Beschlussvorlage - VO/2013/0648-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwaltungshaushalt 2013 der Stadt Bamberg; Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für Personalausgaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beteiligt:
- 11 Personal- und Organisationsamt
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzsenat
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Empfehlung
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04.12.2013
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Entscheidung
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11.12.2013
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I. Sitzungsvortrag:
Bereits mit dem Zwischenbericht im September sowie bei der Übergabe des Haushaltes 2014 am 20.11.2013 hat die Verwaltung darüber informiert, dass die für 2013 bereitgestellten Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen. Aktuelle Hochrechnungen des Personalamtes zeigen einen Mehrbedarf von ca. 3,0 Mio. €. Zu den Hintergründen der Mehrung wird auf den Workshop zu den Personalkosten am 29.11.2013 mit den Sprechern des Personal- und Finanzsenates verwiesen.
Zur Deckung muss auf die zu erwartenden Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurückgegriffen werden. Daneben stehen Minderausgaben bei der Gewerbesteuerumlage als Deckung zur Verfügung.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1. Auf Antrag des Personal- und Organisationsamtes werden überplanmäßig bereitgestellt:
HSt. | namentliche Bezeichnung | Mehrung | neuer Ansatz |
02200.41000 | Beamtenbezüge | 3.000.000 € | 3.636.480 € |
2. Deckung erfolgt durch Mehreinahmen bzw. Minderausgaben bei
HSt. | namentliche Bezeichnung | Mehrung | neuer Ansatz |
90000.01000 | Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 1.700.000 € | 29.600.000 € |
HSt. | namentliche Bezeichnung | Minderung | neuer Ansatz |
90000.81000 | Gewerbesteuerumlage | 1.300.000 € | 5.065.000 € |
3. Mittelfreigabe
HSt. | Freibetrag | Prozent |
02200.41000 | 3.636.480 € | 100 |
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussvorschlag verursacht
| 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr gegeben ist |
X | 3. | Kosten in Höhe von 3.000.000 €, für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Mangels Alternativen wird vorgeschlagen, zu erwartende Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie Minderausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Anspruch zu nehmen. |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |