Beschlussvorlage - VO/2012/0477-R5

I.              Sitzungsvortrag:

1.                  Mit dem in Anlage beigefügten Antrag vom 23. August 2012 beantragt die CSU-Stadtratsfraktion einen Bericht der Verwaltung über ihre Überlegungen, wie die Interessen der Senioren in Bamberg (besser) gebündelt werden können. Im Einzelnen darf auf die Anlage Bezug genommen werden.

Der Antrag der CSU vom 23. August d.J. trifft in Punkt 1) genau den Kerngedanken eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes, wie ihn die Verwaltung derzeit angeht.

Den rechtlichen Rahmen gibt hier Art. 69 Abs. 2 AGSG (Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze) vor, welcher, wie bereits bis 2006 Art. 3 AGPflegeVG, die Verpflichtung zur Bedarfsermittlung festschreibt. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind demnach verpflichtet „den für ihren Bereich erforderlichen längerfristigen Bedarf an Pflegeeinrichtungen“ festzustellen. Diese Bedarfermittlung wird aber in Abs. 2 ergänzt um die Formulierung, dass eine solche Bedarfsermittlung als Bestandteil eines integrativen, regionalen seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes“ zu sehen ist. Nach dieser Vorgabe stellt sich die Seniorenbeauftragte der Stadt Bamberg aktuell dieser Aufgabe und arbeitet dabei zusammen mit den relevanten Akteuren vor Ort.

Die Ziele des Seniorenpolitische Gesamtkonzept sind dabei folgendermaßen ausgerichtet:

•              Vorhandenes Potential aufzeigen

•              Informationen bündeln

•              Neue Initiativen in noch unterversorgten Bereichen entwickeln

•              Information der Bürger sicherstellen

•              Versorgung der älteren Bürger gewährleisten

Daher ist folgender Ablauf vorgesehen:

Arbeitsschritte

1)      Bevölkerungs- und Bedarfsprognose – Bestandsaufnahme
                            Wohn/Pflegebereich und sonstige altersgerechte Angebote

2)      Beteiligung der älteren Bürgerinnen und Bürger

3)      Einbeziehung der örtlichen Fachexperten

4)      Erstellung des Berichts

Die Daten-Ermittlung findet statt auf Grundlage des bereits 2008 erstellten Altenhilfeplanes und wird ergänzt durch Sammlung und Austausch der relevanten Informationen in themenspezifischen Kleingruppen.

Die Arbeit wurde aufgenommen mit der Gruppe “Pflege und Wohnen“.

Es werden mindestens drei weitere Kleingruppen folgen:

„Selbsthilfe und Ehrenamt“ sowie „Initiativen und Projekte“ und „Betreuung und Finanzen“.

Die Datensammlung startete im August 2012 und wird voraussichtlich bis Mitte 2014 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran sind Bürgergespräche vorgesehen, die in die Datensammlung einfließen.

Die Maßnahmenempfehlungen werden aus den komprimierten Erkenntnissen erarbeitet und sollen spätestens bis Mitte 2016 vorgestellt werden.

Ziel des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes ist es Maßnahmenempfehlung zu entwickeln, welche beitragen zur

?         Seniorengerechten Gestaltung der Kommune

?         Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels

?         Orientierung von Angeboten an den Bedürfnissen älterer Menschen

?         Bereithaltung einer breiten Palette an altergerechten Wohnformen UND                             Angeboten zu selbstbestimmtem Leben und Wohnen im Alter (ambulant vor               stationär)

?         Besseren Vernetzung aller Anbieter seniorenspezifischer Angebote

Bereits jetzt lassen sich einige Ziele klar formulieren und städtische Handlungsformen ableiten (bzw. ist die Stadt Bamberg bereits dabei sich diesen Herausforderungen zu stellen):

Wohnen und Pflege

Aktuell ist die Stadt Bamberg, was die Versorgung der Seniorinnen und Senioren angeht, recht gut aufgestellt. Ein akuter Mangel an Pflegeheimplätzen liegt derzeit nicht vor, es ist jedoch damit zu rechnen, dass weitere Plätze in den kommenden Jahren benötigt werden. Vor allem Angebote im Bereich Betreutes Wohnen/Sevicewohnen und Generationenübergreifende Wohnmodelle werden immer stärker nachgefragt. Eine Ausnahme stellen Angebote im sogenannten „Rüstigenbereich“ dar, also klassische Heimplätze für Personen ohne Pflegestufe. Diese verschwinden zusehends, obschon für eine gewisse Klientel Bedarf besteht.

Außerdem besteht eine zunehmende Nachfrage nach Nachtpflegeeinrichtungen und Tageseinrichtungen für Demenzerkrankte.

Demenz

Stadt und Landkreis Bamberg bewerben sich gemeinsam mit der Alzheimer Gesellschaft Bamberg e. V., bei der aktuellen Ausschreibung "Menschen mit Demenz in der Kommune". Der Titel "Demenz-Initiative für Stadt und Landkreis Bamberg ...weil Demenz uns alle angeht!" zeigt, dass gleichgültig, ob der Zuschlag erfolgt oder nicht, die Stadt Bamberg es als eine der vordringlichsten Aufgaben und als große Herausforderung in unserer alternden Gesellschaft betrachtet, sich gemeinsam für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenzerkrankungen zu engagieren. Somit werden die vordringlichsten Projektideen auch unabhängig von den möglichen Fördermitteln in 2013 und 2014 umgesetzt.

Aktivität im Alter/Gesellschaftliche Teilhabe

Besonderes Augenmerk wird momentan auf die Aktivierung der älteren Bevölkerung gelegt. Der Aktive Kulturkreis Bamberg, welcher von der Seniorenbeauftragten initiiert wurde und sich gerade in Entstehung befindet, will zukünftig als Verein dazu beitragen ein ebenso niedrigschwelliges wie qualitätsorientiertes Angebot der Bamberger Kulturlandschaft hinzuzufügen. Ältere Menschen sollen ermutigt werden, ihre Kenntnisse, Begabungen oder Interessen einem größeren Kreis zugänglich zu machen. Dies trägt nicht nur dazu bei der Isolation älterer Menschen entgegenzuwirken, sondern hilft auch wertvolles Wissen und Fertigkeiten zu bewahren und weiterzugeben.

Barrierefreiheit

Bamberg stellt, was die Barrierefreiheit angeht eine echte Herausforderung dar. Aber auch in einer Weltkulturerbestadt ist einiges umsetzbar und in den vergangenen 10 Jahren wurde bereits einiges erreicht.

Eine insbesondere für ältere Menschen große Erleichterung bringt hier beispielsweise die Ausstattung des gesamten Stadtbusgebietes mit Niederflurbussen oder die Einrichtung von induktiven Höranlagen (bereits seit 2008) mit sich. Da dennoch noch viel zu tun ist, arbeiten die Behindertenbeauftragte und die Seniorenbeauftragte eng zusammen. 2013 veranstalten sie eine gemeinsame Messe zum Thema Barrierefreiheit.

Via Futura – Zukunft barrierefrei gestalten – Diese soll interessierten Bambergerinnen und Bambergern, aber auch den Menschen aus der Region einen aktuellen Überblick über Hilfsangebote, Hilfsmittel, Wohnformen und Assistenzsysteme verschaffen. Zukunftsweisende und innovative Waren und Dienstleistungen werden  ebenso vorgestellt, wie alternative Wohnkonzepte und Vorträge zu Zielgruppenspezifischen Themen.

Quartiersbezogene Angebote

Im Rahmen einer Klientenorientierten Seniorenpolitik müssen Angebote dort gemacht werden, wo die Menschen sind. Dazu bedarf es einer Koordination der bestehenden Angebote und gegebenenfalls eine Ausweitung derselben. Daher strebt die Seniorenbeauftragte eine starke Vernetzung der bestehenden und überwiegend gut akzeptieren Angebote an sowie die fachliche Begleitung der Ehrenamtlichen vor Ort.

Vernetzung

Eine gute Vernetzung ist eines der Hauptanliegen innerhalb der Stadtverwaltung. Im Seniorenbereich geht diese Vernetzung über den internen Bereich weit hinaus. Die Zusammenarbeit findet auf allen Ebenen statt. Es gibt einen regen Austausch mit den freien Trägern, den Vereinen, Verbänden und Ehrenamtlichengruppen, dem MIB und der ARGE. Diese gute Zusammenarbeit weiter auszubauen ist erklärtes Ziel der Seniorenbeauftragten.

2.                  Die Bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise bieten in Bezug auf die Vertretung der Interessen älterer Menschen ein sehr buntes, inhomogenes Bild. Zumeist erschließt sich die die Ausgestaltung der Fachstellen vor Ort nur im historischen Zusammenhang. Mit der Herausbildung einer Sozialpolitik im 19. Jahrhundert sind erste Anfänge auch einer Altenpolitik in den Kommunen zu sehen. Der unterschiedliche Grad der Industrialisierung in den einzelnen Städten, die Bedeutung der Stadt im Umland, der Einfluss der Kirchen und freien Träger sowie die Zusammensetzung der Bevölkerung hat maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Seniorenvertretungen vor Ort. Aus diesem Grund ist eine Vergleichbarkeit der Angebote nur schwer möglich. Übereinstimmungen zeigen sich hinsichtlich des Vertretungsanspruches der Interessen der älteren Mitbürger, dem Beratungsanspruch und der Mittlerfunktion zwischen Bürger, Politik und Anbietern seniorenspezifischer Angebote. (siehe Anlage)

3.                  Der Oberbürgermeister unterstützt die Entwicklung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzepts nachdrücklich. Es ist sein Ziel, in enger Abstimmung mit dem zuständigen Referat, dem Seniorenbeirat, der Seniorenbeauftragten und allen gesellschaftlich relevanten Gruppen weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Die demographische Entwicklung ist für den Oberbürgermeister eine der herausragenden kommunalen Aufgaben in der Gegenwart und in der Zukunft.

Besonders hilfreich sind die Koordinationsleistungen, die der Oberbürgermeister verwaltungsintern einbringt. Die Stadtverwaltung ist besonders gefordert, um den Bedarf an adäquaten Betreuungs- und Beratungsleistungen älterer Menschen in Bamberg zu decken. Ohne eine nachhaltige Stärkung des Fachbereichs Senioren ist aus der Sicht des Oberbürgermeisters diese Aufgabe nicht zu meistern. Sämtliche Vorschläge der Verwaltung, die Interessen der Senioren in Bamberg besser zu bündeln und zu stärken, erfolgen in enger Abstimmung und Unterstützung durch die Stadtspitze.

II.              Beschlussvorschlag

Der Familiensenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: