Beschlussvorlage - VO/2012/0425-452

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Beschluss des Finanz- und Wirtschaftssenates vom 27.07.1999 wurden die Hallennutzungsgebühren letztmals zum 01.08.1999, also vor gut 13 Jahren, erhöht.

Das Immobilienmanagement der Stadt Bamberg teilte am 24. Juli 2012 auf Anfrage mit, dass für das Jahr 2013 mit einer Betriebskostensteigerung von 5 % gerechnet wird. Eine entsprechende Erhöhung der Gebühren gemäß Ziffer 4.1 der Überlassungsbedingungen für die Nutzung der Sporthallen der Stadt Bamberg (Siehe Anlage – farblich rot, bzw. gerundet, blau markierte Euro-Beträge) erscheint daher erforderlich und auch angemessen.

Außerdem müssen laut Immobilienmanagement die Kosten für die Reinigung (Ziffer 4.1 Buchstabe e der Überlassungsbedingungen) angepasst werden. Die Komplettreinigung wäre unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten demnach von 90 Euro auf 140 Euro zu erhöhen, die Zwischenreinigung bzw. Reinigung bei reduziertem Reinigungsaufwand von 45 Euro auf 70 Euro und die Reinigung bei Drittelnutzung einer Tribüne von 33 Euro auf 40 Euro.

Die komplett neue Regelung in Ziffer 4.4 bitten die MitarbeiterInnen des Kultur-, Schulverwaltungs- und Sportamtes, Sachgebiet Schulverwaltung und Sport neu aufzunehmen. Seit dieser Saison werden von einigen Vereinen vermehrt – nicht nur in begründeten Einzelfällen - beantragte, abgestimmte und durch Nutzungsvereinbarung festgesetzte Wettkampftermine (nicht Trainingstermine!) kurzfristig verlegt oder verschoben. Dadurch wird zum Teil das gesamte erarbeitete Belegungskonzept einer Dreifachhalle zunichte gemacht, was erneute langwierige Abstimmungsarbeiten mit den betroffenen Vereinen und eine Neubearbeitung der Nutzungsvereinbarungen erfordert und dadurch zu einem erheblich höheren Arbeitsaufwand führt. Wirtschaftliches Arbeiten (Hausmeisterkosten!) wird so teilweise unmöglich und es entstehen Belegungslücken (siehe Anlage), wodurch andere Vereine Nachteile haben.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Die in Ziffer 4.1 Buchstaben a), b) und c) der Überlassungsbedingungen für die Nutzung der Sporthallen der Stadt Bamberg genannten Gebühren werden zum 01.01.2013 um 5 % erhöht, wobei immer auf volle 10 Cent auf- bzw. abgerundet wird.

2.      Die in Ziffer 4.1 Buchstabe e) der Überlassungsbedingungen für die Nutzung der Sporthallen der Stadt Bamberg genannten Reinigungskosten werden ab 01.01.2013 wie folgt den tatsächlichen Kosten angepasst:

?         Komplettreinigung:                                                         140 Euro

?         Zwischenreinigung bzw. reduzierte Reinigung:                70 Euro

?         Drittelnutzung der Tribüne:                                            40 Euro

3.      Für die nachträgliche Änderung von Wettkampfterminen, wird ab 01.11.2012 Ziffer 4.4 neu in die Überlassungsbedingungen für die Nutzung der Sporthallen der Stadt Bamberg aufgenommen:

„4.4 Für die Änderung von Wettkampfterminen, für die eine gültige Nutzungsvereinbarung vorliegt, wird eine Bearbeitungsgebühr von 20 Euro pro Termin vom Kultur-, Schulverwaltungs- und Sportamt – Sachgebiet Schulverwaltung und Sport – in Rechnung gestellt.“

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Bamberg, 10.10.2012

Kultur- und Schulreferat                                                        Kultur-, Schulverwaltungs- und Sportamt

                                                                                                  - SG Schulverwaltung und Sport -

Werner Hipelius                                                                      Anita Schmidt

Bürgermeister                                                                      Amtsrätin