Beschlussvorlage - VO/2013/0274-45

I.              Sitzungsvortrag:

Die GAL Stadtratsfraktion hat am 20.11.2012 folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung erarbeitet ein Ausstellungs-, Raum- und Finanzierungskonzept für ein Dokumentationszentrum Erinnerungskultur und legt dieses bis zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (Auschwitz-Gedenktag, 27. Januar 2013), spätestens aber bis zum 8 Mai 2013, dem Stadtrat vor.

Dieses thematische Konglomerat, wie im Antrag aufgeführt, erfordert ein wissenschaftlich didaktisch aufbereitetes und nachhaltiges Gesamtkonzept, das einen erkennbar nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand auslösen würde. Zudem würde die Umsetzung des Antrags zusätzliche personelle,  finanzielle und räumliche Ressourcen erfordern und somit eine neue freiwillige Leistung darstellen, die zum einen aufgrund der prekären finanziellen Lage nicht finanzierbar ist und zum anderen auch den haushaltsrechtlichen Auflagen der  Rechtsaufsichtsbehörde widersprechen würde.

Entsprechend § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird der Antrag dem Kultursenat zur Entscheidung vorgelegt, ob dieser von der Verwaltung sachlich bearbeitet werden soll.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

              2.              Der Antrag der GAL Stadtratsfraktion vom 20.11.2012 wird seitens

                                          der Verwaltung nicht weiter sachlich bearbeitet.

3.              Der Antrag der GAL Stadtratsfraktion vom 20.11.2012

ist damit geschäftordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht