Beschlussvorlage - VO/2013/0022-51

I.              Sitzungsvortrag:

Im Frühjahr 2012 wurde das Stadtjugendamt Bamberg auf bestimmte Mängel der Außenspielfläche des Kindergarten St. Josef, Ochsenanger aufmerksam gemacht. Anlässlich eines Ortstermines von Bürgermeister und JHA-Vorsitzenden Hipelius zusammen mit Mitarbeitern des Gartenamtes in anderer Angelegenheit, wurde der mangelhafte Zustand der Außenspielfläche sowie des Zaunes des Kindergarten St. Josef angesprochen. Eine sogleich durchgeführte Kontrolle ergab aus Sicht des städtischen Gartenamtes folgende erhebliche Mängel:

1.      Die auf der Spielfläche befindlichen Solitärsträucher wurden unfachgemäß geschnitten, sodass hier sogenannte "Augenschnitte" vorhanden sind, welche für die spielenden Kinder eine Gefährdung darstellen, die möglichst umgehend zu beheben ist.
Für den hier zuständigen Hausmeister, bzw. die ausführende Person wird dringend angeraten, eine entsprechende fachliche Unterweisung bzw. Schulung zu veranlassen, um derartige Probleme künftig zu vermeiden.

2.      Der Sichtschutzzaun zum Parkplatz  ist nicht mehr standfest genug, sodass befürchtet werden muss, dass dieser bei den nächsten starken Windböen nicht mehr hält. Hier ist in geeigneter Weise Abhilfe zu schaffen.

3.      Die Reparatur des Maschendrahtzaunes (Folge eines Einbruchs) wurde zwar grundsätzlich fachgerecht ausgeführt, jedoch ungeeignet für einen Kindergarten, da die abstehenden  Drahtenden in den Kindergartenbereich ragen. Auch hier ist in geeigneter Weise Abhilfe zu schaffen.

4.      Die größte Gefahr geht von dem vorhandenen Jägerzaun aus Holz aus. Zäune mit spitzen oder scharfkantigen, hervorspringenden Teilen, wie Jägerzäune,  sind seit längerer Zeit für Kinderspielplätze verboten. Zum anderen verleitet die Form des Jägerzaunes auch zum Überklettern durch Kinder.
Dieser Mangel ist umgehend zu beheben. Aufgrund der Punkte 2. und 3. sollte grundsätzlich über eine neue Umzäunung des Kindergartengeländes nachgedacht werden. Bis ein neuer geeigneter Zaun errichtet werden kann, sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Spitzen des bestehenden Zaunes vorzunehmen.

Weiterhin erreichte Herrn Oberbürgermeister Starke via Facebook eine dringende Bitte von Eltern auf Unterstützung hinsichtlich der Erneuerung von maroden Spielgeräten auf der Außenspielfläche des Kindergartens.

Die nunmehr vorliegende Planung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Träger, dem Personal und dem Erzbischöflichen Bauamt und ist somit mit allen Beteiligten abgestimmt. Im Zuge der Planungs- und Abstimmungsphase wurde überlegt, die Maßnahme der Zaunerneuerung und der Neugestaltung der Außenspielfläche zu trennen. Da hier allerdings verschiedene Maßnahmen vor allem hinsichtlich Entsorgung und Erdarbeiten ineinandergreifen, hätte die Aufteilung auf zwei getrennte Maßnahmen zur Folge gehabt, dass hierdurch Mehrkosten entstanden wären. Somit hat sich der Träger in Abstimmung mit den Zuschussgebern für die Durchführung der gesamten Maßnahme in einem Zug entschieden.

Mit beigefügtem Antrag vom 16.01.2013 beantragt die Kath. Kirchenstiftung St. Josef Gaustadt nun bei der Stadt Bamberg die Genehmigung der Erneuerung der Außenspielfläche mit Umzäunung. Für die hierfür erforderlichen Arbeiten liegen Angebote der Fa. John GmbH und der Fa. Spielträume vor (siehe Anlage). Zum besseren Verständnis und zur Darstellung der durchzuführenden Maßnahme liegt ein von der Fa. Spielträume gefertigter Außenspielflächenplan dem Sitzungsvortrag bei.

Die Kosten der Fa. John belaufen sich auf brutto 36.628,39 € und die der Fa. Spielträume auf brutto 32.823,47 €. Hierbei wird von der Fa. Spielträume ausgeführt, dass sowohl bei der Materialbeschaffung als auch bei der Arbeit selbst Einsparpotentiale in gewissen Größenordnungen möglich sind, heißt, dass durch Mitwirkung von Eltern die Kosten am Ende niedriger ausfallen können. Da auch seitens des Trägers signalisiert wurde, dass es aktuell sehr engagierte Eltern gibt, welche diese Maßnahme im Frühjahr auch bereit sind nach Kräften zu unterstützen, wird für die Bezuschussung dieser Maßnahme der Ersparnisanteil der Eigenleistung in Höhe von 5.435,00 € in Abzug gebracht.

Somit errechnen sich für diese Sanierungs- bzw. Erneuerungsmaßnahme förderfähige Gesamtkosten von 64.016,86 €. Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates bei Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, der Kath. Kirchenstiftung St. Josef Gaustadt für die Erneuerung der Außenspielfläche einschließlich Umzäunung einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, also insgesamt 32.009,00 € zu gewähren.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1              Der Kath. Kirchenstiftung St. Josef Gaustadt zur Erneuerung der Außenspielfläche einschließlich Umzäunung im Kindergarten St. Josef, Ochsenanger, einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 32.009,00 € zu gewähren.

2.2              Die Auszahlung des Betrages erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Verwendungsnachweises zu Lasten des Ansatzes bei Haushaltsstelle 46420.70890.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: