Beschlussvorlage - VO/2013/0070-10

I.              Sitzungsvortrag:

1.              In der Sitzung des Stadtrates am 28.11.2012 wurde der Stadtrat in Kenntnis gesetzt, dass Frau Stadträtin Sabine Sauer mit Ablauf des 30.11.2012 aus der SPD-Stadtratsfraktion ausscheidet, aber weiterhin als fraktionsloses Mitglied dem Stadtrat von Bamberg angehört. Beschlossen wurde in der selben Sitzung, dass Frau Stadträtin Sauer weiterhin Mitglied im Stiftungsrat der Sozialstiftung, im Aufsichtsrat der Landesgartenschau Bamberg 2012, im Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg und im Zweckverband Berufsschulen als Vertreterin für Frau Stadträtin Bieber bleibt.

2.              In der letzten Sitzung des Stadtrates am 30.01.2013 hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass zum 01.02.2013 Frau Stadträtin Gabriele Seidl von der BR-Stadtratsfraktion in die CSU-Stadtratsfraktion, Herr Stadtrat Klaus Stieringer von der BR-Stadtratsfraktion in die SPD-Stadtratsfraktion und Herr Stadtrat Michael Bosch von der BR-Stadtratsfraktion in die FW-Stadtratsfraktion übergetreten sind.

Es wurde auch festgestellt, dass sich nach dem Verfahren nach Hare-Niemayer, wie in § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bamberg geregelt, für die Fraktionen bei der Sitzverteilung keine Änderungen ergeben.

3.              Der Stadtrat hat auch in der letzten Sitzung des Stadtrates am 30.01.2013 zur Kenntnis genommen, dass die fraktionslosen Stadtratsmitglieder Reinfelder, Sauer, Tscherner und ein/e Vertreter/in der REP in den 12er Senaten Anspruch auf den 12. Sitz haben, den bisher die BR-Stadtratsfraktion inne hatte. Diese Sitze wurden durch Losentscheid in der Stadtratssitzung am 30.01.2013 vergeben. In der Zwischenzeit wurden auch die jeweiligen Vertreterinnen bzw. Vertreter benannt.

4.              Mit Schreiben vom 31.01.2013 teilt Frau Stadträtin Gabriele Seidl mit, dass sie ihren Sitz im Stiftungsrat der Sozialstiftung behalten werde.

5.              Mit Schreiben vom 21.02.2013 teilt Herr Stadtrat Michael Bosch mit, dass er seinen Sitz in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Bamberg GmbH (STWB) und allen Tochterunternehmen (STEW, STVP, STB, Stadtbus und Energieleistung) sowie im Aufsichtsrat der Fernwärme Bamberg GmbH behalten werde.

6.              Mit Mail vom 21.02.2013 teilt Herr Stadtrat Klaus Stieringer mit, dass er seinen Sitz in den Aufsichtsräten der Congress+Event GmbH, Bamberg Service Gesellschaft mbH, Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH und Bamberg Arena GmbH behalten werde, ebenso seinen Sitz im Zweckverband Sparkasse und im Verwaltungsrat Sparkasse.

7.              Die Fraktionswechsel der Stadtratsmitglieder Bosch, Seidl und Stieringer haben keinen Einfluss auf ihre Tätigkeiten in den Aufsichtsräten, im Zweckverband Sparkasse und Verwaltungsrat Sparkasse.

8.              Mit Schreiben vom 21.02.2013 teilt Fraktionsvorsitzender Weinsheimer mit, dass die Fraktion beschlossen hat, den Fraktionsnamen zu ergänzen. Ab sofort lautete die bisherige FW-Stadtratsfraktion FW-BR-Stadtratsfraktion.

9.              Von den Fraktionen wurden folgende Änderungen bei der Besetzung der Senate und Ausschüsse mitgeteilt:

              9.1              Finanzsenat:

                            CSU              -              Seidl wird Mitglied, BGM Hipelius scheidet aus.

                            SPD              -              Metzner wird stellvertretender Sprecher.

              9.2              Konversionssenat:

                            SPD              -              Stieringer wird Mitglied und Sprecher anstelle von Kuntke,

                                                        Bieber scheidet aus.

              9.3              Umweltsenat:

                            CSU              -              Seidl wird Mitglied und Sprecherin, Kübrich wird Mitglied.

                                                        Prof. Dr. Seitz wird stellvertretender Sprecher, Dr. Müller scheidet aus.

                                                        Dr. Pichler ist verstorben.

                            FW-BR-              Bosch wird Mitglied und Sprecher, Weinsheimer scheidet aus.

              9.4              Kultursenat:

                            CSU              -              Kübrich wird Mitglied, Röckelein scheidet aus.

                            SPD              -              Starke Christoph wird Mitglied, Gottschall scheidet aus.

              9.5              Familiensenat:

                            SPD              -              Metzner wird Mitglied, Gottschall wird Sprecherin und Ackermann

                                                        stellvertretende Sprecherin. Sauer scheidet aus.

              9.6              Rechnungsprüfungsausschuss:

                            FW-BR -              Bosch wird Mitglied, Seidl scheidet aus.

              9.7              Jugendhilfeausschuss:

                            SPD              -              Ackermann wird Mitglied und stellvertretende Sprecherin,

                                                        Fischer wird Sprecher, Sauer scheidet aus.

              9.8              Stiftungsrat der Sozialstiftung Bamberg:

                            CSU              -              BGM Hipelius wird Mitglied anstelle des verstorbenen Stadtrates

Dr. Pichler. Dr. Müller wird persönlicher Vertreter von Prof. Dr. Seitz.

                            Frage, ob es weitere Vorschläge gibt?

10.              Diese Änderungen und auch die Änderungen bei den Vertretungen und den Arbeitsgruppen sind in der beiliegenden Tischvorlage bereits eingearbeitet.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich der Name der bisherigen FW-Stadtratsfraktion geändert hat. Er lautet ab sofort FW-BR-Stadtratsfraktion.

3.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Gabriele Seidl weiterhin Mitglied im Stiftungsrat der Sozialstiftung bleibt.

4.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Michael Bosch weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg GmbH (STWB) und den Tochterunternehmen (STEW, STVP, STB, Stadtbus und Energieleistung) sowie im Aufsichtsrat der Fernwärme Bamberg GmbH bleibt.

4.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Klaus Stieringer weiterhin Mitglied in den Aufsichtsräten der Congress+Event GmbH, Bamberg Service Gesellschaft mbH, Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH und Bamberg Arena GmbH bleibt, sowie im Zweckverband Sparkasse und Verwaltungsrat Sparkasse.

5.              Anstelle des verstorbenen Stadtrates Dr. Franz Pichler, wird Bürgermeister Werner Hipelius Mitglied im Stiftungsrat der Sozialstiftung Bamberg. Herr Stadtrat Dr. Helmut Müller wird persönlicher Vertreter von Herrn Stadtrat Prof. Dr. Seitz im Stiftungsrat der Sozialstiftung Bamberg.

6.              Der Stadtrat beschließt die Besetzung der Senate und Ausschüsse gemäß den von den Stadtratsfraktionen eingereichten Vorschlägen (siehe Anlage).

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht