Beschlussvorlage - VO/2012/0334-R5

I.              Sitzungsvortrag:

In seiner Sitzung vom 26.01.2011 hat der Stadtrat die Sperrung der Langen Straße an vier Samstagen im Jahr 2011 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sperrungen der Langen Straße durch entsprechende Maßnahmen insbesondere zur Verkehrserfassung (Verkehrszählung) zu begleiten und die gewonnenen Daten auszuwerten. Die ersten beiden Sperrungstermine waren der 19.02.2011 sowie der 21.05.2011. Durch einen weiteren Beschluss wurden die anderen beiden Sperrungstermine auf den 24. September bzw. 19. November 2011 festgelegt. Mit Antrag vom 25.05.2011 (vgl. Anlage 1) hat die CSU-Stadtratsfraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, die Auswirkungen des laufenden Verkehrsversuchs in der Langen Straße wissenschaftlich zu begleiten. Über das Ergebnis dieser nicht von Einzelinteressen geleiteten Befragung sei dem Stadtrat zeitnah nach Beendigung der Probephase zu berichten.

Im Rahmen eines Telefonats zwischen dem Unterzeichneten und Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Müller hat er den Wunsch dahingehend konkretisiert, dass von der Stadt Bamberg (Wirtschaftsförderung) durchgeführte Erhebungen für die Fraktion ausreichend seien – desgleichen die Verkehrszählungen, die vom Stadtplanungsamt durchgeführt werden.

a)              Passantenbefragung:

Die Auswertungen der städtischen Wirtschaftsförderung liegen dem Sitzungsvortrag als Anlage 2 bei.

Befragungen fanden an folgenden Tagen mit den nachstehend aufgeführten Teilnehmern statt:

Im Kern bleibt festzuhalten, dass bei einer Sperrung signifikant mehr Passanten zum Bummeln in die Lange Straße kommen als bei normaler Verkehrssituation, wo ein zielgerichtetes Einkaufen überwiegt. Passanten aus dem Umland kommen vorwiegend mit dem Pkw in die Innenstadt, aus dem Stadtgebiet vorwiegend zu Fuß – die Aufenthaltsqualität wird bei gesperrter Langer Straße signifikant besser bewertet als bei „normaler“ Verkehrssituation. Je nach Zustand der Langen Straße (gesperrt bzw. „offen“) unterscheiden sich die Meinungen bezüglich einer Sperrung. An den Sperrtagen war der Anteil der Befragten, die sich für eine Sperrung aussprachen höher, bei „offener“ Langer Straße derjenigen pro Öffnung. Die Meinung zu einer Sperrung der Langen Straße unterschied sich je nach Herkunft der Befragten aus dem Stadtgebiet. Passanten mit Postleitzahl 96049 waren überwiegend gegen eine Sperrung – Passanten mit Postleitzahl 96052 und 96047 waren überwiegend für eine Sperrung. Ebenso unterschied sich die Meinung je nach Nutzung des zum Innenstadtbesuch verwendeten Verkehrsmittels: Pkw-Fahrer waren überwiegend gegen eine Sperrung, alle anderen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrrad, ÖPNV) befürworteten eine Sperrung überwiegend.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass zum Beispiel eine Umfrage am 19.02.2011 durch Stadtmarketing, die Mittelstandsunion der CSU und das Netzwerk Freie Berufe in Bamberg mit einer Fragebogenaktion (178 Teilnehmer, davon Online-Abgaben 55, per Interview-Befragung 123) zu einer negativen Bewertung der Sperrung geführt hat. Die befragten Unternehmen gaben zum Beispiel zu 68 % an, dass sich durch die Sperrung der Langen Straße die Erreichbarkeit der Innenstadt verschlechtert und 62 % am 19.02. einen Rückgang der Kundenfrequenz bzw. des Umsatzes in ihrem Geschäft feststellten. Eine entsprechende Befragung am 21.05.2011 erbrachte bei angegebenen 203 Teilnehmern (40 Online, 163 per Hand erfasst) eine noch schlechtere Bewertung der Geschäftsinhaber.

Die beiden Befragungen sind als Anlage 3 (Befragung vom 19.02.2011) und Anlage 4 (Befragung vom 21.05.2011) beigefügt.

Was die Erhebungen der städtischen Wirtschaftsförderung als auch der Umfrage des Stadtmarketing, Mittelstandsunion und Netzwerk Freie Berufe anbelangt, muss darauf hingewiesen werden, dass die Befragung mit einer Teilnehmerzahl im Bereich zwischen 150 und 200 Personen nicht unbedingt einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellt.

Was die Steigerung der Attraktivität der Langen Straße zur Beflügelung des Geschäftsbetriebs der Gewerbetreibenden angeht bleibt festzuhalten, dass sich von den Gewerbetreibenden nur eine relativ geringe Anzahl an den Sperrungstagen mit zusätzlichen Aktionen beteiligt hat. So wurden beispielsweise für die Flaniermeile am 21.05. bzw. 24.09. 61 Gewerbetreibende in der Langen Straße, am Obstmarkt und in der Kapuzinerstraße mit dem Angebot angeschrieben, Sondernutzung vor dem Geschäft gebührenfrei und ohne einen formellen Bescheid realisieren zu können. Es wurde lediglich darum ersucht, der Verwaltung die geplante Sondernutzung anzuzeigen. Am 21.05. haben von dieser Möglichkeit 14 Geschäfte Gebrauch gemacht, am 24.09. acht.

b)              Verkehrserhebungen:

Bzgl. der begleitenden Verkehrszählungen hat das Stadtplanungsamt an folgenden Tagen:

Samstag,                            19. Februar 2011

Samstag,                            26. Februar 2011

Samstag,                            05. März 2011

Samstag,                            14. Mai 2011

Samstag,                            21. Mai 2011

Samstag,                            28. Mai 2011

Samstag,                            11. Juni 2011

Samstag,                            18. Juni 2011

Samstag,                            24. September 2011

Samstag                            01. Oktober 2011

Samstag,                            08. Oktober 2011

Samstag,                            22. Oktober 2011

Samstag,                            29. Oktober 2011

Samstag,                            05. November 2011

Samstag,                            12. November 2011

Samstag,                            19. November 2011

Samstag,                            26. November 2011

Samstag,                            03. Dezember 2011

Erhebungen an folgenden Erhebungsstellen durchgeführt:

1.                            Ludwigstraße bei Zollamt

2.                            Peuntstraße bei Marienplatz

3.                            Friedrichstraße bei Schützenstraße

4.                            Willy-Lessing-Straße bei Franz-Ludwig-Straße

5.                            Fleischstraße bei Rathaus

6.                            Nonnenbrücke

7.                            Residenzstraße

8.                            Michelsberg

9.                            Luitpoldstraße zwischen Heiliggrabstraße und Ludwigstraße

10.                            Lange Straße

11.                            Maternstraße

12.                            Sutte

13.                            Königstraße

14.                            Vorderer Graben

Im Einzelnen wird auf die Anlage 5 des Sitzungsvortrages Bezug genommen.

Als Zusammenfassung kommt das Planungsamt zu dem Ergebnis, dass die Sperrung der Langen Straße im Zuge der Flaniermeile Lange Straße zu keinen wirklichen Problemen bzw. problematischen Verkehrsverlagerungen geführt hat, wobei die Flaniermeile ohne flankierende Maßnahmen auf den Umfahrungsstrecken durchgeführt wurde.

Dies sind aber lediglich Erhebungen für einen Samstag – hieraus kann nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass solche Sperrungen der Langen Straße auch an Werktagen mit dem gleichen Ergebnis durchgeführt werden könnten.

Die Stadtwerke konnten feststellen, dass der Busbetrieb und die Anzahl der Fahrgäste an den Tagen mit Samstagssperrung keine signifikanten Abweichungen gegenüber normalen Samstagen erbracht haben. Ebenso verhält es sich mit der Auslastung der Parkhäuser und Tiefgaragen.

c)              Errichtung einer Tiefgarage am Schönleinsplatz:

Was das Erfordernis der Errichtung einer Tiefgarage am Schönleinsplatz anbelangt, so wurde bereits im Stadtentwicklungssenat vom 21.04.2010 eine Analyse bezüglich der Notwendigkeit von zusätzlichen Parkplätzen für das Quartier an der Stadtmauer erstellt. Dies ergab keinen Nachweis für einen Bedarf zusätzlicher Stellplätze. Somit ergibt sich auch keine wirtschaftliche Notwendigkeit und ökonomisch tragfähige Grundlage für den Bau einer Tiefgarage unter dem Schönleinsplatz. Die nachfolgend rezitierte Stellungnahme der Stadtwerke vom 17.03.2010 für die Sitzung des Stadtentwicklungssenats am 21.04.2010 hat nach wie vor Gültigkeit:

„Die Stadtwerke Bamberg Verkehrs- und Park GmbH ist grundsätzlich in der Lage, sowohl den Bau als auch den Betrieb einer Tiefgarage unter dem Schönleinsplatz durchzuführen. Grundlage hierfür wäre ein Beschluss durch den Stadtrat und der Aufnahme der Maßnahme in den Wirtschaftsplan der STVP“.

Dabei sind folgende Aspekte von besonderer Bedeutung:

·                      Der Nachweis für die Notwendigkeit einer zusätzlichen Tiefgarage ist bisher nichterbracht.

·                      Der Bau und der Betrieb einer Tiefgarage unter dem Schönleinsplatz führt in jedem Fall (direkt oder indirekt) zu einer Ergebnisverschlechterung der STVP. Dadurch sind zusätzlich die Finanzziele der STVP anzupassen.

·                      Die TG Schönleinsplatz steht in direkter Konkurrenzsituation zur TG Zentrum Süd in der Schützenstrasse. Die bisherigen Erlöse aus der TG Zentrum Süd werden sich z.T. auf eine TG Schönleinsplatz verschieben. Dies führ zu einer Ergebnisverschlechterung bei der STVP und somit zu einer weiteren Finanzzielanpassung. Eine nennenswerte zusätzliche Generierung von Erlösen ist nicht zu erwarten. Eine verstärkte Nutzung der TG Zentrum Süd als Quartiersgarage wird aus Akzeptanzgründen (Höhe der Parkgebühren) ebenfalls nicht zu nennenswerten Erlösverbesserungen führen.

d)              Quartier an der Stadtmauer

Hinsichtlich der Ziff. 3 des CSU-Antrages (Verwirklichung des Quartiers an der Stadtmauer) erlaubt sich die Verwaltung den Hinweis, dass dieses Projekt nach der Vorstellung des Ergebnisses des Wettbewerbs in der Stadtratsvollsitzung am 28. März 2012 zu gegebener Zeit im Bau- und Werkssenat  weiterbehandelt werden soll – dem soll hier nicht vorgegriffen werden.

e)              Aufwertung der Langen Straße

Hierzu wurde ein gesonderter Sitzungsvortrag des Baureferats in der Sitzung des Umweltsenates am 10.07.2012 vorgelegt.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.      Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.05.2011 ist hiermit in den Punkten 1 und 2 geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: