Beschlussvorlage - VO/2013/0330-65

I.                    Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 5. Juni 2013 stellte die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, über den Straßenzustand an der südlichen Promenade erneut zu beraten (Anlage 1). Am 16. Juni 2013 stellte die CSU-Stadtratsfraktion ebenfalls einen in diese Richtung zielenden Antrag (Anlage 2).

Zuletzt wurde das Thema in der Sitzung vom 7. Mai 2013 behandelt (Anlage 3). Im Zuge der Diskussion um die Haltestellen der Transferbusse der Flusskreuzfahrer wurde auch der Zustand der Pflasterflächen im Bereich Lange Straße / Promenadestraße angesprochen.

In Hinblick auf die derzeit laufenden Überlegungen zur Neugestaltung des Straßenabschnittes zwischen Lange Straße und Franz-Ludwig-Straße war vorgesehen, räumlich begrenzte Straßeninstandsetzungsarbeiten durchzuführen.

Ziel ist es, durch den Einbau von Asphalt im Bereich der Fahrbahn die Unebenheiten zu beseitigen und dadurch einerseits zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer - insbesondere in den Wintermonaten - beizutragen.
Andererseits ist davon auszugehen, dass sich durch den einheitlichen Asphaltbelag der bei der Überfahrt mit Kraftfahrzeugen entstehende Lärm und auch Erschütterungen, die sich möglicherweise auf anliegende Gebäude ausbreiten, verringert werden.

Die Straßenbauarbeiten sind aufgrund der starken Frequentierung der Promenadestraße durch Schülerinnen und Schüler zwingend in den Schulferien auszuführen. Die Asphaltierungsarbeiten können bei entsprechend guter Witterung in den Herbstferien ab 28.10.2013 durchgeführt werden.
Für die Sommerferien sind bereits Straßenbauarbeiten an der Gereuthstraße, Siechenstraße und Brennerstraße abgestimmt und eingeplant.

II.                            Beschlussvorschlag

1.     Der Umweltsenat nimmt den Bericht des Entsorgungs- und Baubetriebes zur Kenntnis.

2.     Der Umweltsenat beauftragt den EBB, die Unterhaltsmaßnahmen in der Promenadestraße (zwischen Lange Straße und Franz-Ludwig-Straße) durchzuführen.
Die Kosten hierfür sind im laufenden Wirtschaftsplan zu finanzieren.

3.     Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.06.2013 und der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.06.2013 sind geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III.               Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: