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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2013/0326-20

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

Um bereits frühzeitig die Risiken und Problembereiche für die Haushaltsplanung 2014 erkennen zu können, hat das Kämmereiamt auf der Grundlage des Finanzplanes vom 12.12.2012 eine Haushaltsprognose 2014 erstellt. Dabei mussten allerdings Anpassungen aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Einnahmen- und Ausgabenbereich erfolgen. Die Prognose kann den Anlagen 1 und 2 entnommen werden.

 

Demnach entstehen Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt von 13,045 Mio. € und im Vermögenshaushalt von 10,523 Mio. €.

 

Dabei sind im Vermögenshaushalt neben den Fortführungsmaßnahmen nur dringend erforderliche neue Projekte berücksichtigt!

 

Eine Rücklagenentnahme erscheint nicht möglich, da keine frei verfügbare Rücklage mehr vorhanden ist. Die Haushaltsausgleichsrücklage sollte nicht zur Deckung laufender Kosten des städtischen Haushaltes herangezogen werden. Vielmehr sollte sie Verwendung für die auf die Stadt zukommenden investiven Belastungen aus der Konversion sowie des ICE-Ausbaus finden. Außerdem besteht mit einer Haushaltsausgleichsrücklage Handlungsspielraum bei einem eventuellen negativen Rechnungsergebnis, das sonst aus den laufenden Haushaltsmitteln des Folgejahres finanziert werden müsste.

 


Deshalb muss bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes von Verwaltung und Stadtrat strikte Haushaltsdisziplin beachtet werden. Es sind deshalb mindestens folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

 

?             Begrenzung der Personalkostensteigerung auf die zu erwartenden Tarif- und Besoldungssteigerungen,

?             Deckelung der beeinflussbaren Sachkosten und der freiwilligen Leistungen auf die Ansätze des Haushalts 2013,

?             Erwirtschaften der Pflichtzuführung,

?             keine Netto-Neuverschuldung,

?             Sondertilgung von Krediten aus der Rückzahlung des Trägerdarlehens.

 

Nur bei Einhaltung dieser Vorgaben besteht die Chance, dass ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf erreicht wird. Andernfalls ist ein Einstieg in eine umfassende Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich.

 

Wegen des terminlichen Ablaufs darf auf den vom Kämmereiamt entworfenen Zeitplan (Anlage 3) verwiesen werden. Demnach könnte die Übergabe des Haushaltsentwurfes am 20.11.2012 erfolgen, die Haushaltsberatungen vom 04. bis 06.12.2013 stattfinden und der Haushalt am 11.12.2013 verabschiedet werden. Wie aus dem Zeitplan ersichtlich, ist Mitte Oktober eine Information der Fraktionen über den Entwicklungsstand des Haushaltes geplant. Damit wird wieder eine frühzeitige Partizipation des Stadtrates an der Haushaltsplanung gewährleistet.

 

 

 

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II. Beschlussantrag:

 

1.              Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsentwurf 2014 der Stadt Bamberg mit den im Sitzungsvortrag genannten Eckpunkten und in der aufgezeigten Vorgehensweise im vorgelegten Zeitplan zu erstellen.

 

 

 

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht keine Kosten.

 

 

 

 

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Anlagen

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