Beschlussvorlage - VO/2013/0531-38

I.              Sitzungsvortrag:

Im Rahmen der Bürgerversammlung trug Herr Hoh, die Beschwerde vor, dass Gelbe Säcke häufig fehlbefüllt, Tage vor der Abholung und zu einem großen Berg zusammengetragen auf dem Platz hinter der Brauerei Mahr für die Abfuhr bereitgestellt werden.

Aufgrund ähnlicher Beschwerden hat das Sachgebiet Abfallwirtschaft bereits im Frühjahr 2011 die Anwohner in diesem Bereich über die korrekte Befüllung und die Abholtermine des Gelben Sackes vor Ort beraten. In einem Fall konnte als Verursacher der Fehlbenutzung eine Pflegekraft ausgemacht werden, welche sogar Spritzen und Kanülen über die Gelben Säcke entsorgte. In Kenntnis dieser Falschbefüllung werden seit 2011 von Mitarbeiterinnen des Umweltamtes in der Bamberger Akademie für Gesundheitsberufe gGmbH Unterrichteinheiten zum Thema Müllvermeidung und -trennung abgehalten.

Aufgrund eines erneuten Hinweises von Herrn Hoh im Juli 2013 über die Vermüllung dieses Gebietes wurde eine explizit genannte Familie in diesem Zusammenhang sowohl vor Ort beraten, als auch nochmals schriftlich informiert. Da die fehlbefüllten und neben der Litfaßsäule bereitgestellten Gelben Säcke jedoch oftmals keinem Haushalt direkt zuzuordnen sind, wurden alle Haushalte dieses Bezirkes mit Anschreiben über die sach- und termingerechte Nutzung des Gelben Sackes informiert.

Soweit die Zuordnung von Gelben Säcken zu einem Haushalt nicht möglich ist, können auch keine Sanktionen oder Bußgelder verhängt werden. Aufgrund dessen ist die Entsorgerfirma verpflichtet, auch diese Gelben Säcke zu entsorgen. Dies wurde in den vergangenen zwei Jahren von der Firma Simon mitunter nicht sorgfältig genug durchgeführt, wodurch es zu den beanstandeten Missständen kam. Da ab dem 01.01.2014 in der Stadt Bamberg ein neuer Vertragspartner für Duales System Deutschland die Verkaufsverpackungen einsammeln wird (die Entsorger der Leichtverpackungen werden nicht von der Stadt Bamberg bestimmt!), ist davon auszugehen, dass sich diese Problematik nicht mehr stellen wird. Hiermit sollte sich vielmehr die Situation zukünftig nachhaltig verbessern.

II. Beschlussvorschlag

1. Der Vortrag der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.
2. Damit ist der Antrag aus der Bürgerversammlung vom 26.09.2013 nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: