Beschlussvorlage - VO/2013/0199-20

I.              Sitzungsvortrag:

1.                  Einnahmen (siehe Anlage 1)

1.1              Gewerbesteuer

Für das laufende Haushaltsjahr muss erneut mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden. Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass sich die Einnahmen im Bereich von knapp über 30 Mio. € bewegen werden, was Mindereinnahmen von ca. 5 Mio. € entspricht.

Die Stadt Bamberg scheint von der positiven Entwicklung der Steuerzahlen bei der Gewerbesteuer abgekoppelt. Gerade größere Betriebe können oft nicht mehr die Gewinne verzeichnen wie noch vor der Wirtschaftskrise 2008/2009 oder aber es fallen trotz teilweiser Rekordumsätze höhere Gewinne schwerpunktmäßig im Ausland an. Hinzu kommen Änderungen steuerrechtlicher Rahmenbedingungen, die Steuerminderungen zur Folge haben.

Daher scheint es auch unwahrscheinlich, dass Gewerbesteuereinnahmen wie in den Jahren vor der Wirtschaftskrise mittelfristig wieder erreicht werden können.

1.2              Einkommensteuer

Zum 15.05.2013 beträgt das Anordnungssoll 7.216.233,00 €, welches aus den Abrechnungen des 4. Quartals 2012 und des 1. Quartals 2013 resultiert. Wenn die positive Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter anhält, könnte hier auf Jahressicht mit Mehreinnahmen von 1,7 Mio. € gerechnet werden.

1.3              Umsatzsteuer

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich das Anordnungssoll zum 15.05.2013 auf 1.493.673,00 €. Hier wurden ebenfalls die Abrechnungen für das 4. Quartal 2012 und für das 1. Quartal 2013 gebucht. Der Haushaltsansatz könnte erreicht werden.

1.4              Sonstige Einnahmepositionen

?      Das Anordnungssoll beim Anteil am Familienleistungsausgleich beträgt aktuell 698.985,00 € und beruht auf den Abrechnungen für das 4. Quartal 2012 und für das 1. Quartal 2013. Die Verwaltung geht nach derzeitigen Hochrechnungen davon aus, dass der Haushaltsansatz hier wohl nicht erreicht werden kann.

?      Bei den Schlüsselzuweisungen betragen die Mehreinnahmen 0,79 Mio. €. Davon wurden allerdings bereits 0,58 Mio. € zur Deckung der Zahlungen bzgl. der Ausgleichsansprüche von Feuerwehrbeamten verbraucht (Beschluss des Stadtrates vom 17.04.2013, VO/2012/0221-11).

?      Bei der Grunderwerbsteuer rechnet die Verwaltung auf Jahressicht mit Mindereinnahmen von 0,3 Mio. €.

?      Beim Ersatz von Hartz-IV-Leistungen durch den Freistaat wurde bisher die Abschlagszahlung in Höhe von 34.391 € gebucht. Nach Bekanntgabe der vorläufigen Berechnung wird der Haushaltsansatz voraussichtlich unterschritten.

?      Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen.

2.                  Ausgaben (siehe Anlage 1)

2.1              Gewerbesteuerumlage

Bisher wurde die Abrechnung des 4. Quartals 2012 mit einem Betrag von -1.990.452,00 € und die Abrechnung des 1. Quartals 2013 mit 1.303.387,00 € gebucht. Aufgrund des hohen Abrechnungsbetrages aus 2012 und der erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kann bei der Umlage mit Minderausgaben von 2,9 Mio. € gerechnet werden.

2.2              Personalkosten

Bei den Personalkosten werden sich nach einer durch das Kämmereiamt erstellten Hochrechnung auf Jahressicht Mehrausgaben von etwa 1,7 Mio. € ergeben. Dies ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen: zum einen auf eine höhere Versorgungsumlage, zum anderen auf die weiterhin hohen Beihilfekosten und nicht zuletzt auf den aktuellen Tarifabschluss, der für die bayerischen Beamten rückwirkend zum 01.01.2013 übernommen wurde.

2.3              „Budget“ der Jugendhilfe

Das städtische Jugendamt rechnet im Bereich der Jugendhilfe auf Jahressicht mit einem Mehrbedarf von etwa 0,7 Mio. €.

3.              Weitere wichtige Themen mit Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bamberg

3.1              Das Thema Konversion bleibt weiterhin aktuell. Durch den zum 30.09.2014 angekündigten Truppenabzug der US-Amerikaner wird die Stadt Bamberg in den kommenden Jahren enorme finanzielle Belastungen erfahren, denn Ziel soll sein, das Gebiet in das alleinige Eigentum der Stadt Bamberg zu überführen.

3.2              Auch bzgl. des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke durch Bamberg werden auf die Stadt Bamberg erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Der aktuelle Planungsstand erlaubt es jedoch nicht, eine Aussage zu den Kosten zu treffen.

4.              Stand der Haushaltskonsolidierung

Der Grundsatzbeschluss für die Haushaltskonsolidierung erfolgte am 25.10.2000 für die Jahre 2001 bis 2003. Seit dem Haushaltsjahr 2004 wird die Konsolidierung jährlich fortgeschrieben.

Für das Haushaltsjahr 2013 wurde die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung in der Sitzung des Stadtrates am 24.10.2012 beschlossen. Dazu kann aktuell folgendes mitgeteilt werden:

?      Hinsichtlich der Entwicklung der Personalkosten wird auf die Ziffer 2.2 verwiesen.

?      Die Begrenzung der beeinflussbaren Sachkosten ist derzeit nicht gefährdet.

?      Freiwillige Leistungen: Gemäß Auflagen der Regierung zur Genehmigung des Haushalts 2013 ist an der Haushaltskonsolidierung weiter festzuhalten, neue freiwillige Leistungen dürfen nicht veranschlagt werden.

?      Die Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten wird vorangetrieben.

?      Der Beitrag der Liegenschaftsverwaltung zum Ausgleich des Haushalts kann voraussichtlich erreicht werden.

5.              Kassenbestand und weitere Kennzahlen (Anlage 2)

5.1               Kassenbestand und Rücklage

Zum 15.05.2013 beträgt der Kassenbestand der Stadt Bamberg 19.054.158,94 €.

Nach erfolgter Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 der Stadt Bamberg beläuft sich die nicht zweckgebundene Rücklage auf 69.510,98 €, unter Berücksichtigung der im Jahr 2013 geplanten Entnahmen und Zuführungen auf insgesamt 39.587,98 €.

5.2               Kreditaufnahmen

Auf Grund der Entwicklung des Kassenbestandes wurden im Haushaltsjahr 2013 bislang keine neuen Darlehen aufgenommen. Die Kreditermächtigung 2013 in Höhe von 2.533.300 € blieb daher noch unangetastet.

Eine Umschuldung von Verbindlichkeiten wurde noch nicht vorgenommen.

6.              Fazit

Mit Schreiben vom 12.03.2013 genehmigte die Regierung von Oberfranken die Haushaltssatzung der Stadt Bamberg für das Haushaltsjahr 2013. Die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte jedoch nur unter Auflagen. Danach ist das Haushaltskonsolidierungskonzept bis auf weiteres fortzuführen, zusätzliche freiwillige Leistungen dürfen nicht veranschlagt werden und auch die Personalkosten sind in die Konsolidierung mit einzubeziehen. Weiterhin sind Mehreinnahmen und Minderausgaben, die sich beim Haushaltsvollzug ergeben, zur Verminderung des Kreditbedarfs, zur Stärkung der allgemeinen Rücklage oder zur erhöhten Tilgung zu verwenden.

In ihrer Würdigung des Gesamthaushaltes der Stadt Bamberg weist die Regierung daraufhin, dass weiterhin keine durchgreifende Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Bamberg zu erwarten ist und daher das Konsolidierungskonzept unbedingt fortzuführen ist.

Aufgrund des aktuellen Negativ-Saldos von 2,9 Mio. € werden die Referate und Ämter dringend aufgefordert, weiterhin äußerst sparsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen und Mehrausgaben zu vermeiden.

II.              Beschlussantrag:

Vom Bericht der Verwaltung zum Haushalt 2013 wird Kenntnis genommen.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht