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ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - VO/2013/0441-10

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Beratungsfolge

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  1. Sitzungsvortrag:
     

A. Vorbemerkung

 

Mit Schreiben vom 12.12.2012 beantragte die FW-Fraktion einen Bericht über die Gesamtverschuldung des „Konzerns Stadt Bamberg“ (vgl. Anlage 1). Gemäß Beschluss des Finanzsenates vom 25.06.2013 erfolgt hierzu eine überarbeitete Berichterstattung.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang zunächst darauf hinzuweisen, dass die städtischen Tochterunternehmen, auch nach der Ausgliederung aus der Kernverwaltung, kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen. Dies ergibt sich bereits aus der Bayerischen Gemeindeordnung, welche in Art. 87 Abs. 1 regelt, dass die Gemeinde ein Unternehmen in privater Rechtsform nur errichten darf, wenn ein öffentlicher Zweck dies erfordert, insbesondere wenn die Gemeinde mit ihm gesetzliche Verpflichtungen oder ihre Aufgaben erfüllen möchte. Konkret sind die von den Beteiligungen zu übernehmenden Aufgaben in den jeweiligen Satzungen geregelt.

Obwohl sowohl die Kernverwaltung als auch die Tochterunternehmen städtische Aufgaben erfüllen, sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierfür unterschiedlich. In Bezug auf die hier zu analysierenden Daten ist v.a. von Bedeutung, dass die städtischen Unternehmen aufgrund der Bindung an das Handelsgesetzbuch in der Systematik der doppelten Buchführung (Doppik) arbeiten, die Stadt jedoch im System der Kameralistik. Ein konsolidierter Gesamtabschluss, welcher die entsprechenden Daten für den „Konzern Stadt“ als Ganzes liefern würde, liegt nicht vor. Diese Tatsache erschwert die hier durchzuführenden Analysen, sowohl in der Ermittlung als auch in der Vergleichbarkeit der Daten. Daher ist es zunächst erforderlich, eine Reihe von Abgrenzungen zu treffen und die entsprechenden Begrifflichkeiten zu definieren.

 


B. Definitionen und Abgrenzungen

1. Abgrenzung „Konzern Stadt Bamberg“

Da die Stadt Bamberg über eine Vielzahl von Beteiligungen verfügt, die teilweise kein nennenswertes Vermögen bzw. nur geringen Einfluss auf das Gesamtbild besitzen, ist im Hinblick auf die vorzunehmende Analyse eine Auswahl notwendig. Diese Auswahl wird anhand der Bedeutung der Unternehmen für die Stadt Bamberg im Sinne dieser Analyse, d.h. hauptsächlich anhand des Vermögens bzw. der Verschuldung der jeweiligen Beteiligung getroffen. Zweckmäßigerweise sollen daher neben dem städtischen Kernhaushalt grundsätzlich die Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Bamberg in privater Rechtsform (Gesellschaftsanteil > 50%), der Entsorgungs- und Baubetrieb als Eigenbetrieb der Stadt Bamberg sowie die Sozialstiftung Bamberg betrachtet werden.

Bezüglich der Zweckverbände wurden der Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg sowie der Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg einbezogen. Die weiteren Zweckverbände, an welchen die Stadt Bamberg beteiligt ist, verfügen nicht über nennenswerte Schulden (z.B. Zweckverband Berufsschulen Stadt und Landkreis) bzw. der Anteil der Stadt Bamberg am jeweiligen Zweckverband ist so gering, dass diese nicht berücksichtigt wurden.

Im Einzelnen werden somit einbezogen:

  • Kernhaushalt der Stadt Bamberg
  • Konzern Stadtwerke Bamberg (STWB als Holding sowie die vollkonsolidierten Tochterunternehmen, d.h. die STEW, STVP, STB, STED, STBus, STNB, STEE, STBS; darüber hinaus die Fernwärme Bamberg GmbH bis 2011 mit einem Anteil von 50%, ab 2012 zu 100%)
  • Konzern Sozialstiftung Bamberg (Sozialstiftung als Holding sowie die vollkonsolidierten Tochterunternehmen Service GmbH, Klinik Dr. Schellerer GmbH, MVZ Dr. Schellerer GmbH, MVZ am Bruderwald GmbH, saludis GmbH, Bamberger Akademie für Gesundheitsberufe GmbH, Energiemanagement GmbH, NeuroNetz GmbH; darüber hinaus die Bamberger Bildungszentrum für Altenhilfe GmbH zu 49% sowie die MVZ Bamberg/Forchheim GmbH zu 25%. Die beiden letztgenannten Gesellschaften wären gemäß obiger Definition eigentlich nicht in die Analyse einzubeziehen, da es sich nicht um Mehrheitsbeteiligungen handelt. Jedoch wäre der Aufwand unverhältnismäßig hoch, den Konzernabschluss der SSB um diese beiden Gesellschaften zu bereinigen.)
  • Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Bamberg
  • Stadtbau GmbH Bamberg
  • Bamberg Arena GmbH
  • Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg (Anteil Stadt: 50%)
  • Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg (Anteil Stadt: ca. 38%)

Die folgenden Gesellschaften sind zwar Mehrheitsbeteiligungen, doch handelt es sich in der Regel um reine Betriebsgesellschaften ohne nennenswertes eigenes Vermögen bzw. es bestehen keine Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten oder fremden Dritten, also keine Verschuldung im Sinne dieser Analyse, so dass diese nicht in die weitergehende Betrachtung einbezogen wurden:

  • BGS - Bamberger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH
  • Bamberg Congress + Event GmbH (BCE)
  • Bamberg Congress + Event Service GmbH (BSG)
  • BAB Bamberg Arena Betriebsgesellschaft mbH
  • Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH

 

Unberücksichtigt bleiben somit die städtischen Minderheitsbeteiligungen ohne beherrschenden städtischen Einfluss, da es sich hierbei in der Regel um kleine Gesellschaften ohne nennenswertes Vermögen bzw. Schulden handelt, so dass diese im Hinblick auf das Gesamtbild vernachlässigbar sind.

 

 

2. Abgrenzung der Begriffe „Schulden“ und „Rücklagen“

Beantragt wird im Schreiben der FW-Fraktion ein Überblick über die „Schulden“ und die „Rücklagen“ des Konzerns Stadt Bamberg. Diese Begrifflichkeiten aus der Kameralistik sind vor der Durchführung der Analyse zunächst im Sinne der handelsrechtlichen Definitionen abzugrenzen, da eine Analyse für die Unternehmen in privater Rechtsform ausschließlich anhand der handelsrechtlichen Abschlüsse erfolgen kann.

Unter „Schulden“ werden hier Verbindlichkeiten gegenüber fremden Dritten verstanden, hauptsächlich also gegenüber Kreditinstituten. Demgegenüber stellen Verbindlichkeiten eines städtischen Beteiligungsunternehmens gegenüber der Stadt als Gesellschafter oder gegenüber anderen städtischen Unternehmen keine Schulden im Sinne dieser Analyse dar, da in der Anfrage ausdrücklich auf die „Konzernsicht“ abgestellt wird. Letztgenannte Verbindlichkeiten stellen demnach „interne“ Verbindlichkeiten dar und wären bei der Erstellung eines konsolidierten Konzernabschlusses gegeneinander aufzurechnen. Darüber hinaus bleiben auch die Bilanzpositionen „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen“ sowie „Erhaltene Anzahlungen“ unberücksichtigt, da diese keine langfristige Verschuldung darstellen, sondern lediglich teilweise vollzogene Liefer- und Leistungsbeziehungen zum jeweiligen Stichtag 31.12. abgrenzen.

Unter „Rücklagen“ wird zunächst das Eigenkapital eines Unternehmens (Gezeichnetes Kapital, Kapitalrücklage, Gewinnrücklage, Gewinnvortrag usw.) verstanden. Hinzugerechnet werden die Sonderposten aus Zuschüssen (Sonderposten für Investitionszuschüsse, Empfangene Ertragszuschüsse), da in dieser Bilanzposition erhaltene, nicht rückzahlbare Zuschüsse abgebildet werden, welche im Sinne dieser Analyse Eigenkapital-Charakter aufweisen. Darüber hinaus werden die Rückstellungen addiert, da diese gebildet wurden, um Aufwendungen in der Zukunft auszugleichen und der entsprechende Betrag bereits das Unternehmensergebnis vergangener Jahre reduziert hat.

 

3. Zeitliche Abgrenzung und Hinweise zu den Quellen

Für die Jahre 2006 bis 2012 liegen die Jahresrechnungen des städtischen Haushalts sowie die testierten Jahresabschlüsse der Beteiligungsunternehmen vor, so dass auf diese zurückgegriffen werden konnte.

Die Werte für die Jahre 2013ff. wurden, sofern keine aktuellen Zahlen vorlagen, der Finanzplanung (städtischer Haushalt) bzw. Wirtschaftsplanung (Beteiligungsunternehmen) entnommen. V.a. bezüglich der Unternehmen ist hierbei zu beachten, dass bei der Fortschreibung der Zeitreihe - über die Ist-Werte der Jahre bis 2012 hinaus - zwangsläufig ein Bruch entsteht. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung werden die Unternehmen durch die entsprechenden Aufsichtsratsbeschlüsse zu Darlehensaufnahmen in einem bestimmten Rahmen ermächtigt. Die entsprechenden Werte stellen somit lediglich eine Obergrenze dar, die nicht zwangsläufig ausgeschöpft wird. Die angegebenen Werte für die Jahre 2013ff. bilden daher nicht notwendigerweise die tatsächlich zu erwartenden Entwicklungen ab, sondern sind lediglich als potentielle Entwicklungen im Sinne einer Obergrenze für die Verbindlichkeiten bei maximaler Ausschöpfung des beschlossenen Kreditrahmens zu sehen.

Im Folgenden werden die Ergebnisse jeweils auf Ebene der einzelnen Unternehmen und auf Konzernebene (im Sinne obiger Definition) dargestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Konzernwerte durch Summenbildung der Einzelwerte der Stadt und der Unternehmen ermittelt wurden. Dies stellt keinen konsolidierten Konzernabschluss im Sinne der handelsrechtlichen Definition dar. Hierfür wäre eine Bereinigung um die Beziehungen zwischen den einzelnen Konzernunternehmen erforderlich gewesen, was einen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht hätte.

Bei der Summenbildung ist außerdem zu beachten, dass die Werte der Zweckverbände entsprechend des jeweiligen städtischen Anteils (MHKW: 50%, Gymnasien: 38%) berücksichtigt wurden.

Bezüglich der Fortschreibung der Zeitreihe über das Jahr 2013 hinaus ist außerdem auf folgendes hinzuweisen: Nicht für alle Beteiligungsunternehmen liegt die geplante Kreditaufnahme bis zum Jahre 2016 vor. Daher wurden zwei Gruppen von Beteiligungen gebildet:

- In der ersten Gruppe befinden sich alle Unternehmen, so dass die entsprechende Zeitreihe nur bis 2013 fortgeführt werden konnte.

- In der zweiten Gruppe befinden sich diejenigen Unternehmen, für welche die entsprechenden Werte bis zum Jahr 2016 vorliegen (Stadtwerke und EBB).

 

 

C. Entwicklung der Vermögenslage

 

1. Gesamtkonzern Stadt Bamberg (Stadt, Zweckverbände und Unternehmen)

 

Die Rücklagen des Konzerns Stadt Bamberg (Stadt, Zweckverbände und Unternehmen im Sinne obiger Definition) sind kontinuierlich angestiegen, und zwar von ca. 254 Mio. € im Jahr 2006 auf ca. 338 Mio. € im Jahr 2012. Für den Betrachtungszeitraum 2006 bis 2012 bedeutet dies einen Anstieg um ca. 33%. Für das Jahr 2013 ist eine Steigerung auf 343 Mio. € geplant.

Die Schulden des Konzerns Stadt Bamberg haben sich im Vergleich zu den Rücklagen unterproportional entwickelt.

Zur Fortführung der Zeitreihe bis zum Jahr 2016 enthält die Summe der zweiten Gruppe die Werte des städtischen Kernhaushalts, der betrachteten Zweckverbände sowie der Stadtwerke und des EBB. Diese Zeitreihe zeigt eine ähnliche Entwicklung wie die der ersten Gruppe.

Diesbezüglich ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Werte für die Jahre 2013ff. der Finanzplanung (städtischer Haushalt) bzw. Wirtschaftsplanung (Beteiligungsunternehmen) entnommen wurden, so dass bei der Fortschreibung der Zeitreihe - über die Ist-Werte der Jahre bis 2012 hinaus - zwangsläufig ein Bruch entsteht. Die entsprechenden Werte stellen somit lediglich eine Obergrenze dar und bilden nicht notwendigerweise die tatsächlich zu erwartende Entwicklung ab. In der Vergangenheit wurden die genehmigten Kreditrahmen in der Regel nicht ausgeschöpft, so dass sich der tatsächliche Schuldenstand unterhalb des genehmigten Niveaus der Planzahlen bewegte.

Der Schuldenstand auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung trat in der Vergangenheit in der Regel nicht im prognostizierten Umfang ein, d.h. die Prognosen aus der Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen bzgl. der Kreditaufnahme wurden regelmäßig unterschritten.

Die Ergebnisse im Einzelnen finden sich in Anlage 2.

 


2. Kernhaushalt der Stadt Bamberg

 

 

Allgemeine Anmerkungen:

Die Zahlen 2013-2016 sind Prognosen und stützen sich auf die (Finanz-)Planzahlen.

 

Anmerkungen zu den Rücklagen:

Dem Rücklagenabbau stehen bedeutende Investitionen gegenüber. Im Einzelnen sind hierbei zu nennen:

  • Landesgartenschau
  • Sanierung der Brücken (Luitpoldbrücke, Löwenbrücke, Kettenbrücke)
  • Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Ansiedlung der Firma Brose
  • Erweiterung und Sanierung der Konzert- und Kongresshalle
  • Ausbau der Kronacher Straße
  • Sanierung der Gaustadter Hauptstraße
  • Energetische Sanierung von Schulen
  • Schaffung von zusätzlichen Kindertagesstätten / Krippenausbauprogramm
  • Umbau des Stadtbades für den Tourismus & Kongress Service
  • Sanierung des Stadions

Die Rücklagemittel wurden also für die Verbesserung oder Neuschaffung von Anlagevermögen verwendet, so wie vom Stadtrat beschlossen.

 

Anmerkungen zu den Schulden:

-   Die Schulden wurden im Beobachtungszeitraum bis 2012 konsequent abgebaut. Ausgehend von ca. 35,0 Mio. € im Jahr 2006 wurde der Wert auf ca. 30,1 Mio. € in 2012 zurückgeführt. Dies stellt einen Rückgang von ca. 14% dar. Dies gelang trotz der Finanzkrise, welche sich in den Jahren ab 2008/2009 auch auf Bamberg negativ auswirkte. Obwohl substantielle Ausfälle großer Gewerbesteuerzahler verkraftet werden mussten, wurde der Pfad des Schuldenabbaus beibehalten.

-   Der prognostizierte Anstieg 2015 und 2016 beruht auf den Finanzplanzahlen und zeigt deutlich, wie wichtig eine Beschränkung der Ausgabenseite ist. Die Erhöhung ist darauf zurückzuführen, dass entsprechende Investitionsvorhaben eingeplant wurden. Selbstverständlich wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellung möglichst versucht, wie in den zurückliegenden Jahren innerhalb des Beobachtungszeitraums ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Dies gelang in den vergangenen Jahren stets durch eine entsprechende Prioritätensetzung. An dieser Linie wird festgehalten.

 

3. Zweckverbände

 

Zweckverband MHKW:

Der ZV MHKW ist schuldenfrei und plant auch in Zukunft keine Kreditaufnahme. Der Rückgang der Rücklagen von ca. 44 Mio. in 2006 auf ca. 15 Mio. € in 2009 ist auf die Kesselerneuerungen mit Kosten in Höhe von ca. 50 Mio. € zurückzuführen. Aktuell steht als große Investition die Turbinenerneuerung an, wodurch sich die Rücklagen weiter vermindern (Stand 2012 ca. 20 Mio. €). Der ZV MHKW kann somit voraussichtlich auch diese Großinvestition ohne Kreditaufnahme, rein aus den vorhandenen Rücklagen finanzieren. Diese werden voraussichtlich, bis auf die Mindestrücklage, verbraucht.

Zweckverband Gymnasien:

Hier ist der Anstieg der Schulden in der Vergangenheit hauptsächlich durch die Generalsanierung des Franz-Ludwig-Gymnasiums bedingt. Die Schulden stiegen von ca. 3,5 Mio. € in 2006 auf ca. 10,3 Mio. € in 2011, bevor sie im Jahr 2012 leicht zurückgingen. Der geplante Anstieg der Verbindlichkeiten in der Zukunft ist auf die Generalsanierung des Clavius-Gymnasiums zurückzuführen. Es wird mit einem Anstieg der Schulden auf ca. 15,3 Mio. € in 2013 und ca. 26,3 Mio. € in 2016 gerechnet. Wie oben erwähnt, fließen diese Werte entsprechend des städtischen Anteils von ca. 38% in die Summenbildung ein.

 

4. Privatrechtliche Beteiligungsunternehmen

 

Betrachtet man allein die privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen, so ergeben sich zusätzliche Analysemöglichkeiten, da in diesem Fall auch die Entwicklung des Anlagevermögens betrachtet werden kann.

 

a) Kennzahlen

 

Zur Analyse der Entwicklung der Vermögenslage werden folgende Kennzahlen herangezogen:

 

- Kennzahl 1 (Verbindlichkeiten : Sachanlagevermögen):

Das Verhältnis der Verbindlichkeiten zum Sachanlagevermögen gibt an, zu welchem Grad das Sachanlagevermögen durch Verbindlichkeiten belastet bzw. gebunden ist. Dies könnte als „Verschuldungsgrad“ bezeichnet werden. Hierbei ist zu beachten, dass dieser Wert eine rein rechnerische Größe darstellt, welche unabhängig von der tatsächlichen Belastung im Sinne von Grundschulden o.ä. ist.

 

- Kennzahl 2 (Rücklagen : (Rücklagen + Verbindlichkeiten)):

Hierbei wird das Verhältnis der Rücklagen in Bezug auf die Summe aus Rücklagen und Verbindlichkeiten dargestellt, so dass sich die „Rücklagenquote“ ergibt. Sie gibt den Anteil der Rücklagen an der Summe aus Rücklagen und Verbindlichkeiten an und ist analog zur Eigenkapitalquote zu interpretieren, welche den Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme eines Unternehmens darstellt.

 

Die Ergebnisse der Analyse sind in Anlage 2 im Detail beigefügt.

 


b) Summe der Unternehmen

 

Bezogen auf die Summe der betrachteten Beteiligungsunternehmen zeigt sich folgende Entwicklung (jeweils gerundete Werte):

 

 

Kennzahl 1 (Verschuldungsgrad) ist von 48% im Jahre 2006 nach einer vorübergehenden Steigerung auf 51% im Jahre 2008 wieder auf 48% im Jahre 2011 zurückgegangen. Im Jahr 2012 sank der Wert weiter auf 45%. Dies bedeutet, dass sich die Verschuldung des Konzerns Stadt Bamberg im Vergleich zum Sachanlagevermögen in 2012 auf dem niedrigsten Stand seit 2006 befand. Für 2013 wird damit gerechnet, dass sich Kennzahl 1 weiterhin auf dem Niveau von 2012 bewegt.

Kennzahl 2 (Rücklagenquote) ist von 55% im Jahre 2006 auf 59% in 2012 gestiegen. Somit hat sich die „Rücklagenquote“ des Konzerns Stadt erhöht, d.h. der Anteil der Rücklagen an der Summe aus Rücklagen und Verbindlichkeiten ist angestiegen. Für 2013 wird ein Rückgang auf ca. 57% prognostiziert.

Beide Kennzahlen lagen somit im Jahr 2012 auf einem besseren Niveau als 2006 und werden sich auch in 2013 voraussichtlich nicht wesentlich gegenüber dem Jahr 2012 verschlechtern, sondern sich wohl in etwa auf dem Niveau der Jahre 2006/2007 einfinden.

 


c) Stadtwerke

 

Das Sachanlagevermögen der Stadtwerke stieg von ca. 88 Mio. € in 2006 auf ca. 148 Mio. € in 2012. Für 2013 wird von einem Wert von ca. 161 Mio. € ausgegangen. Die Rücklagen stiegen von ca. 106 Mio. € im Jahr 2006 auf ca. 132 Mio. € in 2012. Für 2013 wird mit einem leichten Rückgang auf ca. 128 Mio. € gerechnet.

Die Verbindlichkeiten der Stadtwerke gegenüber Kreditinstituten stiegen von ca. 8,4 Mio. € im Jahr 2006 auf ca. 39,7 Mio. € in 2012. Der genehmigte Kreditrahmen für 2013 in Höhe von knapp 13 Mio. € wird - wie in den Vorjahren auch - voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft werden.

Der Anstieg der Verbindlichkeiten von 2010 auf 2011 um ca. 24 Mio. € wird häufig mit dem Bau des neuen Hallenbades in Verbindung gebracht. Hierbei wird jedoch meist folgender Zusammenhang übersehen: Bereits im Jahr 2005 wurde - im Zusammenhang mit dem Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages - eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Stadtwerken geschlossen. Auf deren Basis wurden in den Jahren 2005 bis 2009 aus den Jahresüberschüssen der STWB jährlich Zuführungen in die Rücklagen der STWB geleistet. Mit Ausnahme der an die Stadt jeweils abgeführten 2,5 Mio. € p.a. verblieben die Jahresüberschüsse somit in den Stadtwerken. Gemäß Stadtratsbeschluss zum Neubau des Hallenbades vom 25.07.2007 wurden die Gewinnrücklagen der Stadtwerke der Jahre 2006 bis 2009 dem Hallenbadneubau gewidmet. Folglich wurden die entsprechenden Beträge bilanziell als Zuschuss abgebildet. Liquiditätsmäßig ergibt sich jedoch eine andere Betrachtungsweise. Da die Mittel für den Neubau des Hallenbades erst in den Jahren 2009 bis 2011 benötigt wurden, wurden die in den Vorjahren gebildeten Rücklagen - entsprechend einer vernünftigen kaufmännischen Handlungsweise - zunächst für die unmittelbar anstehenden Investitionen herangezogen wurden (z.B. Sanierung und Neubau Tiefgaragen, Errichtung des Kundenzentrums am ZOB, Modernisierung der Busflotte). Unwirtschaftlich wäre es gewesen, die zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Neubau des Hallenbades anzusparen und gleichzeitig Kredite zur Finanzierung von unmittelbar anstehenden Investitionen aufzunehmen, da sich aus der Differenz zwischen den beiden Zinssätzen ein wirtschaftlicher Nachteil für die Stadtwerke ergeben hätte. Jedoch wäre bei einer solchen Vorgehensweise der Kreditbedarf nicht sprunghaft angestiegen, sondern hätte sich sukzessive über einen längeren Zeitraum aufgebaut. Im Ergebnis wurden den Stadtwerken über die Finanzierungsvereinbarung und entsprechende Fördergelder ca. 15 Mio. € zur Finanzierung des Hallenbadneubaus zur Verfügung gestellt.


Die Kreditaufnahme der Stadtwerke ist somit nicht allein dem Bau des Bambados geschuldet, sondern dem umfangreichen Investitionsprogramm, welches die Stadtwerke in den letzten 10 Jahren umgesetzt haben. Durch dieses Investitionsprogramm konnte der bestehende Investitionsstau beseitigt und die Infrastruktur der Stadt Bamberg nachhaltig verbessert werden. Im Einzelnen sind hierbei zu nennen:

  • Neubau und Modernisierung der drei Umspannwerke Nord, Süd und Mitte (Strom)
  • Errichtung von elf Photovoltaikanlagen, drei Windparks und vier Blockheizkraftwerken mit ca. 2,5 MW Leistung
  • Modernisierung des Gasnetzes und merkliche Reduzierung der Leckstellen
  • Ausbau des Fernwärmenetzes in der Königsstraße, Erba- und Schaefflergelände inkl. Neuerrichtung von drei Kesseln im Spitzenheizkraftwerk am Weidendamm
  • Modernisierung der gesamten Bäderlandschaft mit Bambados, Stadionbad, Hainbad und Gaustädter Bad
  • Modernisierung der gesamten Busflotte einschließlich Busbeschleunigung, Werkstätten und Infrastruktur (Zentraler Omnibus Bahnhof, Haltestellen, Fahrkartenverkauf)
  • Ausbau des Bahnhofsumfelds: Bau der P+R-Anlage, des Radhauses und des Bahnhofstunnels
  • Sanierung der Tiefgaragen (Schützenstraße, Georgendamm) und Neubau Tiefgarage Luitpoldeck 
  • Errichtung des zentralen Kundencenters am ZOB als Anlaufstelle für alle Kunden aller Sparten
  • Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur für schnelles Internet (FTTx)
  • Erneuerung der Wasserversorgungs-Infrastruktur (Wasser 2025 – Neubau von Wasserwerk und Hochbehältern sowie Zuleitungen)

Von Anfang 2007 bis Ende 2012 wurden von den Stadtwerken Investitionen in die Infrastruktur der Stadt Bamberg in Höhe von rund 114 Millionen Euro getätigt. Die Finanzierung dieser Investitionen stellt sich dabei wie folgt dar:

Neuaufnahme von Darlehen              36,3 Mio. EUR (31,8%)

Finanzierung über Zuschüsse              18,2 Mio. EUR (16,0%)

Innenfinanzierung              59,5 Mio. EUR (52,2%)

Summe              114,0 Mio. EUR (100%)

 

Dies entspricht einer durchschnittlichen Investitionsquote von ca. 19 Mio. Euro pro Jahr. Die Investitionsprojekte seit 2007 wurden insgesamt zu weniger als einem Drittel fremdfinanziert.

Mit einer Eigenkapitalquote von 52% gemäß Jahresabschluss 2012 stehen die Stadtwerke Bamberg im oberen Bereich vergleichbarer Stadtwerke anderer Städte (Benchmark). Dies wurde auch vom Wirtschaftsprüfer, Herrn Dr. Pentenrieder, im Rahmen der Behandlung des Jahresabschlusses 2012 in der Aufsichtsratssitzung am 08.08.2013 bestätigt.

Auch die hier analysierten Kennzahlen 1 und 2 liegen in Bezug auf die Stadtwerke günstiger als im Durchschnitt der privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen des Konzerns Stadt, d.h. der Verschuldungsgrad liegt unterhalb und die Rücklagenquote oberhalb der entsprechenden Durchschnittswerte.

Fazit: Die Investitionen erfolgten und erfolgen ausnahmslos in satzungsgemäßen Aufgabenbereichen der Stadtwerke und sind unverzichtbare Voraussetzung für die Sicherung und Weiterentwicklung des Wohn-, Industrie-, Gewerbe- und Handelsstandorts Bamberg. Sie erfolgen flächendeckend und in allen Sparten und Aufgaben. Die Finanzierung konnte zum weit überwiegenden Teil aus Eigenmitteln realisiert werden. Soweit Darlehensaufnahmen notwendig waren, steht diesen neu geschaffenes Anlagevermögen zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur Bambergs gegenüber.

 

d) Sozialstiftung

Die Verbindlichkeiten der SSB sind im Vergleich zu ihrem Sachanlagevermögen bzw. ihren Rücklagen so gut wie vernachlässigbar. Kennzahl 1 ging von 17% im Jahr 2006 auf aktuell unter 1% zurück, Kennzahl 2 stieg im gleichen Zeitraum von 92% auf nahezu 100% in 2012. Gemäß Wirtschaftsplan sind für 2013 keine nennenswerten Änderungen zu erwarten.

Fazit: Die Sozialstiftung konnte Investitionen im zweistelligen Millionenbereich (z.B. Bauabschnitte
1 bis 3 Klinikum am Bruderwald, Sanierung Altenburgblick) bei gleichzeitigem Abbau von Schulden finanzieren.

 

e) EBB

Kennzahl 1 (Verschuldungsgrad) liegt nach einer zwischenzeitlichen Erhöhung auf 73% im Jahre 2011 nach den Ist-Werten 2012 wieder auf dem Niveau von 2006 (64%). Auch die Rücklagenquote (Kennzahl 2) hat sich nach einem vorübergehenden Rückgang auf 23% nun wieder auf das Niveau von 2006 gesteigert bzw. dieses mit rund 27% in 2012 leicht übertroffen. Diese Entwicklung ist bedingt durch die Tatsache, dass das „Jahrhundertprojekt Kanalsanierung“ nicht durch Beitragserhebung, sondern durch Darlehensaufnahme finanziert wurde. Hieraus ergibt sich ein sukzessiver Rückgang des anfänglichen Schuldenstandes. Als weitere große Investition ist u.a. der Ausbau der Kläranlage zu nennen. Im Jahr 2012 war keine Darlehensaufnahme erforderlich und es wurde in diesem Jahr auch keine Umschuldung des Trägerdarlehens vorgenommen.

Für 2013 wird ein weiterer leichter Rückgang von Kennzahl 1 auf 63% erwartet. Durch die zunehmende Investitionstätigkeit in den Jahren 2013ff. (Kanalbauten, Tiefensammler, Ausbau Kläranlage) werden voraussichtlich auch die Verbindlichkeiten ansteigen. Jedoch wird es - wie in den Vorjahren - wohl nicht erforderlich sein, den genehmigten Kreditrahmen voll auszuschöpfen.

Fazit: Bei den Verbindlichkeiten des EBB handelt es sich ausschließlich um rentierliche (da gebührenfinanzierte) Schulden, die der Durchführung von Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur der Stadt Bamberg dienen.

 

f) Stadtbau

Kennzahl 1 (Verschuldungsgrad) befindet sich mit 69% in den Jahren 2011 und 2012 wieder auf dem Niveau von 2007, d.h. der Anteil der Verbindlichkeiten am Sachanlagevermögen ist nach einer zwischenzeitlichen Erhöhung auf bis zu 75% in den Jahren 2008 bis 2010 wieder zurückgegangen. Der vorübergehende Anstieg war hauptsächlich bedingt durch Vor- und Zwischenfinanzierungen für das Wohnungsbauprojekt Bamberg-Mitte. Für 2013 wird keine wesentliche Änderung dieser Kennzahl erwartet.

Kennzahl 2 ist von 31% im Jahre 2006 auf 35% im Jahr 2012 angestiegen. Dies bedeutet, dass die Stadtbau ihre Rücklagenquote entsprechend erhöhen konnte. Für 2013 wird mit einem leichten Rückgang auf ca. 33% gerechnet.

Bei der Analyse dieser Werte ist außerdem zu beachten, dass das hier zugrunde gelegte bilanzielle Sachanlagevermögen den reinen Buchwert der Immobilien der Stadtbau darstellt. Der Marktwert der Immobilien könnte durchaus höher liegen, was zu einem niedrigeren Wert von Kennzahl 1 führen würde. Hier sind stille Reserven vorhanden, die jedoch nicht quantifiziert werden können.

Fazit: Auch im Falle der Stadtbau gilt somit, dass der zwischenzeitliche Anstieg der Verschuldung durch Investition in die Infrastruktur (Neubau von Wohnungen, Ärztehaus am Klinikum, Universität und Tiefgarage Erba) bedingt war.

 

g) Arena GmbH

Die Bamberg Arena GmbH war bis 2012 nicht durch Verbindlichkeiten belastet, daher lag Kennzahl 1 bei 0% und Kennzahl 2 bei 100%. Durch den Stadtratsbeschluss vom 24.07.2013 (Abschluss des Namensrechtsvertrags mit der Firma Brose und Investitionsmaßnahmen zur Zukunftssicherung) wurde die Arena GmbH zu einer Kreditaufnahme von bis zu 2,470 Mio. € ermächtigt. Auch hier dient die Kreditaufnahme der Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur. 

Durch diese Investitionen erhöht sich das Sachanlagevermögen entsprechend. Geht man der Einfachheit halber davon aus, dass sowohl die Investitionen als auch die Kreditaufnahme in 2013 vollständig zum Tragen kommen, so steigt Kennzahl 1 in 2013 auf 40%, während Kennzahl 2 auf 55% zurückgeht. Da jedoch einige Maßnahmen erst in 2014 durchgeführt werden, dürften die Kennzahlen in 2013 wohl günstiger ausfallen, d.h. Kennzahl 1 niedriger und Kennzahl 2 höher.

Fazit: Die Arena GmbH ist aktuell schuldenfrei. Die geplante Darlehensaufnahme gemäß Stadtratsbeschluss vom 24.07.2013 dient der Finanzierung von Investitionsmaßnahmen zur Aufwertung und Zukunftssicherung der Halle.


5. Zusammenfassung

Es lässt sich feststellen, dass sich die analysierten Kennzahlen in 2012 auf einem günstigeren Niveau als im Jahre 2006 befinden. Der Verschuldungsgrad (Kennzahl 1) liegt mit 45% unterhalb des Wertes von 2006 (48%), die Rücklagenquote (Kennzahl 2) verzeichnet mit 59% einen höheren Wert als im Jahr 2006 (55%). Dies bedeutet, dass sich die Verschuldung des Konzerns Stadt Bamberg im Vergleich zum Sachanlagevermögen in 2012 auf dem niedrigsten Stand seit 2006 befand. Wie oben im Einzelnen ausgeführt, steht die Verschuldung der städtischen Unternehmen in direktem Zusammenhang mit deren originärer Aufgabenerfüllung und entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur Bambergs.

Die Entwicklung der Verschuldung der Beteiligungsunternehmen darf somit nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmen zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben verpflichtet sind. In gegebenen Fällen kann hierzu die Aufnahme von Krediten erforderlich sein. Dies geht jedoch im Regelfall mit einer entsprechenden Schaffung von Sachanlagevermögen einher. Um dies abzubilden, wurde die oben beschriebene Kennzahl 1 entwickelt, welche die Verbindlichkeiten in Beziehung zum Sachanlagevermögen setzt. Entscheidend ist somit nicht der Absolutbetrag der Verbindlichkeiten, sondern das Verhältnis der Verbindlichkeiten zum geschaffenen Sachanlagevermögen und damit zum Umfang der kommunalen Aufgabenerfüllung.

Wesentliche Ursache für die Entwicklung der Schulden und Rücklagen im Konzern Stadt Bamberg war die Durchführung eines umfassenden Investitionsprogramms, wodurch der zuvor bestehende Investitionsstau beseitigt werden konnte. Die Aufnahme von Darlehen bzw. der Abbau von Rücklagen diente nicht konsumtiven Zwecken, sondern der Finanzierung von infrastrukturellen Maßnahmen. Diesbezüglich sind zu nennen:

  • Landesgartenschau
  • Sanierung der Brücken (Luitpoldbrücke, Löwenbrücke, Kettenbrücke)
  • Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Ansiedlung der Firma Brose
  • Erweiterung und Sanierung der Konzert- und Kongresshalle
  • Energetische Sanierung von Schulen
  • Modernisierung der gesamten Bäderlandschaft
  • Modernisierung der gesamten Busflotte
  • Ausbau des Bahnhofsumfelds: Bau der P+R-Anlage, des Radhauses und des Bahnhofstunnels
  • Sanierung der Tiefgaragen (Schützenstraße, Georgendamm) und Neubau Tiefgarage Luitpoldeck 
  • Erweiterung Klinikum (Bauabschnitte 1 bis 3)
  • Kanalsanierung
  • Neubau von Wohnungen in Bamberg-Mitte

 

 


D. Entwicklung der Finanzlage

Mit Schreiben vom 25.06.2013 beantragte die CSU-Fraktion einen Bericht über die Entwicklung der Finanzlage des Konzerns Stadt Bamberg (s. Anlage 3). In Ergänzung zur obigen Analyse der Vermögenslage ist die Durchführung einer dynamischen Liquiditätsanalyse durchaus angebracht. Wie jedoch bereits oben angesprochen, liegt kein konsolidierter Gesamtabschluss für den Konzern Stadt Bamberg vor. Die hier zu analysierenden Cash-Flow-Kennzahlen können daher lediglich auf Ebene der einzelnen Unternehmen betrachtet werden. Außerdem liegen für den Kernhaushalt der Stadt Bamberg keine Cash-Flow-Kennzahlen vor. Betrachtet wurden daher die privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen in der Abgrenzung wie in der Analyse der Vermögenslage im vorangehenden Abschnitt dieses Sitzungsvortrages (Konzern Stadtwerke, Konzern SSB, EBB, Stadtbau, Arena GmbH).

1. Definition der Kennzahlen

Da die im Antrag erwähnten Kennzahlen in der Literatur nicht durchgehend einheitlich definiert sind, wurden die im Einzelnen zu analysierenden Kennzahlen mit Frau Stadträtin Seidl als Antragstellerin im Vorfeld abgestimmt. Demzufolge wurden folgende Kennzahlen zur Finanzlage der Beteiligungsunternehmen analysiert:

  • Kapitalflussrechnung nach DRS2 (d.h. nach den Grundsätzen des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2), gegliedert in Cash Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit, Cash Flow aus Investitionstätigkeit und Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit

(entspricht Kennzahl 6 aus der Anfrage vom 25.06.2013, beinhaltet auch Kennzahl 4 aus dieser Anfrage)

  • Liquidität 2. Grades =

(Umlaufvermögen - (Vorräte + sonstige Vermögensgegenstände)) : kurzfristige Verbindlichkeiten

(entspricht Kennzahl 2 aus der Anfrage vom 25.06.2013)

  • Dynamischer Verschuldungsgrad =

Verbindlichkeiten : Cash Flow

Zur Ermittlung des dynamischen Verschuldungsgrades wurden die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus dem vorangehenden Abschnitt dieses Sitzungsvortrages sowie der Cash Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit nach DRS2 (s.o.) herangezogen.

(entspricht Kennzahl 5 aus der Anfrage vom 25.06.2013)

Kennzahl 3 aus der Anfrage vom 25.06.2013 wird in Abstimmung mit Frau Stadträtin Seidl nicht analysiert, bzgl. Kennzahl 1 wird auf die entsprechende Analyse zur Entwicklung der Vermögenslage im vorangehenden Abschnitt dieses Sitzungsvortrages verwiesen.

Für die Beteiligungsunternehmen liegt keine Planrechung in Bezug auf die Cash-Flow-Kennzahlen vor. Daher können hier nur Vergangenheitswerte ermittelt werden. Beantragt wurde bzgl. der Vergangenheit die Vorlage der Werte für die Jahre 2011 und 2012. Soweit verfügbar, wurde darüber hinaus auch die Entwicklung der Werte in den Vorjahren dargestellt. Bzgl. der zukünftigen Entwicklung ist in den Wirtschaftsplänen der Unternehmen die Tragfähigkeit der geplanten Investitionen jeweils nachgewiesen, allerdings nicht im hier gewünschten Detailgrad.

2. Allgemeine Interpretation der Kennzahlen

Die Daten wurden grundsätzlich den jeweiligen Prüfungsberichten der Beteiligungsunternehmen entnommen. Insgesamt ist hier zu berücksichtigen, dass die Bilanzdaten, auf deren Basis die folgenden Kennzahlen ermittelt wurden, Vergangenheitsdaten zum Stichtag 31.12. darstellen. Insofern lässt sich aus diesen Daten nicht unmittelbar auf die kurzfristige Liquiditätssituation eines Unternehmens schließen, welche über ein entsprechendes Liquiditätsmanagement tagesaktuell zu steuern ist.

  • Cash Flow: Zahlungsmittelüberschuss, d.h. Überschuss der Einzahlungen gegenüber den Auszahlungen innerhalb einer Periode. Der Cash Flow dient als Indikator für die Innenfinanzierungskraft eines Unternehmens. Die Innenfinanzierungsmittel stehen grundsätzlich zur Einlösung von Verbindlichkeiten, zur Schuldentilgung und zur Tätigung neuer Investitionen zur Verfügung. Hierbei ist zu beachten, dass die Cash Flows aus der laufenden Geschäftstätigkeit in der Regel positiv sind, da es sich um Zahlungsmittelzuflüsse handelt, während die Cash Flows aus der Investitionstätigkeit in der Regel negativ sind, da es sich um Zahlungsmittelabflüsse handelt.
  • Liquidität 2. Grades: Die Liquiditätsgrade stellen Zahlungsverpflichtungen und entsprechende Finanzierungsmittel gleicher Fristigkeit bzw. Liquidierbarkeit zueinander ins Verhältnis. Je höher der resultierende Prozentsatz, umso günstiger ist die Liquidität des Unternehmens zu beurteilen. Die Liquidität 2. Grades betrachtet die kurzfristigen Vermögensgegenstände. Hierbei ist zu beachten, dass eine zu hohe Liquidität grundsätzlich zu Lasten der Rentabilität geht.
  • Dynamischer Verschuldungsgrad: Dieser gibt an, wie lange es dauern würde, bis die Verbindlichkeiten durch den erwirtschafteten Cash Flow zurückgeführt werden können (Schuldentilgungsdauer in Jahren). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um einen rein rechnerischen Wert handelt, der unabhängig von den tatsächlichen Finanzierungsmodalitäten und den entsprechenden Tilgungsverpflichtungen eines Unternehmens ist. Die Kennzahl unterstellt, dass die Cash Flows in der Zukunft konstant bleiben und keine Neuaufnahme von Krediten erfolgt. Die ermittelten Werte können, auch bei nahezu unveränderter Verschuldung, von Jahr zu Jahr stark schwanken, je nach Schwankung des Cash Flows.

Bei der Interpretation der Werte ist zu berücksichtigen, dass die hier betrachteten Kennzahlen zur Analyse privater bzw. kapitalmarktorientierter Unternehmen entwickelt wurden. Für die kommunalen Unternehmen können sie daher zur Beurteilung der Liquiditätslage nur eingeschränkt verwendet werden. Zweck privater Unternehmen ist im Regelfall die Gewinnmaximierung, Zweck der städtischen Unternehmen ist dagegen die öffentliche Aufgabenerfüllung. Eine reine Gewinnerzielungsabsicht ist den öffentlichen Unternehmen sogar ausdrücklich untersagt. Wie bereits im CSU-Antrag vom 25.06.2013 erwähnt, liegt der Innenfinanzierungsgrad öffentlicher Unternehmen in der Regel unter demjenigen privater Unternehmen. Außerdem wird die Interpretation der Werte der Beteiligungsunternehmen durch die Tatsache erschwert, dass es sich um Unternehmen verschiedener Branchen handelt, so dass die Vergleichbarkeit zwischen den Unternehmen eingeschränkt ist.

Abschließend ist anzumerken, dass die Beteiligungsunternehmen in der Vergangenheit ihre Zahlungsverpflichtungen selbstverständlich fristgerecht erfüllt haben und somit deren Liquidität gesichert war. Dies ergibt sich alleine schon aus dem Vorliegen testierter Jahresabschlüsse und der Tatsache, dass andernfalls Insolvenz hätte angemeldet werden müssen. Für die Zukunft ist die Liquidität bzw. die Finanzierbarkeit der geplanten Projekte durch das Vorliegen beschlossener Wirtschaftspläne nachgewiesen.

3. Ergebnisse

Die jeweiligen Werte sind für die Unternehmen im Detail in Anlage 2 dargestellt.

a) Stadtwerke:

Hier lag der Cash Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit im Jahr 2012 mit ca. 19 Mio. € ähnlich hoch wie im Jahr 2009, als er mit ca. 20 Mio. € sein Maximum der ermittelten Zeitreihe erreicht hatte. Aufgrund der hohen Investitionen sind die Cash Flows aus der Investitionstätigkeit im Lauf der Zeit angestiegen und erreichten in 2011 ihren Höhepunkt mit ca. - 45,6 Mio. €. Im Jahr 2012 war ein Rückgang auf ca. -20,5 Mio. € zu verzeichnen. Einen ähnlichen Verlauf nahmen die Cash Flows aus der Finanzierungstätigkeit, welche mit ca. 25,1 Mio. € in 2011 ihr Maximum erreichten. In diesen Verläufen bilden sich die hohe Investitionstätigkeit der Stadtwerke und die erforderliche Kreditaufnahme in den letzten Jahren entsprechend ab.

Die Liquidität 2. Grades lag mit Werten um ca. 90% in den Jahren 2011 und 2012 niedriger als in den Vorjahren, in welchen Werte zwischen 105% und 115% festzustellen waren. Der dynamische Verschuldungsgrad stieg im Jahr 2011 auf 2,9 an, ging jedoch in 2012 auf 2,1 zurück. Dies bedeutet, dass die Stadtwerke - rein rechnerisch - ihre Schulden innerhalb von ca. 2 bis 3 Jahren aus ihrem Cash Flow begleichen könnten.

b) Sozialstiftung

Bei der SSB sind die Cash Flows aus der laufenden Geschäftstätigkeit, nach den relativ hohen Werten von über 13 Mio. € in den Jahren 2009 und 2010 auf ca. 6 Mio. € in 2011 und ca. 2 Mio. € in 2012 zurückgegangen. Die Cash Flows aus der Investitionstätigkeit stiegen auf ca. - 26 Mio. € im Jahr 2010 und gingen bis 2012 auf ca. - 13 Mio. € zurück. Zurückzuführen ist dies auf die hohen Investitionen für die Bauabschnitte 1 und 2 im Klinikum am Bruderwald.

Die Liquidität 2. Grades lag fast durchgehend bei hohen Werten von über 200%. Da die SSB so gut wie keine Schulden besitzt, liegt der dynamische Verschuldungsgrad nahezu bei Null. Die SSB war somit in der Lage, Investitionen im zweistelligen Millionenbereich ohne Aufnahme von Krediten zu finanzieren. 

c) EBB

Hier liegen die Werte für die Cash-Flow-Kennzahlen erst seit dem Jahr 2010 vor. Die Cash Flows aus der laufenden Geschäftstätigkeit sind von ca. 5,9 Mio. € in 2010 auf ca. 19,7 Mio. € in 2012 angestiegen. Die Cash Flows aus der Investitionstätigkeit schwanken im betrachteten Zeitraum zwischen ca. - 6,9 Mio. € und - 9,6 Mio. €. Bemerkenswert ist die Entwicklung der Cash Flows aus der Finanzierungstätigkeit. Nach Werten von ca. 2 Mio. € in den Jahren 2010 und 2011 ist in 2012 ein Wert von ca. -15 Mio. € festzustellen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2012 Kredite getilgt und die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten entsprechend abgebaut werden konnten.

Die Liquidität 2. Grades bewegte sich in den Jahren 2010 und 2011 um Werte von ca. 100% und ging in 2012 auf 7% zurück. Dieser niedrige Wert in 2012 ist lediglich stichtagsbedingt und darauf zurückzuführen, dass Forderungen gegenüber der Stadt ausgeglichen und zugleich in größerem Umfang Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten getilgt wurden. Der dynamische Verschuldungsgrad ging von 19,4 in 2010 auf 5,3 in 2012 zurück. Dies bedeutet, dass der EBB - rein rechnerisch, ausgehend von den Werten des Jahres 2012 - seine Schulden innerhalb von ca. 5-6 Jahren aus den Cash-Flows begleichen könnte.

d) Stadtbau

Branchenbedingt weist die Rechnungslegung der Wohnungswirtschaft einige Besonderheiten auf, die sich auch auf diese Analyse auswirken. So gehen beispielsweise zum Verkauf bestimmte Grundstücke in das Umlaufvermögen und auch in die Gewinn- und Verlustrechung ein, sind also erfolgswirksam. Dies verzerrt die Kapitalflussrechnung nach DRS2. Daher wurde in Falle der Stadtbau auf die Definition des Cash Flows nach DVFA/SG (d.h. gemäß Empfehlung der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFA) und der Schmalenbach-Gesellschaft (SG)) zurückgegriffen.

Die Cash Flows der Stadtbau sanken in den Jahren 2009 und 2010 auf Werte von jeweils ca. 1,5 Mio. €, bevor sie 2011 wieder anstiegen und in 2012 ca. 3,9 Mio. € erreichten. Der vorübergehende Rückgang ist hauptsächlich auf erhöhte Instandhaltungsaufwendungen bzw. den entsprechenden Rückgang der Rückstellungen für Bauinstandhaltungen zurückzuführen.

Die Liquidität 2. Grades bewegte sich von 70% im Jahre 2007 auf 49% in 2011 zurück, stieg jedoch in 2012 auf 55% an. Der dynamische Verschuldungsgrad zeigte zunächst einen Anstieg auf 54,5 in 2010, sank jedoch im Jahr 2012 auf 20,8. Die Stadtbau würde somit rein rechnerisch ca. 21 Jahre benötigen, um ihre Schulden aus ihrem Cash Flow zu begleichen.

e) Arena

Hier sind die Liquiditätskennzahlen aufgrund des geringen laufenden Geschäfts der Arena GmbH als reiner Besitzgesellschaft nicht besonders aussagekräftig. Die relativ hohen Werte der Cash Flows aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Jahr 2010 sind durch den damaligen Erwerb der Arena bedingt. Da die Arena GmbH in den Jahren bis 2012 keine Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten besaß, lag der dynamische Verschuldungsgrad jeweils bei Null.

 

E. Zusammenfassung

Wie im Abschnitt zur Entwicklung der Vermögenslage im Einzelnen ausgeführt, steht die Verschuldung der städtischen Unternehmen in direktem Zusammenhang mit deren originärer Aufgabenerfüllung und entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur Bambergs. Die Aufnahme von Krediten geht im Regelfall mit einer entsprechenden Schaffung von Sachanlagevermögen einher. Entscheidend ist somit nicht der Absolutbetrag der Verbindlichkeiten, sondern das Verhältnis der Verbindlichkeiten zum geschaffenen Sachanlagevermögen und damit zum Umfang der kommunalen Aufgabenerfüllung. Die ergänzend durchgeführte Analyse zur Entwicklung der Finanzlage zeigt eine Reihe von Kennzahlen zum Cash-Flow und zur Liquidität der Beteiligungsunternehmen. Diese spiegeln die entsprechende Investitions- und Finanzierungstätigkeit wider und zeigen, dass die Unternehmen in der Lage waren, den Schuldendienst nachhaltig zu bedienen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in Zukunft anders darstellen sollte. Auch die ermittelten dynamischen Verschuldungsgrade der Unternehmen liegen insgesamt betrachtet auf relativ niedrigem Niveau.

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II. Beschlussvorschlag

 

II. Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat fasst folgenden Beschluss:

 

1.              Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.              Die Anfragen der FW-Fraktion vom 12.12.2012 sowie der CSU-Fraktion vom 25.06.2013 sind damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
 

x

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

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Anlagen

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