Beschlussvorlage - VO/2013/0095-5

I.              Sitzungsvortrag:

In der Vollsitzung am 28.07.2004 hat der Stadtrat die Einrichtung eines Behindertenbeirates in der Stadt Bamberg beschlossen.

Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder 10 Vertreter der ARGE Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V., 1 Vertreter psychisch behinderter Menschen, 1 Vertreter der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bamberg e.V., 1 Vertreter des VdK, 1 Vertreter der Wohlfahrtsverbände sowie je ein Mitglied jeder Fraktion des Bamberger Stadtrates an.

Der Beirat wird jeweils für einen  Zeitraum von 2 Jahren bestellt.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 30.03.2011 (bzw. vom 25.05.2011 für den Vertreter der Wohlfahrtsverbände) wurden die Vertreter/innen als stimmberechtigte Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Beirates für die Dauer von zwei Jahren bis zum 30.03.2013 berufen.

Die einzelnen Fraktionen des Bamberger Stadtrates bestimmen ihre Vertreter nach der Wahl des jeweiligen Stadtrates, so dass sich derzeit hinsichtlich der Vertreter der Fraktionen aus dem Stadtrat keine Änderungen ergeben. Es bleibt – bis auf den Wegfall von Herrn Stieringer als bisheriger Vertreter der BR-FDP-Stadtratsfraktion- bei der folgenden Regelung:

CSU-Stadtratsfraktion:              Frau Brigitte Kischel (Ersatz Frau Elfriede Eichfelder)

SPD-Stadtratsfraktion:              Frau Annerose Ackermann

GAL-Stadtratsfraktion:              Herr Andreas Reuß

FB-Stadtratsfraktion:              Frau Barbara Blecha

FW-Stadtratsfraktion:              Herr Wolfgang Wußmann

Die übrigen Verbände und Einrichtungen wurden erneut angeschrieben und gebeten, für die kommenden 2 Jahre einen Vertreter/in zu benennen.

Folgende Vorschläge wurden eingereicht:

10 Vertreter der ARGE Bamberger

Selbsthilfegruppen chronisch kranker und

behinderter Menschen e.V.:

Herr Lorenz Brahmann

Frau Ursula Dittmar

Frau Margit Gamberoni

Frau Renate Göller (Vorsitzende der ARGE)

Herr Dr. Wolfgang Haas

Frau Angela Leimeister

Frau Irene Reiser

Herr Ernst Schindler

Frau Elisabeth Seemüller

Herr Gerhard Weibbrecht

1 Vertreter psychisch behinderter Menschen:

Herr Oliver Köhler

1 Vertreter der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bamberg e.V.:

Herr Günther Hofmann

1 Vertreter des VdK:

Herr Hans-Jürgen Simmerlein

Als Ersatzmitglieder hat die der ARGE

Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch

kranker und behinderter Menschen e.V.

benannt:

Frau Hannelore Baum

Frau Alexandra Kundler

Frau Rita Miller

Darüber hinaus sieht die Satzung einen Vertreter der Bamberger Wohlfahrtsverbände als stimmberechtigtes Mitglied vor. Die Benennung eines Vertreters aus dem Arbeitskreis der Wohlfahrtsverbände erfolgt nach der nächsten Zusammenkunft dieses Gremiums. Die Berufung des darin benannten Vertreters wird daher in der nächsten Stadtratssitzung nachgeholt.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Stadtrat beruft hiermit auf die Dauer von 2 Jahren die im Sitzungsvortrag genannten Vertreter/innen der Verbände und Einrichtungen als stimmberechtigte Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung.

2.              Der Stadtrat nimmt von der nachträglichen Bestellung des Vertreters der Bamberger Wohlfahrtsverbände Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht