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Sitzungsvorlage - VO/2013/0106-R1  

Betreff: Bürgerbeteiligungsprozess
Sachstand und weitere Vorgehensweise
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Konversions- und Sicherheitssenat
12.03.2013 
Sitzung des Konversionssenates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Schema  

I

I.              Sitzungsvortrag:

 

1.              Aktueller Zeitplan : Abzug der amerikanischen Streitkräfte

 

Nach den Angaben der Standortkommandantur Bamberg und des Head-Quarter US-Army Heidelberg sowie der BImA wird - wie bereits in der Vergangenheit - weiter sukzessive Personal und Material in den Jahren 2013 und 2014 im laufenden Betrieb abgebaut werden. Es ist daher davon auszugehen, dass der bislang kommunizierte Zeitplan eingehalten wird und spätestens zum 30.09.2014 eine vollständige Freimachung der Liegenschaft der Warner Barracks von den nutzenden US-Einheiten erfolgt sein, die Angehörigen die Housing-Areas beräumt haben und rund 900 Wohneinheiten im Landkreis und der Stadt Bamberg ebenfalls freigezogen sein werden.

 

Anschließend erfolgt der zwingend vorgesehene Übergabe- und Abnahmemodus der gesamten Liegenschaft von US an die BImA. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist von einem Abschluss der Übernahmemodalitäten voraussichtlich spätestens bis etwa April/Mai 2015 auszugehen.

 

 

2.              Vorbereitende Tätigkeiten der Stadt Bamberg

 

Die Verwaltung der Stadt Bamberg nutzt seit Bekanntgabe des Abzuges der amerikanischen Streitkräfte die Möglichkeit, eine umfangreiche, detailscharfe und umfassende Bestandsdokumentation der gesamten von der Konversion betroffenen Areale vorzunehmen.

 

Dazu gehören neben dem laufenden Verfahren zum Sonderlandeplatz Bamberg-Breitenau die eigentlichen Kernflächen der Warner Barracks entlang der Zollnerstrasse mit der ehemaligen Legarde-Kaserne und Panzer-Kaserne, sowie Schießplatz und Muna zu beiden Seiten der Geisfelder Straße. Teile der Dokumentation beziehen auch das gemeindefreie Gebiet östlich der A73 mit ein.

 

Ziel ist die Schaffung einer Datenbank mit allen relevanten Sparten, Boden- und Gebäudedaten, der naturräumlichen Ausstattung und Wertigkeit sowie allen Arten von Verdachtsflächen. Die Erstellung wird in enger Abstimmung mit der BImA erfolgen.

 

 

3.              Perspektive Gesamtstadt - Vorbereitende Konzepte der Stadt Bamberg

 

In enger Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken sowie der Obersten Baubehörde in München wurde der Auftrag zur Fortschreibung des am 29.06.2011 beschlossenen Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes der Stadt Bamberg (SEK) mit dem Focus Ost an die Arbeitsgemeinschaft Büro Scheuvens und Wachten mit Prof. Selle erteilt. Die Arbeitsgemeinschaft wird über engmaschige und umfassende Beteiligungen von Verbänden, Vereinigungen, Bürgervereinen, Sportvereinen, Schulen, Anwohner und relevante Gruppen sowie Einzelpersonen aus Wirtschaft, Politik, Kultur und der Metropolregion die bereits im bestehenden SEK hinterlegten Ziele der Stadtentwicklung evaluieren und - mit Zielrichtung auf der Thematik Konversion- tiefenscharf ermitteln. Hierzu wird neben der Beteiligung der Lenkungsgruppe zum SEK in einem der nächsten Senate gesondert berichtet.

 

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen der Gesamtstadt Bamberg aus dem Jahr 2006 wird derzeit durch das Büro für Systemanalysen Herr Dr. Klaus-Peter Möller fortgeschrieben. Die gesamtstädtische Fortschreibung bis zum Jahr 2030 erfolgt dabei unter besonderer Berücksichtigung der Konversion der Warner Barracks Bamberg. Beinhaltet werden insbesondere sein:

 

-              Szenarien einer tragfähigen Entwicklung der Stadt Bamberg unter Berücksichtigung und in Abhängigkeit von der prognostizierten Gesamtbevölkerungszahl,

 

-              Schaffung eines zukunftsorientierten Wohnungsmanagements unter Ermittlung und Berücksichtigung des aufgelaufenen Nachholbedarfes aus der Vergangenheit (unter Berücksichtigung der aktuellen Wohnungsbauaktivitäten).

 

Da es sich um einen gesamtstädtischen Ansatz handelt wird über die Ergebnisse in einem der nächsten Bau- und Werksenate gesondert berichtet.

 

Sowohl das SEK als auch der Stadtentwicklungsplan Wohnen sollen den wesentlichen Zielkorridor für den anlaufenden Konversionsprozess abbilden. Inhaltliche planerische Konsequenzen, politische Prämissen sowie Vorgaben aus den unterschiedlichen Beteiligungsformen von Bürgerschaft, Wirtschaft und Verwaltung werden den Prozess tragen und sollen zum Beginn des Jahres 2015 als SEK beschlossen werden bzw. als Rahmenplan Perspektive Osteiner künftigen Entwicklungsstrategie fungieren.

 

 

4.              Perspektive Ost Bamberger Konversionen Kommunikativer Prozessbaustein

 

Gemeinsam mit dem Büro von Prof. Klaus Selle wurde in enger Abstimmung mit der Verwaltungsspitze das Konzept einer Prozessvereinbarung zur Kommunikation und deren Format für die kommenden beiden Jahre erarbeitet. Dies erfolgt in engmaschiger Vernetzung und jeweiliger Rückkoppelung mit dem parallel laufenden Prozess der SEK-Fortschreibung (vgl. Anlage 1).

 

Als zentrales Element ist in das Modell ein Gutachterverfahren / Planungsverfahren zur Gewinnung eines Rahmenplanes Perspektive Osteingebettet. Es ist vorgesehen, die erforderlichen Vorgaben in einem umfangreichen offenen Beteiligungsprozess aller relevanten Akteure zu erarbeiten und vor der eigentlichen Auslobung wieder dem Senat in Abgleich zum laufenden SEK-Prozess zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die eigentliche Bürgerbeteiligung und Einbindung soll dabei über so genannte Arenen und Fachforen erfolgen. Ziel ist es, einen verlässlichen, klare Ziele verfolgenden, umfassend informierenden sowie kreative Gelegenheit zur Erörterung bietenden Kommunikationsprozess zu gestalten. Dieser darf dabei nicht starr sein, sondern muss flexibel wandelnden Anforderungen, Erwartungen und Voraussetzungen angepasst werden können. Die einzelnen Veranstaltungen / Formate dürfen nicht schematisch und uniform durchgeführt werden, sondern müssen auf den jeweiligen Stand der Diskussion und den Erörterungsbedarf relevanter Akteure reagieren können sowie neue Gesichtspunkte berücksichtigen und aktiv einbinden. Dies bedeutet ein hohes Anforderungsprofil an die Moderation sowie die Prozessgestaltung.

 

Daraus lassen sich schon jetzt Eckpunkte für die geplanten Arenen ableiten:

 

Die Arena 1 als Auftaktveranstaltung (vorgesehen für den 05.06.2013) soll einem breiten Publikum das Thema Konversion, den speziellen Kontext der Konversion in Bamberg und die vorgesehene weitere Vorgehensweise erläutern sowie die Bürgerinnen und Bürger gezielt dazu animieren, sich an den folgenden Veranstaltungen, wie z. B. den Fach- und Bürgerforen oder fachlich begleiteten Exkursionen mit dem Titel Zaunkönig, rege zu beteiligen.

 

Die vorgesehenen Arenen bilden ein festes, wiederkehrendes Format, das allen die Möglichkeit gibt, sich in größeren Abständen verlässlich zu informieren. Allerdings sind sie weder die hauptsächliche oder gar die einzige Form der geplanten Öffentlichkeitskommunikation.

 

Darüber hinaus sind einzelne Fachforen (im Schema/Anlage 1 beispielhaft zwischen Arena 1 und 2 genannt) und sonstige spezielle Formate (die sich gezielt an bestimmte Gruppen, etwa Anwohner oder einzelne Bürgervereine etc. richten) für vertiefte Erörterung oder gezielte Einbindung vorgesehen, die bedarfsorientiert und sehr flexible eingesetzt werden sollen. Weitere wichtige Rahmenformate sind die Schlüsselpersonengespräche und nicht zuletzt ein neuer, aktiver Internetauftritt (der phasenweise auch verstärkt interaktiv genutzt werden kann).

 

Dieser Gesamtzusammenhang soll auch in den einzelnen Arenen deutlich hervorgehoben werden, um transparent und allgemein verständlich den Gesamtprozess in das Bewusstsein zu rufen. Es geht dabei nicht um die Arena als Einzelveranstaltung sondern um die Rolle der Arenen und Foren als Bausteine eines Gesamtprozesses. Dies bedeutet auch, dass viele Fragen erst zu späteren Zeitpunkten behandelt werden können. So kann beispielhaft in der Arena 2 über die Zwischenergebnisse des SEK und die öffentlichen Fachforen im Herbst 2013 berichtet werden. Auch die Ergebnisse der Schlüsselpersonengespräche könnten hier aufgerufen werden.

 

Begleitende Szenarien z. B. aus dem laufenden Verfahren zur ICE-Ausbaustrecke und deren Trassenvarianten (auf dem Konversionsareal) oder dem Planungsfortschritt zum Thema bahnparallele Innenstadttangente und Neubau ROB am Bahnhof  können in den Prozess eingepflegt werden.

 

 

5.              Perspektive Ost Bamberger Konversionen Etappenziel 2015

 

Ziel des vorgestellten Planungs- und Beteiligungsprozesses ist es, für die Stadt Bamberg zu Beginn des Jahres 2015 eine abgestimmte und mit allen Akteuren gemeinsam erarbeitete Zielplanung vorlegen zu können.

 

Der Freistaat Bayern als Fördermittelgeber fordert einen komplexen Prozess zur Sicherstellung einer dauerhaften, gesamtstädtisch ausgerichteten Förderkulisse. Mit der Obersten Baubehörde sowie der Regierung von Oberfranken als Vertreter des Freistaates wurde daher der vorgelegte Prozessvorschlag durch das Amt 15 eng abgestimmt.

 

Auch die Erfahrungen anderer Konversionskommunen wurden bei der Prozessgestaltung berücksichtigt. So wurden beispielsweise durch das Amt 15 Kontakte mit den Städten Würzburg, München, Augsburg, Erlangen oder Schweinfurt aufgenommen und die dortigen Erfahrungen abgeglichen. Lokale Besonderheiten sind dabei natürlich zu berücksichtigen. Keine Konversion ist zur Gänze als Vergleich tauglich. Die grundlegenden Erfahrungen können aber in den anlaufenden Prozess für Bamberg eingebracht werden.

 

 

 

II

II.              Beschlussvorschlag:

 

1.              Der Konversionssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

 

2.              Der Konversionssenat nimmt den mündlichen Vortrag von Herrn Baudirektor Harald Lang zur Kenntnis.

 

 

 

III

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Anlage/n:

Anlage/n:

- Schema Perspektive Ost

 

 

 

Verteiler:

Amt 10-Sitzungsdienst

Mitglieder des Stadtrates

 

 

 

Bamberg, 6. März 2013

Referat für Zentrale Steuerung,

Personalwesen und Konversionsmanagement

 

 

 

 

Christian Hinterstein

Berufsm. Stadtrat

 

                                                                                                                              Amt 15 - Amtsleitung:

 

 

 

                                                                                                                              Harald Lang

                                                                                                                              Baudirektor

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Schema (100 KB)