Seiteninhalt

Sitzungsvorlage - VO/2013/0421-20  

Betreff: Zwischenbericht zum Haushalt 2013 - Stand: 01.09.2013
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzsenat
24.09.2013 
Sitzung des Finanzsenates ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg
25.09.2013 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 (Einnahme- u. Ausgabeschwerpunkte)  
Anlage 2 (Kassenbestand und weitere Kennzahlen)  

 

 

I.              Sitzungsvortrag:

 

  1. Einnahmen (siehe Anlage 1)

 

1.1              Gewerbesteuer

Für das laufende Haushaltsjahr geht die Verwaltung aktuell von Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 31,9 Mio. € aus.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig: Gewerbesteuerbeträge größerer Betriebe blieben aus. Im Bereich zwischen hunderttausend Euro und einer Million Euro Gewerbesteuer stieg zwar die Anzahl von Betrieben, diese können allerdings den Ausfall bei den größeren Betrieben nicht kompensieren. Zudem gibt es auch in diesem Bereich Ausfälle an hohen Steuerzahlungen. Aktuell hat der in diesem Jahr bisher viertgrößte Steuerzahler in Bamberg seine Gewerbesteuer auf null gemindert. Eine Erholung ist bis auf weiteres nicht in Sicht.

Im Falle einer Rezession (Euro-Krise, Syrien-Konflikt, …) könnten die Gewinne der verbliebenen Steuerzahler ebenfalls noch sinken und die Lage verschärfen.

 

1.2              Einkommensteuer

Zum 01.09.2013 beträgt das Anordnungssoll 14.866.382,00 €, welches aus den Abrechnungen des 4. Quartals 2012 sowie der ersten beiden Quartale 2013 resultiert. Da die positive Lage auf dem Arbeitsmarkt noch anhält, könnte hier auf Jahressicht mit Mehreinnahmen von 1,7 Mio. € gerechnet werden.

 

1.3              Umsatzsteuer

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich das Anordnungssoll zum 01.09.2013 auf 2.901.592,00 €. Hier wurden ebenfalls die Abrechnungen für das 4. Quartal 2012 und für die ersten beiden Quartale 2013 gebucht. Der Ansatz wird wohl nicht ganz erreicht werden.

 

 

 

1.4              Sonstige Einnahmepositionen

    • Das Anordnungssoll beim Anteil am Familienleistungsausgleich beträgt aktuell 1.347.991 € und beruht auf den Abrechnungen für das 4. Quartal 2012 sowie das 1. und 2. Quartal 2013. Die Verwaltung geht nach derzeitigen Hochrechnungen davon aus, dass der Haushaltsansatz wohl leicht unterschritten wird.

 

    • Bei den Schlüsselzuweisungen betragen die Mehreinnahmen 0,79 Mio. €. Diese mussten allerdings bereits nahezu vollständig für unabweisbare über- und außerplanmäßige Ausgaben herangezogen werden (u.a. Ausgleichansprüche von Feuerwehrbeamten, interne Verbuchung der EDV-Leistungen, Versicherungen).
    • Bei der Grunderwerbsteuer muss auf Jahressicht mit Mindereinnahmen von etwa 0,1 Mio. € gerechnet werden.
    • Beim Ersatz von Hartz-IV-Leistungen durch den Freistaat wurde bisher die Abschlagszahlung in Höhe von 34.391 € gebucht. Nach Bekanntgabe der vorläufigen Berechnung wird der Haushaltsansatz wahrscheinlich unterschritten.

 

    • Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen.

 

 

  1. Ausgaben (siehe Anlage 1)

 

2.1              Gewerbesteuerumlage

Bisher wurde die Abrechnung des 4. Quartals 2012 und die Abrechnungen der ersten beiden Quartale 2013 gebucht. Aufgrund des hohen Abrechnungsbetrages aus 2012 (Rückzahlung von 1.990.452,00 €) und der erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kann bei der Umlage mit Minderausgaben von etwa 2,6 Mio. € gerechnet werden.

 

2.2              Personalkosten

Bei den Personalkosten wird auf Jahressicht mit Mehrausgaben von rd. 2,0 Mio. € gerechnet. Dies ist im Wesentlichen auf eine höhere Versorgungsumlage, die weiterhin hohen Beihilfekosten und den Tarifabschluss, der für die bayerischen Beamten rückwirkend zum 01.01.2013 übernommen wurde, zurückzuführen.

 

2.3              „Budget“ Jugendhilfe

Hier wird sich auf Jahressicht ein zusätzlicher Bedarf von voraussichtlich 0,7 Mio.  ergeben.

 

2.4              „Budget“ Sozialhilfe

Aufgrund der hohen Ausgaben für die der Stadt Bamberg zugewiesenen Asylbewerber werden voraussichtlich im 4. Quartal 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 290.000 € nachgenehmigt werden müssen, da die Erstattung des Freistaates hierfür erst im Haushaltsjahr 2014 vereinnahmt werden kann.

 

 

  1. Auswirkungen auf den Haushalt 2013

 

Die aktuell vorliegenden Zahlen prognostizieren eine Verschlechterung des Haushalts von rd. 1,9 Mio. €. Gemäß § 28 KommHV-K ist die Inanspruchnahme von Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen zu sperren, wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert. Im Hinblick auf die angespannte Situation bei der Gewerbesteuer, die aktuell mehr als 3 Mio. € unter dem Ansatz liegt, schlägt die Verwaltung vor, die im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen 10%igen Sperren bei den Gruppierungen 51, 52, 56 und 630 auf 20% anzuheben, soweit über die Mittel noch nicht verfügt wurde bzw. diese noch nicht freigegeben wurden.

 

 

4.              Stand der Haushaltskonsolidierung

 

Für das Haushaltsjahr 2013 wurde die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung in der Sitzung des Stadtrates am 24.10.2012 beschlossen. Dazu kann aktuell folgendes mitgeteilt werden:

 

  • Hinsichtlich der Entwicklung der Personalkosten wird auf die Ziffer 2.2 verwiesen. Es zeigt sich immer mehr, dass dringender Handlungsbedarf zur Eindämmung der Personalkostensteigerungen besteht.
  • Die Begrenzung der beeinflussbaren Sachkosten ist derzeit nicht gefährdet.
  • Freiwillige Leistungen: Gemäß den Auflagen der Regierung zur Genehmigung des Haushalts 2013 ist an der Haushaltskonsolidierung weiter festzuhalten, neue freiwillige Leistungen dürfen nicht veranschlagt werden.
  • Die Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten wird vorangetrieben.
  • Der Beitrag der Liegenschaftsverwaltung zum Ausgleich des Haushalts kann voraussichtlich erreicht werden.

 

 

5.              Kassenbestand und weitere Kennzahlen (Anlage 2)

 

5.1              Kassenbestand und Rücklage

              Zum 01.09.2013 beträgt der Kassenbestand der Stadt Bamberg 22.736.275,03 €.

Nach erfolgter Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 beläuft sich die nicht zweckgebundene Rücklage auf 69.510,98 €, unter Berücksichtigung der im Jahr 2013 durchgeführten Entnahmen und Zuführungen auf nunmehr lediglich 19.587,98 €.

 

5.2              Kreditaufnahmen

Auf Grund der Entwicklung des Kassenbestandes wurden im Haushaltsjahr 2013 bislang noch keine neuen Darlehen aufgenommen. Die Kreditermächtigung 2013 in Höhe von 2.533.300 € blieb daher noch unangetastet.

Eine Umschuldung von Verbindlichkeiten wurde ebenfalls noch nicht vorgenommen.

 

 

6.              Fazit

 

Die finanzielle Lage bleibt äußerst angespannt. Der Haushaltsausgleich scheint gefährdet, wenn in den nächsten Monaten weitere Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen sein sollten. Daher ist weiterhin äußerste Sparsamkeit bei allen Referaten und Ämtern geboten, insbesondere auch im Hinblick auf die künftigen enormen Belastungen durch die anstehenden Großprojekte ICE-Ausbau und Konversion.

 

 


II.              Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

  1. Der Zwischenbericht zum Haushalt 2013 (Stand 01.09.2013) hat zur Kenntnis gedient.
  2. Die bei Verabschiedung des Haushalts für Teilbereiche des Verwaltungshaushalts (Gr. 51, 52, 56, 630) verfügte 10%ige Sperre wird auf 20% erhöht, soweit über die Mittel noch nicht verfügt wurde oder diese noch nicht freigegeben sind.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Vorliegen triftiger Gründe (rechtliche Verpflichtung) auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen freizugeben.

 

 

 

 


III.              Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von                    , für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von                    , für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 


 

 

Anlagen:

 

Anlage 1              Entwicklung der Einnahme- und Ausgabeschwerpunkte im städtischen Haushalt

Anlage 2              Kassenbestand und weitere Kennzahlen

 

 

 

Verteiler:

 

Referate 1, 2, 4, 5, 6              zur Information der nachgeordneten Dienststellen;

Amt 20              zum Vorgang „Beschlüsse“;

Amt 20              zur Haushaltsakte 2013;

Amt 20/200              zum haushaltsrechtlichen Vollzug;

Amt 20/200              zum Vorgang.

 

 

 

 

                                                                                                  Referat 2                                                       

                                                                                                                                         (Bertram Felix)

 

 

                                                                                                  Amt 20                                                                     

                                                                                                                                          (Peter Distler)

 

 

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                          (Josef Roland)

 

 

                                                                                                  Amt 20/200                                                       

                                                                                                                                        (Nicole Werlich)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (Einnahme- u. Ausgabeschwerpunkte) (12 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (Kassenbestand und weitere Kennzahlen) (9 KB)