Beschlussvorlage - VO/2012/0535-61
Grunddaten
- Betreff:
-
Stadtgestaltungsbeirat der Stadt Bamberg Erhöhung der Transparenz durch öffentliche Sitzungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Stadtplanungsamt
- Beteiligt:
- 2 Finanzreferat; 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Ilk Michael
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Entscheidung
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28.11.2012
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I. Sitzungsvortrag:
Der Stadtrat der Stadt Bamberg hat in seiner Sitzung vom 28. März 2012 eine neue Geschäftsordnung für den Stadtgestaltungsbeirat beschlossen.
Ein wesentliches Merkmal dieser neuen Geschäftsordnung ist, dass aus Gründen einer erhöhten Transparenz jeweils einem Vertreter der Stadtratsfraktionen die Sitzungsteilnahme ermöglicht wird. In den vier Sitzungen, die seit März 2012 stattgefunden haben, hat diese Änderung bereits ein positives Echo hervorgerufen.
Dieser Weg soll nun weitergegangen werden. In einem nächsten Schritt ist vorgesehen, die Sitzungen des Gestaltungsbeirates auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer/innen zu öffnen. Die Sitzungen sollen nach Möglichkeit im großen Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Ein Rederecht ist für die Zuhörer/innen hiermit ausdrücklich nicht verbunden.
Um auch die Offenheit und Unabhängigkeit des Expertengremiums zu verstärken, soll sich die Zusammensetzung des Stadtgestaltungsbeirates zukünftig nur auf externe Berater beschränken, die ihren Wohn- und Arbeitsplatz nicht in Bamberg oder dem Landkreis Bamberg haben. Damit folgt Bamberg den positiven Beispielen aus Würzburg und Regensburg.
Die Funktion des Moderators des Stadtgestaltungsbeirates wird durch einen stimmberechtigten Vorsitzenden ersetzt, der auch die Sitzungen leitet und das Protokoll formuliert. Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Gestaltungsbeiräte gewählt.
Der Termin für die geplante erste öffentliche Sitzung des Stadtgestaltungsbeirates ist Donnerstag, der 13. Dezember 2012 14:00 Uhr im großen Sitzungssaal Rathaus Maxplatz.
Geplante Termine des Stadtgestaltungsbeirates für das Jahr 2013:
Do. 21. Februar 2013
Do. 18. April 2013
Do. 11. Juli 2013
Do. 12. September 2012
Do. 21. November 2012
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat stimmt der Änderung der Geschäftsordnung des Stadtgestaltungsbeirats der Stadt Bamberg zu und beschließt die neue Geschäftsordnung vom 28.11.2011 (Anlage 2).
3. Der Stadtrat stimmt der Herstellung der Sitzungsöffentlichkeit der kommenden Sitzungen des Stadtgestaltungsbeirats zu.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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19,5 kB
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