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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2013/0648-20

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

Bereits mit dem Zwischenbericht im September sowie bei der Übergabe des Haushaltes 2014 am 20.11.2013 hat die Verwaltung darüber informiert, dass die für 2013 bereitgestellten Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen. Aktuelle Hochrechnungen des Personalamtes zeigen einen Mehrbedarf von ca. 3,0 Mio. €. Zu den Hintergründen der Mehrung wird auf den Workshop zu den Personalkosten am 29.11.2013 mit den Sprechern des Personal- und Finanzsenates verwiesen.

 

Zur Deckung muss auf die zu erwartenden Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurückgegriffen werden. Daneben stehen Minderausgaben bei der Gewerbesteuerumlage als Deckung zur Verfügung.

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II.              Beschlussvorschlag

 

              Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

              1.              Auf Antrag des Personal- und Organisationsamtes werden überplanmäßig bereitgestellt:

                           

HSt.

namentliche Bezeichnung

Mehrung

neuer Ansatz

02200.41000

Beamtenbezüge

3.000.000 €

3.636.480 €

 

              2.              Deckung erfolgt durch Mehreinahmen bzw. Minderausgaben bei

                           

HSt.

namentliche Bezeichnung

Mehrung

neuer Ansatz

90000.01000

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.700.000 €

29.600.000 €

 

HSt.

namentliche Bezeichnung

Minderung

neuer Ansatz

90000.81000

Gewerbesteuerumlage

1.300.000 €

5.065.000 €

 

              3.              Mittelfreigabe

 

HSt.

Freibetrag

Prozent

02200.41000

3.636.480 €

100

 

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussvorschlag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr gegeben ist

X

3.

Kosten in Höhe von 3.000.000 €, für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Mangels Alternativen wird vorgeschlagen, zu erwartende Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie Minderausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Anspruch zu nehmen.

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

 

 

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