Beschlussvorlage - VO/2012/0543-10

I.              Sitzungsvortrag:

In der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtnetz Bamberg, Gesellschaft für Telekommunikation mbH am 30.11.2012 ist vorgesehen, auf Vorschlag der Geschäftsführung in Bezug auf die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012 folgende Empfehlung an die Gesellschafterversammlung auszusprechen:

Die Gesellschafterversammlung weist den Geschäftsführer an, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 den Wirtschaftsprüfer

              Dr. Johann Pentenrieder

              Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

              Renatastraße 73

              80639 München

zu beauftragen.

Die Abschlussprüfung erstreckt sich auch auf die Aufgaben nach § 53 Abs. 1 und 2 HGrG.

Aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen in § 7 Abs. 4 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 GV darf der Geschäftsführer der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH sein Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen der Stadtnetz Bamberg nur aufgrund der vorherigen Zustimmung seitens der Gesellschafterversammlung der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH ausüben. Hierzu bedarf es wiederum der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Bamberg.

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1.        Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.        Der Empfehlung des Verwaltungsrates der Stadtnetz Bamberg, Gesellschaft für Telekommunikation mbH vom 30.11.2012 wird zugestimmt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht