Berichtsvorlage - VO/2013/0229-R1

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Vorstellung der BImA in der Sitzung am 18.06.2013:

In der Sitzung des Konversionssenates am 18.06.2013 werden Frau Monika Maucher (Hauptstellenleiterin Verkauf Bayern und Baden-Württemberg) sowie Frau Larissa Komnick (Teamleiterin Verkaufsteam Würzburg-Nürnberg) als Ansprechpartnerinnen für die Konversion in Bamberg den bereits für die Sitzung des Konversionssenates am 12.03.2013 angekündigten Vortrag zur Vorstellung der BImA nachholen und für Fragen zur Verfügung stehen.

2.              Zum Stand der Verhandlungen der Stadt Bamberg mit der BImA:

a)              Verhandlungen vor Ort:

Anknüpfend an den Sitzungsvortrag für den Konversionssenat am 12.03.2013 ist zu berichten, dass die Verhandlungen zwischen Stadt und BImA wie angekündigt mit dem Zwischenziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung fortgesetzt wurden. Am 02.05.2013 wurde ein erster Vereinbarungsentwurf im Rahmen einer Besprechung bei der Stadt Bamberg erörtert. An diesem Termin nahm auch Herr Jörg Musial, Bundesleiter der Sparte Verkauf, teil. Dies dokumentiert die Wertigkeit der Bamberger Konversion.

b)              Gespräch zwischen Herrn Oberbürgermeister und Herrn Dr. Gehb (Vorstandssprecher der BImA) sowie Herrn Kunze (Vorstandsmitglied der BImA) am 17.05.2013:

Bei ihrem Besuch am 17.05.2013 informierten sich Vorstandssprecher Herr Dr. Gehb und Verkaufsvorstand Herr Kunze über den aktuellen Stand bei der Stadt Bamberg. Dabei ging es insbesondere darum die Diskussionen der Vergangenheit zum Thema Haushaltsausschussbeschluss des Deutschen Bundestages und Auslegung der Beschlüsse auf sachlicher Grundlage und zielgerichtet fortzuführen. Insgesamt ist es Wunsch und Ziel, sowohl der Stadt Bamberg als auch der BImA, eine konstruktive Atmosphäre des Dialogs zu schaffen.

Bestätigt wurde das gemeinsame Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Anerkennung der gesetzlichen Aufgaben der BImA und der Aufgaben der Kommune im Bereich der Daseinsvorsorge sowie der Notwendigkeit einer nachhaltigen und zukunftsorientierten städtebaulichen Entwicklung. Es ist erklärtes Ziel von Stadt und BImA die für einen Erwerb durch die Stadt Bamberg notwendigen Flächenbewertungen auf Grundlage einer abgestimmten Vorgehensweise umzusetzen. Dies bedeutet insbesondere, dass die für eine Flächenbewertung erforderlichen Grundlagen gemeinsam festgelegt und definiert werden. Dabei naturgemäß auftretende Konflikte und unterschiedliche Interpretationen sollen dabei zielorientiert und einvernehmlich gelöst werden.

Beide Vorstände sicherten zu, die Verhandlungen möglichst zeitoptimiert führen zu wollen. Die BImA möchte die Stadt bei ihrem Anspruch unterstützen, die Flächen möglichst rasch nach Abzug des Militärs für eine Nachnutzung verfügbar zu machen. Dies stehe im beiderseitigen Interesse. Die BImA stehe dabei auch für die Erarbeitung individueller Lösungen und Nutzungskonzeptionen bereit.

Vereinbart wurde, dass Herr Kunze eine aktive Rolle bei dem Auftakt des Bürgerbeteiligungsverfahrens am 5. Juni 2013 (1. ARENA) übernehmen wird. Sollte der Konversionssenat der Rahmenvereinbarung seine Zustimmung geben, ist vorgesehen, dass die Vereinbarung in einem gemeinsamen Termin in Bamberg von Herrn Oberbürgermeister und Herrn Kunze unterzeichnet werden wird.

Die Verwaltung wird über den Fortgang der Angelegenheit weiter berichten.

II.              Beschlussvorschlag:

Der Konversionssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: