Beschlussvorlage - VO/2013/0557-61

-              Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

-          Bericht über die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

-          Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

-          Beschluss über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

I.              Sitzungsvortrag:

1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gemäß Beschluss des Bau- und Werksenates vom 09.04.2008 wurde zum Flächennutzungsplan-Änderungskonzept in der Fassung vom 09.04.2008 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines Aushanges mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung im Zeitraum vom 09.06.  bis 30.06.2008 durchgeführt, gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Schreiben beinhalten Anregungen zum Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren sowie zum Bebauungsplanverfahren Nr. G 8. Die Behandlung der eingegangenen Anregungen erfolgt daher für beide parallel durchgeführten Verfahren (Flächennutzungsplan-Änderung und Bebauungsplanverfahren Nr. G 8) gleichermaßen.

2. Änderungen und Ergänzungen der beabsichtigten Darstellung der Flächennutzungsplan-Änderung vom 09.04.2008

Die in der vorliegenden Flächennutzungsplan-Änderung dargestellte Wohnbaufläche mit angrenzender Grün- und Freifläche wurde in ihrer jeweiligen Abgrenzung dem (etwas) veränderten Verlauf des zwischenzeitlich überarbeiteten Bebauungsplan-Entwurfs angepasst. Ebenso die veränderten geplanten Standorte für Spielplätze.

Die in das Gebiet führende geplante Erschließungsstraße wird in den Teilplan Art der Nutzung übernommen.

Im Teilplan Landschaftsplan wird die Hauptwegebeziehung entlang der an den östlichen Geltungsbereich angrenzenden Breitäckerstraße dargestellt.

3. Behandlung der Anregungen

Es gingen folgende Zuschriften ein:

3.1  Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

3.1.1              Amt für Wirtschaft              mit Schreiben vom 08.08.2008

3.1.2              Garten- und Friedhofsamt              mit Schreiben vom 28.08.2009

3.1.3              Stadtwerke Bamberg              mit Schreiben vom 20.06.2008

                            sowie vom 12.08.2009

3.1.4              Amt für Umwelt-, Brand- u. Katastrophenschutz              mit Schreiben vom 17.07.2008

                            und 14.08.2008

3.1.5              EBB – Entwässerung              mit Schreiben vom 14.07.2008

3.1.6              EBB – Entsorgung              mit Schreiben vom 07.07.2008

3.1.7              Jugendamt Stadt Bamberg              mit Schreiben vom 30.06.2008

3.1.8              Hochbauamt / Denkmalpflege              mit Schreiben vom 11.06.2008

3.1.9              Bauordnungsamt              mit Schreiben vom 18.08.2008

3.1.10              Bürgerverein Gaustadt,

                            1. Vorsitzende Daniela Reinfelder,

              Schorkstraße 2, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 06.07.2008

3.1.11      E.ON Bayern AG

Luitpoldstraße 51, 96052 Bamberg              mit Schreiben vom 25.06.2008

3.1.12      E.ON Netz GmbH, Betriebszentrum Bamberg

Luitpoldstraße 51, 96052 Bamberg              mit Schreiben vom 30.06.2008

3.1.13      Tierschutzverein Bamberg e.V.

Rothofer Weg 30, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 02.07.2008

3.1.14      Artenschutz im Steigerwald

Michaela Köhler

Kelingsdorf 12, 96154 Burgwindheim              mit Schreiben vom 04.06.2008

3.1.15      Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Dr. Ludwig Trautmann-Popp

Obere Sandstraße 7, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 27.06.2008

3.1.16      Bewahrt die Bergstadt e.V.

Michael Rieger

Maienbrunnen 20, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 06.07.2008

3.1.17      VCD KV Bamberg e.V.

Dr. Dieter Volk

Farnweg 4, 96052 Bamberg              mit Schreiben vom 05.06.2008

3.1.18      Nachbarschaftliches Wohnen in der

Ökosiedlung am Cherbonhof in Bamberg e.V.

Wilhelm Schubert

Tarvisstraße 21, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 29.06.2008

3.1.19      Regierung von Oberfranken

Frau Mahkorn

Postfach 11 01 65, 95420 Bayreuth              mit Schreiben vom 04.07.2008

3.1.20      IHK für Oberfranken Bayreuth

Referent Wirtschafts- und Unternehmensförderung

Klemens M. Jakob

95440 Bayreuth              mit Schreiben vom 12.06.2008

3.1.21      Wasserwirtschaftsamt Kronach

Hans-Joachim Rost

Postfach 17 63, 96307 Kronach              mit Schreiben vom 25.07.2008

3.1.22      CSU-Stadtratsfraktion

Grüner Markt 7, 96047 Bamberg              mit Schreiben vom 03.06.2008

Öffentlichkeit

3.2.1              Bürger A              mit Schreiben vom 24.06.2008

3.2.2        Bürger B              mit Schreiben vom 30.06.2008

3.2.3              Dr. Heller   Koll. Anwaltspartnerschaft

              RA Lemke

              (Bürger C)              mit Schreiben vom 30.06.2008,

                            11.07.2008, 25.07.2008

3.2.4        Bürger D              mit Schreiben vom 29.06.2008

3.2.5        Bürger E              mit Schreiben vom 29.06.2008

3.2.6        RA´e Lang und Kollegen              mit Schreiben vom 27.06.2008

RA Dr. Schell

(Bürger F)             

3.2.7        Bürger G              mit Schreiben vom 09.07.2008

Die Behandlung der eingegangenen Anregungen erfolgt in tabellarischer Form im Anhang.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
3. Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
4. Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, den Änderungsentwurf des Flächennutzungsplanes vom 03.12.2013 sowie zum Entwurf der Begründung vom 03.12.2013 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
5. Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, zum Änderungsentwurf des Flächennutzungsplanes vom 03.12.2013 sowie zum Entwurf der Begründung vom 03.12.2013 die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: