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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2012/0595-R5

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

Am 10.07.2012 wurde dem Umweltsenat ein Sachstandsbericht zur Gründung der Regionalwerke erstattet. Der Senat hat den Vortrag der Verwaltung zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des Sachberichtes die Gründung von Regionalwerken mit den Stadtwerken und dem Landkreis weiter zu verhandeln um das bestehende Konzept abzustimmen. Eine GmbH-Satzung sei auszuarbeiten. Die Gründung einer Regionalwerke GmbH werde zum 01.01.2013 angestrebt – entsprechende Beschlüsse der politischen Gremien seien im Herbst 2012 herbeizuführen.

 

Im Vollzug dieses Auftrages wurde insbesondere die GmbH-Satzung im Zusammenwirken von Landkreis, Stadt und Stadtwerken zusammen mit dem Notariat Dr. Eue und Dr. Dietz erarbeitet. Sie liegt den Sitzungsvortrag in der aktuellen Fassung bei.

 

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung für Stadt- und Kreisräte, Bürgermeister und Gemeinderäte wurden die Mitglieder des regionalen Klimarats umfassend über Konzeption und Details der Gründung von Regionalwerken am Dienstag, 30. Oktober 2012 im Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle unterrichtet - mit Schreiben vom 22.10.2012 haben alle Mitglieder des Stadtrats einschlägige Unterlagen, insb.

 

-          Entwurf des Gesellschaftsvertrages der GmbH (damaliger Stand: 19.10.2012)

-          Grundlagen- und Positionspapier zu Regionalwerken vom 22.10.2012

-          Businessplan, Liquiditätsplanung und Entwurf einer Gewinn- und Verlustrechnung

 

erhalten.


Vom nochmaligen Versand dieser Heftungen wurde (ausgenommen GmbH-Satzung) Abstand genommen.

 

Soweit gewünscht werden am Sitzungstag die wesentlichen Motive und Aspekte der Gründung von Regionalwerken anhand einer Powerpoint-Präsentation in Erinnerung gerufen.

 

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II. Beschlussvorschlag

II.            Beschlussvorschlag

 

Der Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

 

Dem Stadtrat wird folgender Beschluss empfohlen:

 

1.                   Vom Sachbericht, insbesondere vom Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Regionalwerke Bamberg GmbH in der neuesten Fassung, dem Grundlagen- und Positionspapier vom 22.10.2012 und den Aussagen zur Betriebsentwicklung der ersten fünf Jahre (Entwurf einer Gewinn- und Verlustrechnung, Entwurf Businessplan, Liquiditätsplanung) wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.                   Der Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH auf der Grundlage des in der Anlage diesem Beschluss beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen am Gesellschaftsvertrag sind zulässig.

 

3.                   Für die Dauer von zunächst fünf Jahren (Jahre 2013 bis 2017) gewährt die Stadt Bamberg der Regionalwerke Bamberg GmbH einen Zuschuss von jährlich 2.500 €.

 

Die für das erste Jahr 2013 anfallenden 8.550 € Stammkapital sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen.

 

Das nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 fällige Aufgeld von insgesamt 70.000 € ist in gleichen Raten in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bereit zu stellen.

 

4.                   Der Bestellung von Ltd. Verwaltungsdirektor Georg Ensner zum Gründungs- und Interimsgeschäftsführer wird zugestimmt.

 

5.                    Die von der Stadt Bamberg zu entsendenden Aufsichtsratmitglieder werden in der Stadt-              ratssitzung am 12.12.2012 festgelegt.


 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

X

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren

für die Jahre 2013 bis einschließlich 2017 jeweils 2.500 € Zuschuss

Haushalt 2013 8.550 € Stammkapital für die Regionalwerke

Aufgeld von 70.000 €, verteilt auf zwei gleich große Raten in den Jahren 2013 und 2014

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Bei den Kosten, die für die Stadt Bamberg bei der Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH anfallen, handelt es sich um neue freiwillige Leistungen, die eigentlich dem Haushaltskonsolidierungskonzept des Stadtrates und den Auflagen der Regierung von Oberfranken zu den dauerhaften freiwilligen Leistungen widersprechen.

 

Sollte die Entscheidung für die Beteiligung der Stadt Bamberg an den Regionalwerken Bamberg GmbH getroffen werden, sind die erforderlichen Haushaltsmittel mittels Nachschiebeliste im Haushalt 2013 bereitzustellen.

 

Bamberg, 19.11.2012

Finanzreferat

 

 

 

Bertram Felix

Berufsm.Stadtrat

 

 

 

Amt 20              ____________________

              Peter Distler

 

 

 

SG 200              ____________________

              Thomas Friedrich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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