2012 berichtet, nimmt die Stadtspitze ihre Verantwortung für einen sozialverträglichen und verantwortungsvollen Umgang mit den Zivilbeschäftigten sehr ernst.

 

Die Leiterin der Wirtschaftsförderung Frau Hülle wurde daher damit beauftragt, gemeinsam mit dem Betriebsrat der Zivilbeschäftigten des US-Standortes und der Agentur für Arbeit / Arbeitgeberservice entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die rund 350 betroffenen Beschäftigten in den Arbeitsmarkt in und um Bamberg einzugliedern.

 

Im ersten Schritt wurde daraufhin ein Runder Tisch organisiert, der unter Moderation durch Herrn Oberbürgermeister Starke am 07.03.2012 stattfand. Teilgenommen haben neben den o.g. Organisatoren Vertreter der Kammern (IHK / IHG und HWK), der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Landkreises. Ziel war es, Potenziale der Zusammenarbeit zur Unterstützung der Zivilbeschäftigten zu erörtern. Alle Anwesenden begrüßten die frühzeitige Auseinandersetzung mit der Thematik und sprechen sich auch weiterhin für einen regelmäßigen Austausch aus. Konkret wurden dabei folgende Ergebnisse vereinbart:

 

(a) Einrichtung einer Koordinierungsstelle

Die Agentur für Arbeit richtet eine Koordinierungsstelle ein, bei der alle Zivilbeschäftigten mit Leistungsprofil erfasst sind und mit Angeboten von Arbeitgebern der Region zusammen gebracht werden.

 

(b) Wirtschaftliche Auswirkungen des Truppenabzugs: Datenerhebung

Die Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis Bamberg erheben Daten zu den tatsächlichen Auswirkungen des Truppenabzugs auf die regionale Wirtschaft. Herr Oberbürgermeister Starke bat in diesem Zusammenhang den Standortkommandeur Steven Morris darum, Daten zu Arbeitnehmerzahlen und Umsatzgröße der betroffenen Firmen bereit zu stellen. Bis dato wurden die Daten allerdings seitens der US Army Garrison Bamberg noch nicht herausgegeben.

 

(c) Personalversammlung der Personalvertretung

Am 13.07.2012 findet in der Kaserne eine Personalversammlung für die betroffenen Zivilbeschäftigten statt. Herr Oberbürgermeister Starke wird hierbei die Bemühungen bzw. Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt für die Zivilbeschäftigten erläutern. Die Agentur für Arbeit informiert an diesem Termin zudem über das Dienstleistungsspektrum der Agentur für Arbeit (Beratung, Vermittlung, Förderung) und wird den Betroffenen individuelle Einzelgespräche zur Klärung ihrer beruflichen Perspektiven, Qualifizierungsbedarf etc. anbieten.

 

Der nächste Runde Tisch ist bereits auf den 17.07.2012 terminiert. Dabei sollen die Teilnehmer insbesondere aktuelle Informationen zur Standortschließung und zur Zukunft der Zivilbeschäftigten erhalten. Darüber hinaus wird die geplante Transfergesellschaft (Refugio) vorgestellt werden.

 

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II. Beschlussvorschlag

II.              Beschlussvorschlag

Der Vortrag der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

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