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Sitzungsvorlage - VO/2013/0066-31  

Betreff: Öffentliche Telekommunikationsstellen;
Kündigung des Vertrags über die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Telekommunikationsstellen im Stadtgebiet von Bamberg zwischen der Telekom Deutschland GmbH und der Stadt Bamberg zum 28. Februar 2013 zum Zweck von Neuverhandlungen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Mobilitätssenat
05.03.2013 
Sitzung des Umweltsenates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Schreiben der Telekom Deutschland GmbH vom 20.11.2012  
Anlage 2 - Liste der Telekommunikationsstellen  

I

 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Mit Schreiben vom 20.11.2012 (vgl. Anlage 1) kündigte die Telekom Deutschland GmbH den Vertrag über die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Telekommunikationsstellen im Stadtgebiet von Bamberg fristgerecht zum Ende Februar 2013 zum Zweck von Neuverhandlungen.

 

Dieser Vertrag wurde aufgrund eines Beschlusses des Stadtentwicklungssenates vom 03.02.1010 abgeschlossen. Bisher wesentlicher Baustein des Vertragsabschlusses war immer, dass die Stadt von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Telekommunikationsstellen Abstand nimmt. Im Gegenzug wird erwartet, dass im Stadtgebiet Bamberg eine gewisse Mindestvorhaltung an Telekommunikationsstellen bestehen bleibt.

 

Die im damaligen Vertrag festgelegten 53 Telefonstellen werden nun in drei Kategorien im Rahmen der Kündigung aufgeteilt (Anlage 2). Die rot unterlegten 24 Telekommunikationsstellen sollen entfallen und in absehbarer Zeit entfernt werden. Die gelb unterlegten 15 Stellen werden möglicherweise mittelfristig entfernt. Die 14 grün unterlegten Telekommunikationsstellen sollen bestehen bleiben.

 

Die Telekom Deutschland GmbH führt als Grund der Kündigung an, dass durch die Vollversorgung der Haushalte mit Telefonanschlüssen und die sehr starke Verbreitung von Mobiltelefonen die Nachfrage der Bevölkerung an öffentlichen Telefonstellen stark zurückgegangen ist und der Betrieb und Unterhalt letztlich zum Großteil unrentabel ist.

 

Mit Schreiben vom 14.02.2013 hat die Stadt Bamberg der Telekom Deutschland GmbH mitgeteilt, dass nach wie vor der Wunsch einer gewissen Mindestversorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet mit Telekommunikationsstellen besteht. Dabei hat die Stadt Bamberg ein vitales Interesse, die Frage der Standorte mitzubestimmen. Die Stadt Bamberg sei deshalb gerne bereit, entsprechende Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer tragfähigen Vereinbarung zu führen.

 

II

II.              Beschlussvorschlag

 

1.              Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Telekom Deutschland GmbH in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel des Abschlusses einer für die Stadt Bamberg tragfähigen Vereinbarung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die insgesamt 29 gelb und grün hinterlegten Standorte bestehen bleiben. Dem Senat ist über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten.

 

III

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlage 1 Schreiben der Telekom Deutschland GmbH vom 10.11.2012

Anlage 2 Liste der Telekommunikationsstellen

 

 

 

Verteiler:

 

Amt 31

Referat 5

 

 

 

Bamberg, den 14.02.2013

Referat 5              Amt 31

             

Ralf Haupt              Hermann Förtsch

Sozial- und Umweltreferent              Amtsrat

Berufsm. Stadtrat

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Schreiben der Telekom Deutschland GmbH vom 20.11.2012 (63 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Liste der Telekommunikationsstellen (149 KB)