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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - VO/2012/0392-803

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

1.      Mit Schreiben vom 19.06.2012 beantragte die GAL-Stadtratsfraktion, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen im Dezember 2012 einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen des Stadtmarketingvereins vorzulegen, damit ggf. Zielvereinbarungen getroffen werden können. Der Antrag liegt als Anlage bei.

 

2.      Herr Stieringer, Geschäftsführer des Vereins Stadtmarketing Bamberg e.V. (kurz SMB), wird in der Sitzung des Finanzsenats am 25.09.2012 berichten. Die Sitzungspräsentation wird anschließend zur Verfügung gestellt.

 

3.      Aus Sicht der Verwaltung trägt das SMB mit seinen Veranstaltungen und Aktivitäten wesentlich dazu bei, die Identität Bambergs als lebendige Welterbestadt zu stärken, die Außenwahrnehmung Bambergs nachhaltig zu festigen und die Kaufkraft vor Ort zu halten.

 

Kaum eine andere Stadt verfügt über ein solch erfolgreiches Zukunftsinstrument, dessen Vorbildcharakter für andere Städte nicht zuletzt durch die im Juli 2012 erfolgte Auszeichnung mit dem Bayerischen Stadtmarketingpreis dokumentiert wurde. Hierbei konnte sich das SMB Bamberg in der Kategorie Städte über 70.000 Einwohner gegen sechs Konkurrenten durchsetzen und erhielt den 1. Preis.

 

Vor dem Hintergrund des stattfindenden Wettbewerbs der Regionen und Städte untereinander kommen Stadtmarketingaktivitäten der Kommunen heutzutage eine hohe Bedeutung zu. Darüber hinaus ist Stadtmarketing ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung, um die Attraktivität und Lebendigkeit der Stadt zu steigern, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Besucher (Touristen, Tagespendler, Tagungsbesucher, etc.). Das SMB als pulsierendes Netzwerk zwischen Akteuren der Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft unterstützt insofern die Ziele der Stadt und nimmt ergänzend zu den städtischen Aktivitäten (wie beispielsweise denen der Wirtschaftsförderung) eine wichtige Komplementärfunktion ein.

 

4.      Schon in der Vergangenheit wurde der städtische Zuschuss für einen 3-Jahres-Zeitraum zugesichert. Am 24.04.2007 beschloss der Finanzsenat die Bereitstellung der Mittel für 2007, 2008 und 2009. Damals betrug der Zuschuss noch 71.580 Euro jährlich.

 

 

5.      Die Bamberger Wirtschaft und der Handel sowie die Verwaltung befürworten daher die finanzielle Unterstützung der Stadt mindestens im bisherigen Umfang. Das SMB besteht aus einem Team von sieben Personen, die sich über das normale Maß hinaus für die Stadt Bamberg engagieren. Um deren Arbeit berechenbar und planungssicher zu machen, empfiehlt die Verwaltung dringend, die in der Vergangenheit praktizierte und bewährte Regelung fortzuführen und die finanzielle Unterstützung der Stadt mittelfristig (für die nächsten drei Jahre) zu gewähren.

 

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II. Beschlussvorschlag

II.              Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung stellt folgenden Antrag:

 

1.      Vom Bericht der Verwaltung und des Vereins Stadtmarketing Bamberg e.V. wird Kenntnis genommen.

 

2.      Die finanzielle Unterstützung der Stadt wird mittelfristig mindestens auf die Dauer von drei Jahren (2013 – 2015) angelegt und entspricht mindestens dem bisher ausbezahlten Betrag in Höhe von 61.100 Euro jährlich.

 

3.      Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 19.06.2013 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvor­schlag gemacht:

X

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren: 2013 ff. mind. 61.100 €

 

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Der Zuschuss an den Stadtmarketingverein stellt eine freiwillige Leistung dar. Bereits in den Vorjahren waren hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 61.100 € im jeweiligen Haushaltsplan veranschlagt. Eine Weitergewährung des jährlichen Zuschusses in dieser Höhe stellt keine Ausweitung freiwilliger Leistungen dar; somit läge kein Verstoß gegen die Haushaltskonsolidierung vor.

 

Sofern der Zuschuss auf max. 61.100 € pro Jahr beschränkt bleibt, bestehen bzgl. der weiteren finanziellen Unterstützung des Stadtmarketingvereins seitens des Finanzreferates keine Einwände.

 

Über die endgültige Bereitstellung der Haushaltsmittel entscheidet jedoch der Stadtrat anlässlich der Haushaltsberatungen im Rahmen der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung seiner Prioritätensetzung.

 

Bamberg, 11.09.2012

Ref. 2/Amt 20

 

 

 

Peter Distler

Verwaltungsdirektor

 

                                                                                                 

 

                                                                                                 

 

 

 

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                         (Josef Roland)

 

 

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                        (Nicole Werlich)

 

 

 

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