Beschlussvorlage - VO/2012/0465-R5

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Die Regierung von Oberfranken hat mit Schreiben vom 07. Juni 2011 gegenüber dem Herrn Oberbürgermeister angefragt, inwieweit aufgrund der immer mehr steigenden Flüchtlingszahlen und des damit verbundenen Unterbringungsdrucks in den einzelnen kreisfreien Städten und Landkreisen in Oberfranken die Möglichkeit bestünde, das Anwesen „Memmelsdorfer Straße 211“ als Gemeinschaftsunterkunft für rund 150 Asylbewerber zu nutzen.

              Dem Stadtrat wurde in seiner Sitzung vom 28.09.2011 durch die Verwaltung ein umfangreicher Bericht erstattet. Der Stadtrat hat daraufhin die Verwaltung beauftragt, ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Belegung des Anwesens „Memmelsdorfer Straße 211“ mit maximal 60 Asylbeweber/Innen zu erklären. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Möglichkeiten des Bauplanungs- bzw. Bauordnungsrecht sicher zu stellen, dass eine Begrenzung auf höchstens 60 Asylbewerber/Innen im Anwesen „Memmelsdorfer Straße 211“ erfolgt.

              Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, weitere dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber/Innen zu suchen mit dem Ziel, der Unterbringung einer ähnlichen Anzahl (maximal 60 Asylbewerber/Innen pro Unterkunft). Dabei sind auch die Standorte Ludwigstraße und Breitenau 9 zu berücksichtigen. Die entsprechenden Verhandlungen sind weiter zu führen und dem Stadtrat ist erneut zu berichten (Anlage 1).

2.              Die weiteren Verhandlungen haben dann ergeben, dass der Inhaber der Immobilie „Memmelsdorfer Straße 211“ unter der Beschränkung auf maximal 60 Asylbewerber für die Unterbringung von seinem Vorhaben Abstand genommen hat.

              An der „Breitenau 9“ entsteht eine neue Asylbewerberunterkunft, die die Regierung von Oberfranken als Gemeinschaftsunterkunft anmieten wird – diese 60 Plätze werden aber voraussichtlich erst im 2. Quartal 2013 zur Verfügung stehen.

3.              Aus der in der Anlage 2 beigefügten Übersicht der Anzahl der Asylbewerber in Oberfranken (Stand: 19.10.2012) geht hervor, dass in der Stadt Bamberg derzeit 66 Asylbewerber untergebracht sind.

              Mit Schreiben vom 12.10.2012 an den Herrn Oberbürgermeister (vgl. Anlage 3) hat nunmehr die Regierung von Oberfranken mitgeteilt, dass im Laufe der 44. Kalenderwoche der Stadt Bamberg 20 zusätzliche Personen zur dezentralen Unterbringung zugewiesen werden.

              Das Amt 23 (Immobilienmanagement) und das Referat 5/Amt 50 (Amt für soziale Angelegenheiten) hatten ca. 20 mögliche Standorte definiert und überprüft, wo die Asylbewerber kurzfristig untergebracht werden können. Es wurden ebenfalls alle in städtischen Besitz befindlichen Immobilien auf die Verwendbarkeit für diesen Zweck überprüft.

4.              Sofort umsetzbar ist das im städtischen Besitz befindliche Anwesen Ludwigstraße 16. Die Immobilie ist zentral gelegen und hat eine Gesamtfläche von 182 qm im 1. Obergeschoss. Wie aus der beiliegenden Fotodokumentation (Anlage 4) ersichtlich, sind die Räume (sowohl Wandbelag als auch Fußboden) in einem guten Zustand. Auch die Sanitäranlagen sind intakt. Es muss lediglich eine Dusche und eine Küche kurzfristig eingebaut werden – dies ist bereits durch das Immobilienmanagement in die Wege geleitet worden, so dass die Ausstattung für eine Asylbewerberunterkunft beim Bezug vorhanden sein wird.

Im Kellerraum des Anwesens steht darüber hinaus ein Lagerraum und noch eine Trocknungs-möglichkeit für Wäsche zur Verfügung. In der Unterkunft werden auch zwei Waschmaschinen aufgestellt.

Zwischen der Immobilienverwaltung der Stadt Bamberg und dem Sozialreferat wird ein entsprechender Mietvertrag für die Räumlichkeiten abgeschlossen – die hierdurch entstehenden Miet- und Nebenkosten inklusive Möblierung können dann der Regierung von Oberfranken durch die Stadt Bamberg Sozialreferat in Rechnung gestellt werden. Die Regierung von Oberfranken stimmt dem Standort Ludwigstraße 16 und den dort vorhandenen Bedingungen zu.

Laut telefonischer Rücksprache mit der Regierung von Oberfranken (Herrn Regierungsdirektor Neubauer) vom 18.10.2012 wäre die Regierung bereit, für die Überlassung der Räume im möblierten Zustand einschließlich Nebenkosten eine Gesamtmiete von 3.000 Euro monatlich zu erstatten.

5.              Zur Sicherstellung, dass die Asylbewerber nach ihrem Eintreffen in Bamberg eine notwendige Betreuung erfahren, wird das Amt für soziale Angelegenheiten einen Mitarbeiter täglich stundenweise zur Betreuung abstellen. Dieser ständige Ansprechpartner soll helfen, auftretende Problemen zu lösen und das Leben zu erleichtern.

Die Federführung für die Unterbringung der Asylbewerber liegt bei Herrn Amtmann Richard Reiser, dem stellvertretenden Amtsleiter des Amtes für soziale Angelegenheiten, der auch den Asylbewerbern vorgestellt und als ständiger Ansprechpartner benannt werden soll.

Außerdem hat das Sozialreferat die Initiative „Freund statt Fremd“ sowie den Caritasverband für die Stadt Bamberg e.V. (Asylsozialarbeit) über die Ankunft der Asylbewerber bereits in Kenntnis gesetzt, um auch hier eine Betreuungsmöglichkeit zu eröffnen.

Die Räumlichkeiten wurden der Initiative und der Caritas bereits an Ort und Stelle vorgestellt. Das Bahnhofsmanagement (Frau Steinhoff) wurde über die vorgesehene Unterbringung der Personen in Kenntnis gesetzt und eingebunden.

Es ist das erklärte Ziel, die Unterbringungs- und Lebensbedingungen für die Asylbewerber vernünftig und menschenwürdig zu regeln.

Es bleibt festzuhalten, dass die vorgesehene dezentrale Unterbringung der Asylbewerber in der Ludwigstraße 16 den Personen ermöglicht, am städtischen Leben aktiv teilzunehmen. Die Unterkunft befindet sich mitten in der Stadt mit einem direkten Zugang zum ÖPNV. Die Bamberger Innenstadt ist fußläufig ebenfalls in maximal 10 Minuten erreichbar.

Dinge des täglichen Bedarfs können in Geschäften in direkter Nähe (Posthochhaus, Brennerstraße) besorgt werden.

6.      Welche Asylbewerber (Staatsangehörigkeit, ledig oder Familien) der Stadt Bamberg durch die Regierung von Oberfranken zugewiesen werden, kann jetzt noch nicht beurteilt werden. Dies orientiert sich daran, welche Unterbringungsmöglichkeit durch die Kreisverwaltungsbehörde der Regierung von Oberfranken gemeldet wird. Für das Anwesen Ludwigstraße 16 mit den großen Zimmern werden aller Voraussicht nach in erster Linie Familien zugewiesen werden. Laut unverbindlicher Auskunft der Regierung von Oberfranken soll es sich vermutlich um europäische Staatsangehörige handeln.

7.      Mit dem Standortvorschlag Ludwigstraße 16 werden die Festlegungen des Stadtrats zu dem Beschluss vom 28.09.2011 beachtet: Dezentrale Unterbringung, keine Überschreitung von 60 Asylbewerbern pro Standort.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Stadtrat begrüßt weiterhin die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Bamberg und stimmt der Unterbringung von 20 Asylbewerbern im Anwesen Ludwigstraße 16 zu.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, ständigen Kontakt mit der Initiative „Freund statt Fremd“ zu halten, um den Ankömmlingen größtmögliche Unterstützung zu gewähren. Ebenso ist mit dem Caritasverband für die Stadt Bamberg e.V. (Asylsozialarbeit) eng zusammen zu arbeiten.

3.      Dem Stadtrat ist spätestens nach 6 Monaten ein Sachstandsbericht zu erteilen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: