Beschlussvorlage - VO/2013/0370-23

I.              Sitzungsvortrag:

Auf dem Dach des Anwesens Hohenlohestraße 7 (Eigentümer: Bürgerspitalstiftung Bamberg, Verwal­tung: Stadtbau GmbH) steht bereits seit geraumer Zeit eine Mobilfunkanlage der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, die im Auftrag vom Mobilfunkbetreiber O2 GmbH & Co. OHG für die Akquirierung der Standorte tätig ist. Die DFMG Deutsche Funkturm GmbH ist nunmehr an den Eigentümer mit dem Wunsch auf eine Vertragsverlängerung bis zum 31.05.2028 herangetreten.

Entsprechend dem Beschluss des Umweltsenates vom 22.07.2005 hat das Immobilienmanagement das Amt für Umwelt-, Brand- und Katastrophenschutz hinsichtlich der Immissionssituation im konkreten Fall beteiligt.

Ziel ist es dabei, dass im Einwirkungsbereich von Sendeeinrichtungen geringst mögliche Immissionen auftreten bzw. dass sich durch eine entsprechende Standortwahl eine weitere Minimierung der Immissionen erreichen lässt bzw. keine Verschlechterung durch Standortwechsel entsteht.

Durch das Gutachten der Bundesnetzagentur BNetzA wurden für den bestehenden Standort Messwerte ermittelt, die weit unter den zulässigen Grenzwerten der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung liegen. Da sich in der Nähe ein Kindergarten befindet, wurde auch die Trägerin des Kindergartens, die Kath. Filialkirchenstiftung St. Urban über die Sachlage informiert.

In der näheren Umgebung stehen auch keine anderen städtischen Liegenschaften zur Verfügung, die für eine mögliche Alternativnutzung technisch geprüft werden könnten. Auch private Alternativen sind nicht vorhanden.

Aus den vorgenannten Gründen hat das Amt für Umwelt-, Brand- und Katastrophenschutz keine Bedenken gegen die Vertragsverlängerung für das Anwesen Hohenlohestraße 7 mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH.

Bezüglich der wesentlichen Vertragskonditionen (u. a. Miethöhe, Vertragslaufzeit, Indexklausel zur Mietanpassung) wird sich das Immobilienmanagement an bereits bestehenden Vertragsverhältnissen für Mobilfunkstandorte orientieren.

II.               Beschlussvorschlag

1.      Der Vortrag der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.              Der Verlängerung des Vertrages mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH auf dem Anwesen Hohenlohestraße 7 wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird zu abschließenden Vertragsverhandlungen und der Vertragsunterzeichnung ermächtigt.

III.               Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht