Beschlussvorlage - VO/2012/0606-10

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 06.11.2012 teilt Frau Stadträtin Sabine Sauer mit, dass sie ihre Mitgliedschaft in der SPD-Stadtratsfraktion zum 30.11.2012 aufgekündigt hat. Weiterhin erklärt sie, dass sie fraktionsloses Mitglied des Bamberger Stadtrates bleibt und ihre Mandate behalten will.

Dies hat zur Folge, dass Frau Stadträtin Sabine Sauer ab 01.12.2012 nicht mehr Mitglied in den Senaten und Ausschüssen des Stadtrates ist (Familiensenat und Jugendhilfeausschuss). Der Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion hat jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Tätigkeit von Frau Stadträtin Sauer im Stiftungsrat der Sozialstiftung Bamberg, im Zweckverband des Müllheizkraftwerkes Stadt und Landkreis Bamberg, als Stellvertreterin von Frau Stadträtin Ackermann im Aufsichtsrat der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH uns als Stellvertreterin von Frau Stadträtin Monika Bieber im Zweckverband Berufsschulen.

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates Bamberg vom 01.04.2012, ist bei der Änderung der Fraktionsstärken die Besetzung der Senate und Ausschüsse neu zu berechnen. Die Neuberechnung nach dem Verfahren Hare-Niemayer, wie in der Geschäftsordnung in § 10 Abs. 2 Satz 2 geregelt, ergibt keine Änderungen hinsichtlich der Sitzverteilung.

Aufgrund des Fraktionsaustrittes von Frau Stadträtin Sabine Sauer aus der SPD-Stadtratsfraktion sowie durch den Tod von Herrn Stadtrat Dr. Franz Pichler wird eine Neubesetzung der Senate und Ausschüsse erforderlich.

Sowohl die CSU-Stadtratsfraktion als auch die SPD-Stadtratsfraktion wünschen eine Neubesetzung der Senate und Ausschüsse in einer späteren Vollsitzung des Stadtrates. Aus diesem Grund gilt bis zu Neubesetzung für beide Fraktionen die Vertreterregelung.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.

2.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Sabine Sauer mit Ablauf des 30.11.2012 aus der SPD-Stadtratsfraktion ausscheidet, aber weiterhin als fraktionsloses Mitglied dem Stadtrat von Bamberg angehört.

3.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich dadurch keine Änderungen bei der Sitzverteilung in den Senaten und Ausschüssen ergeben.

4.              Frau Stadträtin Sabine Sauer bleibt  weiterhin Mitglied im Stiftungsrat der Sozialstiftung Bamberg, im Zweckverband des Müllheizkraftwerkes Stadt und Landkreis Bamberg, Stellvertreterin für Frau Stadträtin Annerose Ackermann im Aufsichtsrat der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH und Stellvertreterin für Frau Stadträtin Monika Bieber im Zweckverband Berufsschulen.

5.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Sabine Sauer mit Ablauf des 30.11.2012 aus dem Familiensenat und dem Jugendhilfeausschuss ausscheidet.

6.              Bis zur Neubesetzung der Senate und Ausschüsse durch die CSU-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion gilt die Vertreterregelung.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: