Beschlussvorlage - VO/2012/0279-61

I.              Sitzungsvortrag:

Gliederung:

1.      Ausgangssituation

2.      Planungsalternativen

3.      Stellungnahmen

4.      Empfehlung

1. Ausgangssituation

Die SPD- und CSU-Stadtratsfraktion wandte sich mit einem Antrag zur Überprüfung der Stellplatzsituation im Umfeld der Berufsfachschule des Deutschen Erwachsenen-Bildungswerkes am Standort Dürrwächterstraße an die Stadt Bamberg. Je eine Kopie des Antragsschreibens liegt als Anlage 1 und 5 bei.

Darin wird geschildert, dass nach Aussage von Anwohnern die Berufsfachschüler sehr viele Parkplätze benötigen, die den Bewohnern des Gebiets tagsüber fehlen. Es wurde beantragt, dass die Verwaltung ein mögliches Parkkonzept erarbeitet. Hierzu wurde zunächst die Situation vor Ort geprüft, um darauf aufbauend dem Umweltsenat eine Empfehlung geben zu können.

Leider war der Stadtverwaltung, wie auch dem Deutschen Erwachsenen-Bildungswerk, bis nach der Parkraumerhebung nicht bekannt, woher genau die Beschwerden zur Stellplatzsituation stammen. Daher wurden die vorhandenen Dauerstellplätze im Umfeld des dort zentral gelegenen Deutschen Erwachsenen-Bildungswerks einbezogen und an zwei Tagen zu mehreren Zeitschnitten die Parkraumauslastung ermittelt. Die Abbildung 1 zeigt das nahe Umfeld der Schuleinrichtung und nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über Auslastungsquoten. Die Auswertung hat innerhalb eines ca. 150m-Umkreises jeweils bis zu einer Kreuzung bzw. Abzweigung statt gefunden. Der Banscherhof wurde ausgenommen, weil er nur über die nicht erfasste Adam-Senger-Straße erschlossen ist. So wurde ein Fußweg von bis zu ca. 200m abgedeckt. Es wurden die tatsächlich, wenn auch eventuell regelwidrig, abgestellten Kfz ermittelt.

Tabelle 1: Ergebnis Stichproben zur Parkraumauslastung

Die beiden Stichproben zeigen, dass die Stellplätze an einem Ferientag weniger ausgelastet sind. Ebenfalls wird deutlich, dass in fußläufig ortsüblicher Entfernung zu allen Zeitschnitten im Untersuchungsgebiet ein freier (legaler) Stellplatz zu finden war.

Der abgeschrankte Parkplatz des Deutschen Erwachsenen-Bildungswerks war am Stichprobentag zu den Zeitschnitten 8:00 und 12:00 Uhr mit 28 von 35 möglichen Fahrzeugen gut belegt.

Das Untersuchungsgebiet grenzt an das neue Lizenzgebiet -V- Katharinenstraße an, wo der städt. Parküberwachungsraum seit 1.Juni endet (links der blauen Linie). Dies führt dazu, dass der vorhandene geordnete Parkraum mittlerweile gewohnheitsmäßig erweitert wird. Beispielsweise wird auf breiteren Gehwegen geparkt, und wo es sich anbietet die Parkreihe (wegen der Enge meist Halbgehwegparken) verlängert, so dass nötige Ausweichstellen nicht mehr vorhanden sind und die Sichtdreiecke bei Straßeneinmündungen nicht eingehalten werden. Dies schlägt sich bei der Parkraumerhebung in der „genutzten Anzahl“ an Stellplätzen nieder. Grafisch dargestellt sind davon die regelmäßig beobachteten Plätze und rot mit X gekennzeichnet.

Neben der Erhebung, die zeigte, dass in benachbarten Straßen des Deutschen Erwachsenen-Bildungswerks selbst zur Mittagszeit noch freie Stellplätze zur Verfügung standen, muss berücksichtigt werden, wie viele Stellplätze durch Schüler nachgefragt werden. Von den derzeit angemeldeten 244 SchülerInnen befinden sich maximal ca. 160 am Standort Dürrwächterstraße. Die Schule selbst verfügt über insgesamt 42 private Stellplätze für Pkw, die von Angestellten und hauptsächlich auch von Schülern und Schülerinnen, die ausgelost wurden, genutzt und gut angenommen werden. Durch Fahrgemeinschaften, ÖPNV, Fuß und Rad als Verkehrsmittel und Minderjährigkeit reduziert sich der Bedarf ebenfalls. So wurden in den erhobenen öffentlichen Straßenräumen am Schultag um 8:00 und 12:00 Uhr jeweils 25 parkende Fahrzeuge mehr erfasst als am Ferientag. Durch die Ferien-/Urlaubszeit am 5.6.12 wird das Ergebnis vermutlich durch eine höhere Parkraumnachfrage durch Bewohner verzerrt.

Abbildung 1: Untersuchungsgebiet um das Deutsche Erwachsenen-Bildungswerk

2. Planungsalternativen

Grundsätzlich sind mehrere Alternativen denkbar:

1.      keine Veränderungen im Parkraum

2.      kleinräumige Erweiterung des Gebiets -V- Katharinenstraße

3.      Einführung eines neuen Lizenzgebiets

Zu Punkt 1 kann wenig beschrieben werden, da die heutigen Regelungen beibehalten würden.

Die Alternative 2 hätte den Vorteil, dass lediglich im direkten Umfeld Maßnahmen eingeleitet und die Parküberwachung vorgenommen werden müsste. Nachteilig aus planerischer Sicht ist hierbei der Ausschluss von angrenzenden Straßenzügen, wo nach heutiger Einschätzung die Parkplatzproblematik vergleichbar oder bei Veranstaltungen wesentlich gravierender, als um die Dürrwächterstraße scheint. Beispielsweise wäre Parken auf dem Gehweg, direkt im Kreuzungsbereich etc., was heute ohne Markierung teilweise praktiziert und geduldet wird, dann nicht mehr in dem heutigen Ausmaß möglich, da Verwarnungen ausgesprochen würden. Ebenfalls nachteilig würde sich dies dann auf weitere angrenzende Straßenräume auswirken, da Verdrängungseffekte in die nicht überwachten Gebiete erfolgen würden.

Konkret müssten auch die markierten und in der Grafik rot umrandeten Stellplätze überprüft werden, da nach heutigen Mindestmaßen bei diesem Straßenquerschnitt Parken nicht mehr zugelassen werden könnte. Dies würde vor allem die Anwohner treffen, da außerhalb der Schulzeiten auch dort eine Überbelegung mit abgestellten Fahrzeugen zu beobachten ist.

Alternative 3 wäre eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit einem sinnvollen Abschluss zwischen Kloster-Banz-Str. und Weißenburgstraße. Dies würde die Neuordnung des Parkraums mit Parküberwachung in momentan zum Teil ungeordneten Straßen bedeuten.

Auch bei dieser Variante wäre Parken auf dem Gehweg etc., was heute ohne Markierung teilweise praktiziert und geduldet wird, dann nicht mehr in dem Ausmaß möglich.

3. Stellungnahmen

Um eine ganzheitliche Empfehlung abgeben zu können, wurden vom Straßenverkehrsamt, dem Bürgerverein-Ost und dem Deutschen Erwachsenen-Bildungswerk selbst Stellungnahmen eingeholt (vgl. Anlage 2 bis 4).

Der Bürgerverein-Ost vertritt die Ansicht, dass sich die Unzufriedenheit der Anwohnerinnen und

Anwohner in erster Linie darin begründet, dass bestehende Parkverbote nicht beachtet werden.

Daher meint der Vorstand des Bürgervereins Bamberg-Ost, dass eine Verbesserung der Situation

wohl am ehesten dadurch erreicht werden kann, dass die bestehenden Parkverbote durchgesetzt

werden.

Die Verwaltung schlägt dazu Alternative 2 vor, das Lizenzgebiet Katharinenstraße kleinräumig zu

erweitern, damit der Parküberwachungsdienst auch im direkten Umfeld um die Dürrwächterstraße

Parkverbote durchsetzen kann. Der Bürgerverein Bamberg-Ost könnte sich aus diesem Grunde mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden, wenn damit keine automatische Schaffung von neuen Lizenzparkplätzen verbunden ist.

Das Straßenverkehrsamt sieht die Qualität des gesamtstädtischen Parküberwachungsdienstes gefährdet, wenn weitere Gebiete dazu genommen werden. Bei einer Überwachung durch den PÜD würde bisher genutzte Abstellmöglichkeiten entfallen. Dies trifft dann in erster Linie die Bewohner.

Die Leitung des Deutschen Erwachsenen-Bildungswerks bekundet keine Kenntnis von Beschwerden bezüglich der Parkplatzsituation zu haben, mit der Ausnahme eines anonymen Briefes. Außerdem beschreibt sie den eigentlichen Parkraumbedarf der Schülerinnen und Schüler.

4. Empfehlung

Die vorliegenden Fakten ergeben, dass zwar – auch durch fehlende private Stellplätze durch die ältere Reihenhausbebauung in der Nachbarschaft – der Parkraum an Schultagen durchschnittlich zu 95% belegt ist, im Nahbereich aber immer noch ein legaler Stellplatz gefunden werden kann.

Während der private Parkraumbedarf von abends bis früh höher ist, hat die Berufsfachschule von morgens bis in die Nachmittagsstunden den höchsten Bedarf an Stellplätzen. Es liegt also keine Überschneidung der Spitzenzeiten vor.

Mit Erhalt des Stellungnahmeschreibens des Bürgervereins Bamberg-Ost (und einem anderen kürzlich gestellten Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, das dem Stadtplanungsamt zur Kenntnis vorliegt) wurde der Schwerpunkt der Beschwerde auf die Eckbertstraße eingegrenzt. Welcher Abschnitt genau gemeint ist, wurde nicht genannt. Aus den Schreiben geht hervor, dass nicht der Parkraummangel generell von Bewohnern als Problem empfunden wird, sondern die Nichteinhaltung bestehender Parkregeln bemängelt wird.

Bei Einführung von Parkraumbewirtschaftung mit oder ohne Bewohnerparkbevorrechtigungen (Parklizenzen) würden ungekannte Härten auch auf die Bewohnerschaft und andere Parker zukommen. Die Stichproben haben gezeigt, dass der untersuchte Abschnitt der Eckbertstraße (von der Sparkasse bis Foto Schraudner) auch am Ferientag voll ausgelastet war, allerdings wurde auch am 5.6.12 Parken außerhalb vorhandener Markierungen beobachtet. Die SchülerInnen würden bei einer Einschränkung der Dauerstellplätze durch Bewohnerstellplätze in weiter weg gelegene Straßen ausweichen.

Dies alles, und auch die in der Stellungnahme des Straßenverkehrsamts geschilderten nötigen Voraussetzungen, können nicht zu einer Empfehlung zur Einführung von Bewohnerparken im Umfeld des Deutschen Erwachsenen-Bildungswerks führen.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Umweltsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und sieht von Maßnahmen in der Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken im Umfeld des Deutschen Erwachsenen-Bildungswerks in der Dürrwächterstraße ab.
 

2.      Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23. April 2012 ist damit nach der Geschäftsordnung erledigt.
 

3.      Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 12. Juni 2012 ist damit nach der Geschäftsordnung erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht