Beschlussvorlage - VO/2013/0411-61

I.              Sitzungsvortrag:

Vorgang

Im Sommer 2005 hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern das Modellvorhaben „Leben findet Innenstadt - öffentlich-private Kooperationen zur Standortentwicklung“ initiiert. Im Herbst 2005 erfolgte daraufhin eine gemeinsame Bewerbung der lokalen Akteure (insbesondere Gewerbetreibende und Eigentümer) im „Sand“ einerseits und der Stadt Bamberg andererseits. Ende 2005 erhielt Bamberg als eines von zehn Modellvorhaben für öffentlich-private Kooperationen zur innerstädtischen Standortstärkung den Zuschlag für den „Sand“.

Auch aufgrund des Erfolgs des Modellvorhabens „Leben findet Innenstadt“, welches zum 31. Dezember 2007 zu Ende ging, wurde zum 1. Januar 2008 das neue Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ eingeführt. Ziel dieses neuen Bund-Länder-Programms ist die bundesweite Verstetigung dessen, was insbesondere und gerade auch im Modellvorhaben „Leben findet Innenstadt“ an Erfahrungen gewonnen wurde. Dies zeigt nicht zuletzt die erhebliche Strahlkraft des Bamberger Vorbilds.

Nachdem die Interessengemeinschaft „interesSAND…“. sofort im Januar 2008 in das neue Städtebauförderungsprogramm überführt worden war, folgten Anfang 2009 als zweites Projekt des neuen Städtebauförderungsprogrammes in Bamberg die Sanierungsgebiete „Bamberg – Mitte“ und „Aktive Kettenbrücke – Königstraße - Bahnhof“ mit der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“. Mit der Gründung der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ am 28. Januar 2009 wurde die öffentlich-private Zusammenarbeit in die Rechtsform eines nicht-eingetragenen Vereins mit einem gemeinsamen Vorstand aus lokalen Akteuren und städtischen Vertretern gegossen.

Im Sommer 2009 wurde dann auch hier die Dienstleistung des Straßenmanagements durch die Interessengemeinschaft ausgeschrieben und schließlich an die Arbeitsgemeinschaft „Art Basis Bamberg (GbR)“, bestehend aus Frau Rosa Brunner, Frau Judith Siedersberger und Herrn Patrick Moos vergeben.

Bereits im Oktober 2010 in der Sitzung des Stadtentwicklungssenates hat die Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ und das Straßenmanagement erste Zwischenstände und Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt.

Nach dem Ausscheiden von Frau Brunner und Frau Siedersberger im Jahr 2011 wird das Straßenmanagement aktuell von Frau Sandra Trunk und Herrn Patrick Moos betreut.

Von Beginn an und im Verlauf der mittlerweile fünf vergangenen Jahre ist der große Erfolg der Arbeit der Interessengemeinschaft  „Aktive Mitte“ unübersehbar.

Sachstand

Mit der tatkräftigen Unterstützung des Straßenmanagements hat die Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ in den letzten Jahren Vieles initiiert und zahlreiche Projekte und Maßnahmen umgesetzt.

Aufgabe des Straßenmanagements ist u.a. die Öffentlichkeitsarbeit, wozu ein Newsletter sowie die Homepage der Interessengemeinschaft gehören. Auch die Organisation der regelmäßigen „Runden Tische“ zur Vernetzung von Ideen und Aktionen sowie die ständige Kommunikation zwischen den Gewerbetreibenden und Hauseigentümern, um etwaige Ladenleerstände erst gar nicht entstehen zu lassen, wird vom Straßenmanagement geleistet. Hinzu kommen zyklisch wiederkehrende Aktivitäten, wie die Organisation verschiedener Märkte, Feste und Aktionen  - am bekanntesten sind sicherlich die jeweils im November stattfindenden „Lichthöfe“ -  im Quartier, aber auch die Beratung von Ladeninhabern bei der Gestaltung ihrer Schaufenster und Aktionen wie „Leerstand“ zur Beseitigung von nicht genutzten Gewerbeflächen.

Auch in den nächsten Jahren werden neben einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen verschiedenster Art, die Stärkung des Einzelhandels und die Reduzierung des Verkehrslärms die Schwerpunkte der Tätigkeit der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ und des Straßenmanagements sein.

Bericht Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ / Straßenmanagement

Einen Überblick über die Projekte der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ in den letzten Jahren wird die Interessengemeinschaft gemeinsam mit dem Straßenmanagement in der Sitzung des Bau- und Werksenats am 18. September 2013 vortragen.

Öffentliche Förderung

Die finanziellen Eckdaten, die für eine Förderung der Interessengemeinschaft für die Jahre 2009 bis 2013 gesetzt wurden, folgten im Wesentlichen den bereits vorher bei der Interessengemeinschaft „interesSAND…“ erfolgreich erprobten Verfahrensweisen. Dabei wurde auch bereits die wichtige Zielsetzung der langfristigen Verstetigung des Projektes berücksichtigt. Damit ist gemeint, dass keine Städtebauförderungs-Vorhaben dauerhaft auf öffentliche Zuwendung angewiesen sein sollen, sondern mittelfristig eine finanzielle Eigentragfähigkeit angestrebt werden muss. Vor diesem Hintergrund wurde seinerzeit ein Förderungsrahmenplan entwickelt, der davon ausging, dass der öffentliche Zuwendungsanteil in den Jahren 2009 und 2010 bei 65% gelegen hatte und dann schrittweise um jährlich 5%-Punkte reduziert wird und somit im Jahr 2013 bei 50% liegt. Diese Phase ist nun erreicht.

Dementsprechend konnten im städtischen Haushalt die bereitgestellten Mittel von 15.600 € im Jahr 2010 auf 12.000 € im Jahr 2013 stetig abgesenkt werden.

Weiteres Vorgehen

Nachdem die Gewährung von Städtebauförderungsmitteln im Zentrenprogramm der Bund-Länder-Städtebauförderung an das Bestehen öffentlicher Kooperationen gekoppelt ist, besteht für alle Beteiligten ein erhebliches Interesse an der Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“. Hierfür ist es wichtig, nunmehr auch für die nächsten fünf Jahre (2014 bis 2018) wiederum möglichst klare finanzielle Eckdaten bezüglich der öffentlichen Förderung zu setzen.

Im Sinne der Verstetigung ist es sinnvoll, das bisherige Finanzierungsmodell mit einem weiterhin steigenden privaten Finanzierungsanteil der lokalen Akteure fortzuführen. Der ursprüngliche private Anteil von 35% im Jahre 2009 wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht und liegt in diesem Jahr bereits bei 50%. Die anderen 50% teilen sich Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Bayern und Stadt Bamberg im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung, so dass die Stadt Bamberg insgesamt lediglich einen Anteil von 20% des Gesamtetats zu tragen hat.

Das Ziel der Erhöhung des privaten Finanzierungsanteils soll auch in den kommenden Jahren weiter verfolgt werden, um eine Verstetigung und Verselbständigung der Interessengemeinschaft mit ihren Aktivitäten zu erreichen. Vor dem Hintergrund der noch Jahre andauernden Laufzeit insbesondere des Sanierungsgebietes „Aktive Kettenbrücke – Königstraße – Bahnhof“ und der Verlängerung der Laufzeit des Zentrenprogramms auf Bundesebene wird für die nächsten Jahre folgende Fortsetzung des Zuschussrahmens vorgeschlagen:

Ausgehend von einem (für die öffentlichen Fördergeber) gedeckelten Gesamtjahresetat von 60.000€, der natürlich jederzeit mit Hilfe von zusätzlich privat erwirtschafteten Geldern aufgestockt werden kann, sieht der Finanzplan für die nächsten fünf Jahre eine Abschmelzung des öffentlich geförderten Anteils von derzeit (im Jahr 2013) 50% um jährlich 3%-Punkte auf 35% im Jahr 2018 vor. Der städtische Finanzierungsanteil sinkt dementsprechend von derzeit 20% (12.000€) im Jahr 2013 auf 14% (8.400€) im Jahr 2018.

Die in der Anlage beigefügte Tabelle (Anlage 1) und das Diagramm (Anlage 2) zeigen die Rückschau auf die vergangenen sowie die Vorschau auf die kommenden fünf Jahre und verdeutlichen dabei die kontinuierliche Abnahme des Förderungsanteils der Stadt Bamberg.

Der vorgeschlagene Beschluss entspricht exakt demjenigen Beschluss, den der Bau- und Werksenat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2012 zur Fortsetzung der Förderung im Aktive-Zentren-Gebiet „Sand“ beschlossen hat. Schon allein, damit Fördergeber, lokale Akteure und beteiligte Fachämter in allen Bamberger Aktive-Zentren-Programm-Gebieten mit denselben Eckdaten arbeiten können, empfiehlt es sich, auch für dieses Gebiet dieselben Eckdaten für die kommenden fünf Jahre zu beschließen.

Kosten

Der Beschlussantrag verursacht keine unmittelbaren Kosten, weil die Stadt Bamberg keine direkte Verpflichtung gegenüber der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ eingeht. Die Stadt Bamberg wird finanzielle Verpflichtungen nur insoweit eingehen, als tatsächlich auch Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Der Beschluss ist insbesondere erforderlich, um gegenüber der Regierung von Oberfranken die entsprechende Förderung für die nächsten Jahre beantragen zu können.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Beantragung der Städtebauförderungsmittel bei der Regierung von Oberfranken.

3. Der Bau- und Werksenat empfiehlt dem Finanzsenat, im Rahmen der Haushaltsberatungen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Fortführung der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ und des Straßenmanagements bereitzustellen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Soweit sich der Finanzsenat und der Stadtrat im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungen der Empfehlung des Bau- und Werksenats anschließen, entstehen in künftigen Haushaltsjahren für die Stadt Bamberg folgende Sachkosten:

2014              11.280 Euro

2015              10.560 Euro

2016                9.840 Euro

2017                9.120 Euro

2018                8.400 Euro

Diesen potentiellen Ausgaben müssen für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die entsprechenden Einnahmen gegenüber gestellt werden:

Stellt die Stadt die Förderung der öffentlich-privaten Kooperation im Rahmen der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte" ein, so kommt diese Kooperation zum Erliegen. Ohne öffentlich-private Kooperation dürfen das Sanierungsgebiete „Bamberg – Mitte“ und „Aktive Kettenbrücke – Königstraße – Bahnhof“ nicht länger im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" verbleiben. Ohne Städtebauförderungsmittel müsste die Stadt entweder die Sanierung in diesen Gebieten für gescheitert erklären und die Sanierungsgebiete aufheben oder die Sanierung ausschließlich mit eigenen Mitteln finanzieren. Bei jährlichen städtischen Sanierungsinvestitionen von ca. 500.000 Euro pro Jahr in den Gebieten beträgt das Einnahmevolumen aus Bund-Länder-Mitteln rund 750.000 Euro. Wird auf die Ausgabe der oben genannten 49.200 Euro verzichtet, so wird zugleich auf die Option der Einnahme von 750.000 Euro (falls die Stadt in den Sanierungsgebieten „Bamberg – Mitte“ und „Aktive Kettenbrücke – Königstraße – Bahnhof“ mehr Projekte umsetzen will, kann dieser Betrag auch höher sein) verzichtet.

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Die Beteiligung der Stadt Bamberg an der Förderung der Interessengemeinschaft stellt eine rein freiwillige Leistung dar. Gemäß Auflage der Regierung von Oberfranken zur Haushaltsgenehmigung dürfen die freiwilligen Leistungen nicht ausgeweitet werden. Wie im Sitzungsvortrag ausgeführt, soll der Anteil der Stadt Bamberg in den Jahren 2014 bis 2018 weiter abgesenkt werden. Insoweit liegt kein Verstoß gegen die Auflagen der Regierung vor.

Unter Würdigung der Argumentation zur möglichen Städtebauförderung bei Weiterführung der Kooperation bestehen seitens des Finanzreferates keine Einwände. Aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erscheint es aber angeraten, die Dienstleistung des Straßenmanagements nach einem Zeitraum von jetzt schon über 5 Jahren erneut auszuschreiben.

Über die endgültige Bereitstellung der Haushaltsmittel entscheidet jedoch der Stadtrat anlässlich der Haushaltsberatungen im Rahmen der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung seiner Prioritätensetzung.

Bamberg, 26.08.2013

Finanzreferat 

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

                                                                                                  Amt 20                                                                     

                                                                                                                                        (Peter Distler)

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                        (Josef Roland)

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                      (Nicole Werlich)