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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2012/0414-R6

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

1.              Ausgangslage

Der Wilhelmsplatz gehört zu den wichtigen Eingangstoren in die Innenstadt. Vor Beginn der Umgestaltung war er einseitig verkehrstechnisch gestaltet und in einem schlechten Bauzustand. Als wichtiger Knotenpunkt des innerstädtischen Verkehrsnetzes war er häufig überlastet (lange Fahrzeugrückstaus in den nicht bevorrechtigten Straßen) und Unfallschwerpunkt (2005 bis 2007: 45 Unfälle).

Die städtebaulich vorgegebene Kreisform war die Planungsgrundlage für die Umgestaltung (Beschluss Stadtentwicklungssenat vom 08.10.2008). Mit dem Umbau zwischen Mai und November 2011 wurden die verschiedenen Verkehrswege von innen nach außen in aufeinander folgenden Kreisen gebündelt: Mittelinsel, Fahrbahn, „Mischverkehrsfläche“ mit Radweg und Anwohnerstellplätzen, Grün-/Pflanzstreifen mit hochstämmigen Bäumen und Gehweg entlang der Häuser.

Die Anlage eines Kreisverkehrs erhöht die Leistungsfähigkeit am Knoten. Die Erfahrungen belegen eine zügigere Verkehrsabwicklung. Rückstaus an den Einmündungen halten sich infolge der Vorfahrtsregelungen in Grenzen. Vor allem Fußgänger und Radfahrer profitieren von der Planung. Nach Auskunft der Polizei ist der Wilhelmsplatz kein Unfallschwerpunkt mehr.

Die Baumaßnahme dauerte von Mai bis November 2011, am 07.11.2011 erfolgte die offizielle Verkehrsfreigabe (s.a. Anlage 1, Vorher-/Nachher-Vergleich). Die Kosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro wurden zum größten Teil aus dem städtischen Haushalt finanziert. Weitere Mittel stammen aus verschiedenen staatlichen Zuschüssen wie etwa Zuwendungen nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Außerdem werden Straßenausbaubeiträge nach der Straßenausbaubeitragssatzung (StABS) fällig.

 

2.              Einwendungen der Anwohner

Mit Schreiben vom 27.04.2011  (s.a. Anlage 2) haben die Anwohner rund um den Wilhelmsplatz die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung kritisiert und u.a. nachfolgende Themen und Fragen zur Diskussion gestellt:

 

 

-          Fehlende Beteiligung der Anwohner an der Neugestaltung

-          Fehlende nachvollziehbare Begründung für die Baumaßnahmen

-          Fehlende nachvollziehbare Aufteilung der Kosten zwischen Stadt und Anwohner

-          Fehlender nachvollziehbarer sachlicher Schlüssel für die Aufteilung der Kosten

-          Weniger und schlechter erreichbare Anwohner-Parkplätze

-          Verschlechterung der Wohnqualität durch erhöhten Verkehrslärm

-          Nachteile aus der Funktion der „Mischverkehrsfläche“

 

3.              Stadtratsanfragen

Unterstützung hinsichtlich der o.a. Einwendungen wurde den Anwohnern durch verschiedene Anträge zuteil:

-          GAL-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 04.05.2011 (s.a. Anlage 3)

-          Fraktion FW-Bamberg + BR-FDP-Fraktion mit Schreiben vom 18.05.2011 (s.a. Anlage 4)

-          SPD-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 23.05.2011 (s.a. Anlage 5)

-          CSU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 14.06.2011 (s.a. Anlage 6)

 

Dabei wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

-          Anwendbarkeit der StABS

-          Wegfall des Radweges

-          Grünfläche als „Hundeklo“

-          Anrechnung von Zuschüssen

-          Anhebung des Eigenanteils der Stadt auf 45 %

-          Kompensation

 

4.              Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Anwohner

Zu den Umbauplänen und zur Klärung der Einwendungen fanden verschiedene Veranstaltungen und Gespräche statt:

04.03.2009              Informationsschreiben an die betroffenen Anwohner und Eigentümer (Stadtplanungsamt)

12.03.2009              Info-Veranstaltung vor Ort (Stadtplanungsamt, Fachbereich 6A, Abteilung Erschließung)

18.05.2010              Anliegerinformation/Schreiben über die Höhe der voraussichtlich anfallenden Straßenausbaubeiträge für die Refinanzierung der beitragsfähigen Aufwendungen für die Anlegung der beiden verkehrsberuhigten Bereiche (FB 6A, Abteilung Erschließung)

29.03.2011              Anwohnerinformation zur Umgestaltung – Geschichte, Bauablauf und Bauzeiten, Verkehrsführung, Straßenausbaubeiträge (Referat 6, EBB, Fachbereich 6A, Abteilung Erschließung)

27.04.2011              Schreiben der Anlieger an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen über die unverhältnismäßige Anwendung der StABS

30.05.2011              OB-Gesprächstermin mit Anwohnern

12.07.2011              OB-Gesprächstermin mit Anwohnern

30.07.2012              Info-Veranstaltung zum Ergebnisse des BKPV-Gutachtens (Referat 6, Fachbereich 6A, Abteilung

Erschließung)

 

Zur Verkehrsfreigabe am 07.11.2011 wurde durch Oberbürgermeister Andreas Starke eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten zugesagt. Mit Schreiben vom 15.11.2011 wurde hierzu der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) zur Klärung der städtischen Position und etwaiger Handlungsmöglichkeiten eingeschaltet.

 

5.              Gutachterliche Stellungnahme Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV)

(s.a. Anlage 7 – BKPV-Gutachten v. 06.06.2012)

Der BKPV kommt zu der Auffassung, dass die durchgeführten Baumaßnahmen grundsätzlich beitragsfähige Erneuerungen und/oder Verbesserungen im Sinne der StABS darstellen. Die Stadt ist daher verpflichtet, die StABS anzuwenden und die satzungsgemäßen Ausbaubeiträge zu erheben.

Auf die einzelnen Anlageteilen des Wilhelmsplatzes bezogen stellt der BKPV folgendes fest:

Grundsätzlich beitragsfähig sind

-          die äußeren Gehwege

-          die Mischverkehrsflächen

-          die Straßenbeleuchtung

-          die Oberflächenentwässerung

-          die Begrünung

Nicht beitragsfähig sind

-          der Kreisverkehr (Fahrbahn mit Beleuchtungseinrichtung)

-          Gehwege entlang des Justizgebäudes (Wilhelmsplatz-Nord), weil die letzte Erneuerung noch keine 25 Jahre zurückliegt.

Darüber hinausgehend hat der BKPV festgestellt, dass die folgenden Anlagenteile nicht oder nur teilweise in die Berechnung einbezogen werden können, wobei die Entscheidung hierüber im pflichtgemäßen Ermessen der Stadt Bamberg liegt:

-          Grünfläche im Bereich Wilhelmsplatz-Süd – hier werden die Kosten für eine Zusatzpflanzung aus dem Aufwand herausgerechnet (ca. 1.500,00 EUR). Die Kosten für die Baumbeete sind beitragsfähig und werden mit einem satzungsgemäßen Anliegeranteil von 80 % angesetzt.

-          Farbig abgetrennte Bereiche der Mischverkehrsfläche („Radwege“) – hier sieht der BKPV mit Blick auf die „City-Route 8“ einen höheren städtischen Anteil vor, d.h. anstelle der satzungsgemäßen 80 % wird ein Anliegeranteil von 55 % (analog Hauptverkehrsstraßen) für diese Flächen angesetzt.

 

6.              Beitragsfähige Aufwendungen

In der folgenden Tabelle sind die Kosten gegenüber gestellt, wie sie sich nach dem Stand der Kostenermittlung auf Grundlage der Kostenaufteilung H&P unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme des BKPV v. 06.06.2012 ergeben.

 

Juni 2012

 

Teileinrichtung

Aufwand

Anliegeranteil

Anmerkungen

Entwässerung

21.704,50

17.363,60

 

Mischverkehrsfläche

91.510,62

73.208,50

 

Gehweg

62.058,73

49.646,99

 

„Radweg“

17.000,00

9.350,00

 

Beleuchtung

35.175,00

28.140,00

 

Verkehrsbegleitgrün

16.306,77

13.045,42

Aufwand vermindert um Baumersatzpflanzung (1.500,00 EUR), vorher ca. 17.800,00 EUR

Wilhelmsplatz-Süd

243.755,62

190.754,51

 

Wilhelmsplatz-Nord

76.897,01

59.924,88

 

Summe

320.652,63

250.679,39

 

 

Fazit:

Bei der offiziellen Eröffnung des Wilhelmsplatzes am 07.11.2011 wurde den Anwohnern von Herrn Oberbürgermeister Andreas Starke eine Überprüfung der vorgesehenen straßenausbaubeitragsrechtlichen Abrechnung zugesagt. Diese erfolgte mit gutachterlicher Stellungnahme durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) vom 06.06.2012. Der BKPV stellt darin fest, dass sowohl die Abrechnungsgebiete als auch die Aufwendungen beitragsfähig sind. In der Umsetzung der Empfehlungen ergibt sich eine Reduzierung der von den Anliegern zu tragenden Kosten in Höhe von ca. 6.250,00 EUR (4.250,00 EUR durch Erhöhung des städtischen Anteils an den Flächen des  „Radweges“ und 1.500,00 EUR für den Ersatzbaum).

 

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II. Beschlussvorschlag

II.              Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Bau- und Werksenat der Stadt Bamberg nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2.       Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 04.05.2011 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

3.       Der Antrag der Fraktion FW-Bamberg + BR-FDP-Fraktion mit Schreiben vom 18.05.2011 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

4.       Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 23.05.2011 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

5.       Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 14.06.2011 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

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Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 x

3.

Kosten in Höhe von 157.000 EUR (Mindereinnahme) für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist.

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Mit dem Sachstandsbericht des Stadtplanungsamtes im Finanzsenat vom 27.07.2010, der Grundlage für die Mittelbereitstellung für den II. BA war, wurden Straßenausbaubeiträge in Höhe von 407.200 € avisiert. Dieser Betrag wurde im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips zur Finanzierung von Investitionen in den Haushalt eingestellt. Durch die nun dargestellte Reduktion des für den Bereich Wilhelmsplatz für die Refinanzierung der Maßnahme kalkulierten Betrages auf 250.700 € entfällt eine eingeplante Einnahme von ca. 157.000 €. Diese Mindereinnahme muss im Haushalt 2012 aufgefangen werden und wird folglich das Rechnungsergebnis 2012 entsprechend verschlechtern.

 

An der gegebenen Situation kann aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme des BKPV nichts mehr geändert werden.

 

Die Fachdienststelle ist aber gehalten, bei künftigen Maßnahmen den Refinanzierungsanteil realistischer zu kalkulieren.

 

 

Bamberg, 28.11.2012

Finanzreferat 

 

 

 

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

 

 

 

 

 

 

 

 

Amt 20              ____________________

                            Peter Distler

 

 

SG 200              ____________________

                            Thomas Friedrich

 

 

SG 200              ____________________

                            André Engert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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