Beschlussvorlage - VO/2012/0349-61

I.              Sitzungsvortrag:

Vorgang

Im Sommer 2005 hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern das Modellvorhaben „Leben findet Innenstadt - öffentlich-private Kooperationen zur Standortentwicklung“ initiiert. Im Herbst 2005 erfolgte daraufhin eine gemeinsame Bewerbung der lokalen Akteure (insbesondere Gewerbetreibende und Eigentümer) im „Sand“ einerseits und der Stadt Bamberg andererseits. Ende 2005 erhielt Bamberg als eines von zehn Modellvorhaben für öffentlich-private Kooperationen zur innerstädtischen Standortstärkung den Zuschlag für den „Sand“.

Mit der Gründung der Interessengemeinschaft „interesSAND…“ Anfang 2006 wurde die öffentlich-private Zusammenarbeit in die Rechtsform eines nicht-eingetragenen Vereins mit einem gemeinsamen Vorstand aus lokalen Akteuren und städtischen Vertretern gegossen.

Im Frühjahr 2006 wurde dann die Dienstleistung des Straßenmanagements durch die Interessengemeinschaft ausgeschrieben und schließlich an das Büro transform vergeben.

Auch aufgrund des Erfolgs des Modellvorhabens „Leben findet Innenstadt“, welches zum 31.12.2007 zu Ende ging, wurde zum 01. Januar 2008 das neue Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ eingeführt. Ziel dieses neuen Bund-Länder-Programms ist die bundesweite Verstetigung dessen, was insbesondere und gerade auch im Modellvorhaben „Leben findet Innenstadt“ an Erfahrungen gewonnen wurde. Dies zeigt nicht zuletzt die erhebliche Strahlkraft des Bamberger Vorbilds.

Bereits 2006 in der Vollsitzung des Stadtrates wie auch 2007 im damaligen Senat für Bauwesen und Stadtentwicklung haben die Interessengemeinschaft „interesSAND…“ und das Straßenmanagement Zwischenstände und Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt.

Von Beginn an und im Verlauf der mittlerweile sieben vergangenen Jahre ist der große Erfolg der Arbeit der Interessengemeinschaft „interesSAND…“ unübersehbar.

Sachstand

Mit der tatkräftigen Unterstützung des Straßenmanagements hat die Interessengemeinschaft „interesSAND…“ in den letzten Jahren Vieles initiiert und zahlreiche Projekte und Maßnahmen umgesetzt.

Aufgabe des Straßenmanagements ist u.a. die Öffentlichkeitsarbeit, wozu die Quartalszeitschrift „Sandblatt“, ein Newsletter sowie die Homepage und die Facebookseite der Interessengemeinschaft gehören. Auch die Organisation der regelmäßigen „Runden Tische“ zur Vernetzung von Ideen und Aktionen sowie die ständige Kommunikation zwischen den Gewerbetreibenden und Hauseigentümern, um etwaige Ladenleerstände erst gar nicht entstehen zu lassen, wird vom Straßenmanagement geleistet. Hinzu kommen zyklisch wiederkehrende Aktivitäten, wie die Organisation verschiedener Märkte, Feste und Aktionen im Quartier, aber auch die Beratung von Ladeninhabern bei der Gestaltung ihrer Schaufenster und Freischankflächen.

Auch in den nächsten Jahren werden neben einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen verschiedenster Art, die Stärkung des Einzelhandels und der Vertrag gegen Lärm die Schwerpunkte der Tätigkeit der Interessengemeinschaft „interesSAND…“ und des Straßenmanagements sein.

Bericht Interessengemeinschaft „interesSAND…“/Straßenmanagement

Einen Überblick über die Projekte der Interessengemeinschaft „interesSAND…“ in den letzten Jahren wird die Interessengemeinschaft gemeinsam mit dem Straßenmanagement in der Sitzung des Bau- und Werksenats am 19.09.2012 vortragen.

Öffentliche Förderung

Zuletzt hat der damalige Senat für Bauwesen und Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 04.12.2007 die finanziellen Eckdaten für eine Förderung der Interessengemeinschaft für die Jahre 2008 bis 2012 gesetzt. Dabei wurde auch bereits die wichtige Zielsetzung der langfristigen Verstetigung des Projektes berücksichtigt. Damit ist gemeint, dass keine Städtebauförderungs-Vorhaben dauerhaft auf öffentliche Zuwendung angewiesen sein sollen, sondern mittelfristig eine finanzielle Eigentragfähigkeit angestrebt werden muss. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtentwicklungssenat seinerzeit einen Förderungsrahmenplan beschlossen, der davon ausging, dass der öffentliche Zuwendungsanteil nach 66,7% in den Jahren 2006 und 2007, in den Jahren 2008 und 2009 auf 65% sinkt und dann schrittweise um jährlich 5%-Punkte reduziert wird und somit im Jahr 2012 bei 50% liegt. Diese Phase ist nun erreicht.

Dementsprechend konnten im städtischen Haushalt die bereitgestellten Mittel von 15.600 € im Jahr 2008 auf 12.000 € im Jahr 2012 stetig abgesenkt werden.

Weiteres Vorgehen

Nachdem die Gewährung von Städtebauförderungsmitteln im Zentrenprogramm der Bund-Länder-Städtebauförderung an das Bestehen öffentlicher Kooperationen gekoppelt ist, besteht für alle Beteiligten ein erhebliches Interesse an der Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Interessengemeinschaft „interesSAND…“.Hierfür ist es wichtig, nunmehr auch für die nächsten fünf Jahre (2013 bis 2017) wiederum möglichst klare finanzielle Eckdaten bezüglich der öffentlichen Förderung zu setzen.

Im Sinne der Verstetigung ist es sinnvoll das bisherige Finanzierungsmodell mit einem weiterhin steigenden privaten Finanzierungsanteil der lokalen Akteure fortzuführen. Der ursprüngliche private Anteil von 33% im Jahre 2008 wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht und liegt in diesem Jahr bereits bei 50%. Die anderen 50% teilen sich Bund, Freistaat und Stadt im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung, so dass die Stadt Bamberg insgesamt lediglich einen Anteil von 20% des Gesamtetats, zu tragen hat.

Das Ziel der Erhöhung des privaten Finanzierungsanteils soll auch in den kommenden Jahren weiter verfolgt werden, um eine Verstetigung und Verselbständigung der Interessengemeinschaft mit ihren Aktivitäten zu erreichen. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Verlängerung der Gesamtlaufzeit des Sanierungsgebietes und einer sich abzeichnenden Verlängerung der Laufzeit des Zentrenprogramms auf Bundesebene wird für die nächsten Jahre folgende Fortsetzung des Zuschussrahmens vorgeschlagen:

Ausgehend von einem (für die öffentlichen Fördergeber) gedeckelten Gesamtjahresetat von 60.000€, der natürlich jederzeit mit Hilfe von zusätzlich privat erwirtschafteten Geldern aufgestockt werden kann, sieht der Finanzplan für die nächsten fünf Jahre eine Abschmelzung des öffentlich geförderten Anteils von derzeit (im Jahr 2012) 50% um jährlich 3%-Punkte auf 35% im Jahr 2017 vor. Der städtische Finanzierungsanteil sinkt dementsprechend von derzeit 20% (12.000€) im Jahr 2012 auf 14% (8.400€) im Jahr 2017.

Die in der Anlage beigefügte Tabelle (Anlage 1) und das Diagramm (Anlage 2) zeigen die Rückschau auf die vergangenen sowie die Vorschau auf die kommenden fünf Jahre und verdeutlichen dabei die kontinuierliche Abnahme des Förderungsanteils der Stadt Bamberg.

Kosten

Der Beschlussantrag verursacht keine unmittelbaren Kosten, weil die Stadt Bamberg keine direkte Verpflichtung gegenüber der Interessengemeinschaft „interesSAND…“ eingeht. Die Stadt Bamberg wird finanzielle Verpflichtungen nur insoweit eingehen, als tatsächlich auch Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt werden.

II.              Beschlussvorschlag

1.       Der Bau- und Werksenat nimmt den Sitzungsvortrag des Baureferates zur Kenntnis.

2.       Der Bau- und Werksenat beauftragt die Stadtverwaltung mit Beantragung der Städtebauförderungsmittel bei der Regierung von Oberfranken.

3.       Der Bau- und Werksenat empfiehlt dem Finanzsenat im Rahmen der Haushaltsberatungen die erforderlichen Haushaltmittel zur Fortführung der Interessengemeinschaft „interesSAND…“ und des Straßenmanagements im „Sand“ bereitzustellen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Soweit sich der Finanzsenat und der Stadtrat im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungen der Empfehlung des Bau- und Werksenats anschließen, entstehen in künftigen Haushaltsjahren folgende Sachkosten:

2013              11.280 Euro

2014              10.560 Euro

2015                9.840 Euro

2016                9.120 Euro

2017                8.400 Euro

Diesen potentiellen Ausgaben müssen für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die entsprechenden Einnahmen gegenüber gestellt werden:

Stellt die Stadt die Förderung der öffentlich-privaten Kooperation im Rahmen der "Interessengemeinschaft interesSAND..." ein, so kommt diese Kooperation zum Erliegen. Ohne öffentlich-private Kooperation darf das Sanierungsgebiet Sand nicht länger im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" verbleiben. Ohne Städtebauförderungsmittel müsste die Stadt entweder die Sanierung im Sand für gescheitert erklären und das Sanierungsgebiet aufheben oder die Sanierung ausschließlich mit eigenen Mitteln finanzieren. Bei jährlichen städtischen Sanierungsinvestitionen von ca. 500.000 Euro pro Jahr im Sand beträgt das Einnahmevolumen aus Bund-Länder-Mitteln rund 1.500.000 Euro. Wird auf die Ausgabe der oben genannten 49.200 Euro verzichtet, so wird zugleich auf die Option der Einnahme von 1.500.000 Euro (falls die Stadt im Sand mehr Projekte umsetzen will, kann dieser Betrag auch höher sein) verzichtet.

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Die Beteiligung der Stadt Bamberg an der Förderung der Interessengemeinschaft stellt eine rein freiwillige Leistung dar. Gemäß der Auflage der Regierung von Oberfranken zur Haushaltsgenehmigung dürfen die freiwilligen Leistungen nicht ausgeweitet werden. Wie im Sitzungsvortrag ausgeführt, soll der Anteil der Stadt Bamberg in den Jahren 2013 bis 2017 weiter abgesenkt werden. Insoweit liegt kein Verstoß gegen die Auflagen der Regierung vor.

Unter Würdigung der Argumentation zur möglichen Städtebauförderung bei Weiterführung der Kooperation bestehen seitens des Finanzreferates keine Einwände. Aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erscheint es aber dringend angeraten, die Dienstleistung des Straßenmanagements nach einem Zeitraum von jetzt schon über 6 Jahren erneut auszuschreiben.

Über die endgültige Bereitstellung der Haushaltsmittel entscheidet der Stadtrat anlässlich der Haushaltsberatungen im Rahmen der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung seiner Prioritätensetzung.

Bamberg, 26.09.2012

Finanzreferat 

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

                                                                                                  Amt 20                                                                     

                                                                                                                                      (Peter Distler)

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                 (Thomas Friedrich)

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                    (Nicole Werlich)