Beschlussvorlage - VO/2013/0596-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 20.11.2013 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2014 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittel-anforderungen für das Haushaltsjahr 2014, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Zur Thematik „Elektromobilservice im Bamberger Friedhof“ liegt eine Anfrage der FW-BR-Fraktion vom 18.09.2013 vor (siehe Beilage). Hinsichtlich der in der Anfrage gewünschten Pro- und Contra-Betrachtung wird auf die ebenfalls beiliegende Ausführung des Garten- und Friedhofsamtes vom 10.10.2013 verwiesen, welche auch eine vorherige Stellungnahme der Pressestelle zu diesem Thema enthält. Von Seiten des Kämmereiamtes wird hervorgehoben, dass es sich bei der Einrichtung eines solchen Elektromobilservices im Bamberger Friedhof um eine zusätzliche rein freiwillige Leistung handeln würde; zusätzliche freiwillige Leistungen sind der Stadt Bamberg von der Rechtsaufsichtsbehörde aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt jedoch untersagt.

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 7 des Vermögenshaushaltes 2014 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Die o. g. Anfrage der FW-BR-Fraktion vom 18.09.2013 i. S. Elektromobilservice im Bamberger Friedhof ist geschäftsordnungsmäßig erledigt.

3.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Anlagen:

-     Anfrage der FW-BR-Fraktion vom 18.09.2013 i. S. Elektromobilservice im Bamberger Friedhof

-     Stellungnahme des Garten- und Friedhofsamtes vom 10.10.2013