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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2012/0501-20

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 21.11.2012 übergebenen Unterlagen (vgl. Anlage 14), eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2013 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2013, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II.              Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2013, die ausschließlich Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 KommHV-K erklärt.

 

2.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2013, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KommHV-K bestimmt, dass Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).

 

 

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III.              Finanzielle Auswirkungen:

 

- keine -

 

 

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