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Sitzungsvorlage - VO/2012/0485-62  

Betreff: Stellungnahme der Regierung von Oberfranken
zur baurechtlichen Genehmigung des Anbaus der Sparkasse
am Schönleinsplatz 1, Bamberg
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Ilk MichaelAktenzeichen:2401/12
Federführend:62 Bauordnungsamt Beteiligt:6 Baureferat
Beratungsfolge:
Bau- und Werksenat Entscheidung
07.11.2012 
Sitzung des Bau- und Werksenates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag FW Bbg-Fraktion 11.06.12  
Schreiben Schutzgemeinschaft Alt-B 25.05.12  
Schreiben Regierung vom 12.09.12  
Schreiben FW Bbg-Fraktion 10.10.12  

II

II.              Beschlussvorschlag

 

1.                  Der Senat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

 

2.              Damit ist der Antrag der FW Bbg-Fraktion vom 11.06.2012 geschäftsordnungsmäßig erledigt.

 

 

 

I

 

I.              Sitzungsvortrag:

 

 

Der Stadtrat der Stadt Bamberg hat mit Beschluss vom 23.05.2012 den Beschluss des Bau- und Werksenates vom 18.04.2012 bestätigt, mit dem der Senat der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der baurechtlichen Genehmigung für den An- und Umbau des Sparkassengebäudes Schönleinsplatz 1 zugestimmt hatte.

 

Die Schutzgemeinschaft Alt Bamberg hat mit Schreiben vom 25.05.2012 an die Regierung von Oberfranken um Überprüfung des Sachverhaltes mit der Begründung gebeten, dass das Bauvorhaben wegen entgegenstehender Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes ohne Bebauungsplanänderungsverfahren nicht genehmigungsfähig sei.

 

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat am 11.06.2012 beantragt, über die Antwort der Regierung im zuständigen Stadtratssenat zu berichten.

 

Die Regierung von Oberfranken hat mit Schreiben vom 12.09.2012 das oben genannte Schreiben der Schutzgemeinschaft Alt Bamberg beantwortet. Die Regierung stellt darin fest, „… dass die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes städtebaulich vertretbar sind, da sie zu nicht wesentlichen städtebaulichen Veränderungen des Plangebietes führen und die Grundzüge der Planung nicht berühren“ und „…dass die Behandlung des Bauantrags durch die Stadt Bamberg im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Eine Änderung des Bebauungsplanes war nicht zwingend geboten.“

 

 

 

 

 

             

 

 


              Bamberg, 26.10.2012

              Baureferat                                                                                    FB 6A              __________________________

Bauer-Banzhaf

 

 

                                                                                                  Amt 62              __________________________

Stenglein

 

              Michael Ilk

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag FW Bbg-Fraktion 11.06.12 (304 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Schreiben Schutzgemeinschaft Alt-B 25.05.12 (412 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Schreiben Regierung vom 12.09.12 (144 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Schreiben FW Bbg-Fraktion 10.10.12 (375 KB)