Beschlussvorlage - VO/2012/0577-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 21.11.2012 übergebenen Unterlagen (vgl. Anlage 11,        Seite 9), eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2013 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2013, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Die in der Beilage aufgeführten Ausgabenansätze 2013 für Investitionszuschüsse werden genehmigt.

2.              Soweit in der Vergangenheit besondere Verfahrensregelungen für die Gewährung dieser Investitionszuschüsse festgelegt wurden (z. B. Zustimmung eines Fachsenates usw.), sind diese auch zukünftig zu beachten.

3.              Zur haushaltsrechtlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

      4.                    Soweit darüber hinaus für Investitionszuschüsse weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten                   vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht er-                  folgen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

sind aus dem Haushaltsplan 2013 ersichtlich