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Sitzungsvorlage - VO/2013/0352-10  

Betreff: Beteiligungscontrolling;
hier: Beteiligungsbericht 2011
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzsenat
24.09.2013 
Sitzung des Finanzsenates ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg
25.09.2013 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Beteiligungsbericht _2011  

 

 

 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 GO hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens fünf Prozent der Anteile eines Unternehmens gehören.

 

Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gem. Art. 87 GO, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gem. Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 GO, die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein. Der vorliegende Bericht (Anlage 1) wurde darüber hinaus um den Abschnitt „Stammdaten“ und innerhalb der wirtschaftlichen Verhältnisse um den Unterabschnitt „Vermögenslage“ ergänzt.

 

Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nach der Intention des kommunalrechtlichen Gesetzgebers nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.

 

Berichtsjahr des vorliegenden Beteiligungsberichts ist das Wirtschaftsjahr 2011. Erstmals Eingang in den Bericht gefunden hat die Stadtwerke Bamberg Betriebsservice GmbH (STBS), eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bamberg GmbH, welche in 2011 ihren Geschäftsbetrieb aufnahm. Diese erfüllt den Zweck gastronomische und sonstige Dienstleistungen zur Stärkung der örtlichen kommunalen Versorgungsbetriebe zu erbringen.

 

Da die Sozialstiftung Bamberg als Stiftung und der Entsorgungs- und Baubetrieb als Eigenbetrieb nicht unter die Regelung des Art. 94 Abs. 3 GO fallen, sind sie im Beteiligungsbericht nicht erfasst. Im Falle des Entsorgungs- und Baubetriebs wird dem Transparenzgebot jedoch durch die Offenlegungsverpflichtung gem. § 25 Abs. 4 EBV hinreichend Rechnung getragen.


 

 



II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

Vom Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Bamberg wird Kenntnis genommen.


 

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
 

x

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

 


Anlage:

 

Anlage 1 – Beteiligungsbericht 2011

 

 

Verteiler:

 

Herrn Oberbürgermeister              zur Kenntnis;

Regierung von Oberfranken              zur Kenntnis;

Amt 14              zur Kenntnis und weiteren Verwendung;

Amt 20              Beschlüsse;

STWB Stadtwerke Bamberg GmbH              zur Kenntnis;

Stadtbau GmbH              zur Kenntnis;

Bamberg Congress + Event GmbH              zur Kenntnis;

IGZ Bamberg GmbH              zur Kenntnis;

Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH              zur Kenntnis.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beteiligungsbericht _2011 (1804 KB)