Beschlussvorlage - VO/2012/0504-20

I.              Sitzungsvortrag:

Haushaltsberatungen 2013

II.              Beschlussvorschlag

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne - Verwaltungshaushalt – im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten und die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen insbes. bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der gesamten Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) wie folgt freigegeben:

?                zum 01.01.2013              in Höhe von                25 %

?                zum 01.04.2013              in Höhe von                50 %

?                zum 01.07.2013              in Höhe von                75 %

?                zum 01.10.2013              in Höhe von              100 %

2.              Die Regelung unter Ziffer 1 gilt nicht für die Personalausgaben der budgetierten Einrichtungen.

3.              Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen ausreichender Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren als den in Ziffer 1 genannten Prozentsatz oder auch vollständig freizugeben.

4.              Zur Begrenzung der Personalkostensteigerungen gilt die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Planstellen von mindestens 6 Monaten unverändert weiter.

5.              Das Personalreferat kann mit Zustimmung des Finanzreferates Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre zulassen, sofern die Planstelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich ist.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss regelt die zeitliche Verfügbarkeit der im Haushaltsplan 2013 veranschlagten Mittel.