Berichtsvorlage - VO/2013/0585-65

I.              Sitzungsvortrag:

1.      Ausgangslage

Aufgrund der hohen Kfz-Belastung und der großen infrastrukturellen Bedeutung der Memmelsdorfer Straße für das Radverkehrsnetz der Stadt Bamberg (City-Route) wurde bereits im Frühjahr 2001 eine durchgängige Radverkehrsführung auch stadteinwärts gutachterlich untersucht und empfohlen.             

Im Frühjahr 2006 wurde ein Bestandsaudit für die Knotenpunkte Regensburger Ring/Margaretendamm und Regensburger Ring/Schweinfurter Straße unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs durchgeführt.
Im Ergebnis zeigten sich an beiden Knotenpunkten erhebliche Verkehrssicherheitsmängel. Zum Teil ist eine StVO-konforme Benutzung der Knotenpunkte durch Radfahrer nicht gegeben.             

Anfang 2007 beauftragte die Landesgartenschau 2012 GmbH ein Bamberger Ingenieurbüro mit den weiteren Untersuchungen und einer Vorplanung zur Umgestaltung der Verkehrsanlage „Nordtangente“ mit der Zielsetzung der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer (z. B. ergänzende Verkehrsanlagen).             

Die Konzeption und Planung der zukünftigen Verkehrsanlagen im Bereich Nordtangente wurde im November 2007 im Senat für Umwelt und Verkehr vorgestellt und im April 2008 vom Verkehrssenat der Stadt Bamberg beschlossen.             

Aufgrund des Umfanges und der Komplexität der Maßnahme wie auch der angespannten Haushaltslage konnte die Umsetzung der Baumaßnahme nicht wie ursprünglich geplant in mehreren Bauabschnitten vor der Landesgartenschau 2012 erfolgen.             

Im Laufe der Jahre wurden sowohl die Planung als auch die Kosten nach heutigem Stand der Technik fortgeschrieben.
 

2.      Umgriff der Maßnahme

Die Nordtangente zwischen der Gaustadter Hauptstraße / Schweinfurter Straße / Caspersmeyerstraße / Regensburger Ring über die Magazinstraße und Memmelsdorfer Straße / Coburger Straße / Ludwigstraße soll in fünf Teilabschnitten aus- bzw. umgebaut werden.             
Die Umgestaltung erfolgt mit der Zielsetzung, durch Beseitigung der bestehenden Verkehrssicherheitsdefizite die Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer – hier besonders für Fahrradfahrer und Fußgänger - zu verbessern.             

Die Regierung von Oberfranken stimmte im Rahmen einer Projektvorstellung der vorgesehenen baulichen und zeitlichen Aufteilung des Bauvorhabens in mehreren Bauabschnitten grundsätzlich zu. Auch wurde die Gewährung von Zuwendungen nach BayGVFG grundsätzlich signalisiert. Um eine Finanzierbarkeit der Maßnahme zu ermöglichen, werden die Bauabschnitte in zwei Anträge aufgeteilt. Der erste Antrag umfasst die Bereiche Ost (Margaretendamm bis Siechenstraße) und Mitte (Mußstraße bis Margaretendamm), der zweite Antrag die Bereiche West (Schweinfurter Straße bis Mußstraße) mit Memmelsdorfer Straße bis zum Knoten Heiliggrabstraße und Memmelsdorfer Straße Ost ab Knotenpunkt Heiliggrabstraße.

Sowohl der Gesamtzuwendungsantrag als auch der detaillierte erste Antrag liegen dem staatlichen Bauamt Bamberg bereits vor.              


 

3.      Planung

Ein Grundansatz der Planung besteht darin, die vorhandene Hauptverkehrsstraße samt Brückenbauwerken und Knotenpunkten baulich möglichst nicht zu verändern und die vorhandenen Bordstein- und Rinnenanlagen möglichst zu erhalten. Ein umfassender Grunderwerb von Privatflächen ist nicht vorgesehen und aufgrund der direkt angrenzenden Bebauungen und Flächennutzungen im Wesentlichen auch nicht möglich.             

Die vorliegende Planung erzielt die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer hauptsächlich durch eine Neuaufteilung bzw. Neumarkierung der bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen, ohne die Grundstruktur von Fahrbahnen und Seitenräumen flächenmäßig zu erweitern bzw. baulich wesentlich zu verändern.             

Die erforderlichen baulichen Maßnahmen können auf wenige Schlagworte subsummiert werden:
 

•            Auflassung des Radweges im Begegnungsverkehr zwischen Siechenstraße und Gaustadter
Hauptstraße,

•            In Richtung Gaustadt wird ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn errichtet, die Spurbreite der
Fahrbahn wird entsprechend angepasst,

•            In Richtung Ludwigstraße wird der bestehende Geh-/Radweg neu aufgeteilt, Anordnung eines
Einrichtungsradweges und eines breiteren Gehweges;

Eine Ausnahme bilden allerdings die Knotenpunkte, bei denen punktuelle Anpassungen (z. B. Anpassung von Einmündungsbereichen, Entfall von Mittelinseln, Umbau der Lichtsignalanlagen mit entsprechenden barrierefreien Elementen usw.) erfolgen müssen. Aufgrund der zahlreichen Ummarkierungen ist eine Deckenerneuerung auf zahlreichen Abschnitten zum Erhalt der Verkehrssicherheit auch bei ungünstigen Sichtverhältnissen unumgänglich.

Es wurden auch die Anforderungen an die Verkehrsanlage aufgrund des zu erwartenden Zuwachses von täglich mehreren tausend „Verkehrsbewegungen“ (vorrangig nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer) aus Unibetrieb ERBA und Bevölkerungszunahme der städtischen Wohnquartiere im Umfeld der Baumaßnahme berücksichtigt.             
 

Diese gestalterischen und strukturellen Vorgaben, die unterschiedlichen Anforderungen der aktuellen verkehrstechnischen Regelwerke an die einzelnen Verkehrsanlagen der motorisierten und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer – und die verkehrssichere Kombination der Verkehrsanlagen zueinander – lassen keine planerischen Spielräume für weitere Varianten zu.

4.      Weitere Vorgehensweise

Aktuell wurde die Planung für die Abschnitte Ost und Mitte bis auf Schärfe einer Genehmigungsplanung vorangetrieben. Für die anderen Abschnitte liegen nur die Vorplanung bzw. die vertiefte Konzeptstudie und ein grober Kostenüberblick vor.             

Aufgrund der bereits geschilderten Komplexität und des großen Umfanges der Maßnahme ist eine teilweise und vorgezogene bauliche Umsetzung der Abschnitte Ost oder Mitte unter Nichtbeachtung der Gesamtzusammenhänge keinesfalls sinnvoll.             
Zum Zwecke der Fortschreibung der Planung für den zweiten Teil des Zuwendungsantrages sowie für die Ausführungsplanung der Abschnitte Ost und Mitte sind im Haushaltsplanentwurf 2014 220T€ veranschlagt.
Diese Planungsarbeiten sollen im Jahr 2014 erfolgen. Dieses Vorgehen bietet den Vorteil einer höheren Planschärfe und sorgt somit für eine erhöhte Kostensicherheit der Bauarbeiten. Auch wird dadurch den komplexen Anforderungen bei der Gestaltung der verkehrlich stark belasteten Knotenpunkte am besten Rechnung getragen. Darüber hinaus bietet sich die Möglichkeit die Gesamtmaßnahme hinsichtlich Zuwendung vertieft mit den Fördergebern diskutieren zu können.

Die bauliche Umsetzung des Abschnittes „Ost“ ist im Jahr 2015 und der Abschnitt „Mitte“ im Jahr 2016, vorbehaltlich der Bereitstellung der finanziellen Ressourcen, vorgesehen.

Nach Einreichung des zweiten Zuwendungsantrages im Jahr 2016, könnte die bauliche Umsetzung der Abschnitte „West“ und „Memmelsdorfer Straße“ in den Jahren 2017 und 2018 erfolgen.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Bau- und Werksenat nimmt vom Bericht des Entsorgungs- und Baubetriebes Kenntnis.
    
2. Mit der im Sitzungsvortrag geschilderten weiteren Vorgehensweise besteht Einverständnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. Und/oder 4. Vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: