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Sitzungsvorlage - VO/2014/1034-61  

Betreff: Vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet "St-Getreu-Straße" gemäß §141 Baugesetzbuch (BauGB)
- Beschluss über die Beteiligung Träger öffentlicher Belange und der
Betroffenen
- Beschluss über die vertiefenden Untersuchungen der Szenarien 4a und 4b
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau- und Werksenat
06.05.2015 
Sitzung des Bau- und Werksenates geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 _ VU St-Getreu-Str_BWS 2015_05_06 Kurzfassung  

I.              Sitzungsvortrag:

 

Vorgang

 

Der Bau- und Werkssenat hat in seiner Sitzung am 06.02.2013 den Einleitungsbeschluss über die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für den Bereich „St-Getreu-Straße“ gefasst. Der Beschluss wurde am 27.09.2013 gemäß §141 des Baugesetzbuches (BauGB) im Rathaus Journal ortsüblich bekannt gemacht.

Die Bürogemeinschaft transform aus Bamberg wurde gemäß Beschluss des Bau- und Werksenates vom 18.09.2013 mit der Durchführung und Erarbeitung der Vorbereitenden Untersuchungen „St-Getreu-Straße“ beauftragt. Die Themenschwerpunkte „Natur und Landschaft“ und „Verkehr“ werden in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsarchitekturbüro ammermann+döhler, Bamberg sowie dem Büro für Stadt- und Verkehrsplanung – BSV aus Aachen erarbeitet.

 

 

Sachstand

 

Das Untersuchungsgebiet „St-Getreu-Straße“ umfasst eine Fläche von 15,03 Hektar und liegt in Teilen innerhalb des UNESCO-Welterbes überwiegend innerhalb des Stadtdenkmals.

 

Die Überprüfung, ob weitere Teilbereiche in das geplante Sanierungsgebiet aufgenommen werden müssen, ist noch nicht abschließend erfolgt. Zwei angrenzende Bereiche (Gärtnerei im Norden zu großen Teilen brachliegend und die sanierungsbedürftige Straße „Michelsberg“) weisen ebenfalls städtebauliche Missstände auf, die einen zeitnahen Handlungsbedarf erfordern. Zudem besteht bekanntlich auch für den Gebäudekomplex des ehemaligen Klosters St. Michael umfangreicher Sanierungsbedarf.

 

Seit März 2014 fanden im Untersuchungsgebiet und der angrenzenden Kulturlandschaft zwei Bürgerinformationen, ein öffentlicher Vortrag und vier öffentliche Führungen statt. Am 16.07.2014 wurde der Bamberger Stadtrat eingeladen, sich in einer Führung zu den besonders sanierungsbedürftigen Denkmälern mit verantwortlichen Vertretern aus der Verwaltung und dem beauftragten Büro transform selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen. Um eine breite Beteiligung von Bürgern und Betroffenen zu gewährleisten wurde ein runder Tisch mit Vereinen und Initiativen sowie dem Personalrat der Sozialstiftung als größten Nutzer vor Ort eingerichtet, der am 17.07.2014 zum zweiten Mal (jeweils im Vorfeld der Bürgerinformation) zusammen gekommen ist. In einer vorgezogenen kleinen Trägerbeteiligung wurden erste Anregungen des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (BLfD), der Unteren Denkmalschutzbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde, des Zentrums Welterbe Bamberg und der Stadtwerke Bamberg aufgenommen. Bei der Beteiligung der Bürgerschaft und unmittelbar betroffener Träger öffentlicher Belange wurde der hier vorliegende Zwischenstand vorgestellt und diskutiert. Am 30.10.2014 wurde der Zwischenstand zu den Vorbereitenden Untersuchungen der Regierung Oberfranken vorgestellt.

 

Anregungen von Eigentümern, Nutzern und Nachbarn sowie den Trägern öffentlicher Belange zu den Zielen und Maßnahmen sollen in einem stufenweisen Verfahren fortgeschrieben werden, um einenglichst hohen Konsens zu erzielen.

 

 

Schwerpunktthemen Bauliche Struktur, Grün und Verkehr

 

Bauliche Struktur

 

Das Gebiet enthält mit dem „Klinikum am Michaelsberg“ (KAM) und dem „Seniorenzentrum Antonistift“ Sonderbauten, welche dem Gesundheitswesen und der Altenpflege dienen. Der Schwerpunkt „Gesundheits- und Altenpflege“ und dessen Ansiedlung im Bereich der St.-Getreu-Straße stehen in engem Zusammenhang mit den vor Ort ansässigen zweckgebundenen Stiftungen. Diese wurden mit der Säkularisation und der Auflösung der Benediktinerabtei St. Michael um 1803 aus der Innenstadt an den Michaelsberg umquartiert, um den Kranken und Alten ein gesünderes Wohnumfeld bieten zu können.

Es wurde festgestellt, dass bei folgenden Bauten der Sanierungsbedarf sehr hoch

 

1. Kirche St. Getreu (gravierende statische Probleme)

2. Villa Remeis (hoher Sanierungsbedarf und gravierende statische Probleme)

 

bzw. hoch einzustufen ist

 

1. Historische Bauscheune am Ottobrunnen

2. Probstei St. Getreu sogenannter „Festsaal“

3. Ehemalige Direktorenvilla (Architekt ehemaliger Bamberger Stadtbaurat Erlwein)

4. Seniorenzentrum Antonistift (hier insbesondere die kostenintensive Haustechnik)

5. Ehard-Haus (historisch zugehörig zur Villa Remeis)

 

Grünstruktur

 

Das Untersuchungsgebiet ist sehr stark von der historischen Kulturlandschaft geprägt. Die Stadtgrenze ist seit dem Mittelalter nahezu unverändert vorhanden und der Landschaftsraum zieht sich in den Stadtraum hinein.

Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf besteht bei folgenden Grün- und Gartenanlagen:

1. Ordnung der Zugänge des Naherholungsraums der Kulturlandschaft „ehemalige Immunität Benediktinerabtei St. Michael“ sowie Grün- und Freiflächen des Klinikums am Michaelsberg

2. Historische Gartenanlage der ehemaligen Probstei St. Getreu

3. Historische Gartenanlage an der Villa Remeis

4. Grün- und Freiflächen des Seniorenzentrums Antonistift

 

Verkehr

 

Die Erschließungs- und Parkierungssituation im „Berggebiet“ der Stadt Bamberg wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Die Vielzahl an großräumigen historischen Bauwerken, welche durch Bildungseinrichtungen, Sozialeinrichtungen und andere öffentliche Institutionen genutzt werden, aber auch die Erweiterung der Bebauung um großflächige Wohngebiete ab der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts, erzeugen städtebauliche Missstände aus verkehrlicher Sicht, da die bestehenden Verkehrsflächen dem heutigen Bedarf nicht angepasst werden können.

 

Um das von den Anliegern bzw. Betroffenen beklagte Parkierungsdefizit mit tatsächlichen Zahlen zu belegen, wurde am Dienstag, den 26.11.2013 sowie am Dienstag, den 03.03.2015 eine Parkraumerhebung durchgeführt.

 

Der nachmittägliche Betrieb der Musikschule in der ehemaligen Probstei fiel – entgegen den im Vorfeld teilweise gehegten Befürchtungen – bei der Parkraumerhebung am 03.03.2015 nicht signifikant ins Gewicht. Bei verschiedenen Verkehrsbeobachtungen konnte festgestellt werden, dass ein Teil der Eltern von Musikschülern während des Unterrichtes im Fahrzeug warten, teilweise in verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeugen. Das Musikschulticket wurde aktuell an ca. 300 Schüler ausgegeben.

 

Beide Parkraumerhebungen belegen deutlich, dass der größte Bedarf an KFZ-Stellplätzen im Zeitraum zwischen 9:00 Uhr und 14:00 Uhr unmittelbar an den Einrichtungen der Sozialstiftung (Klinikum am Michaelsberg und Seniorenzentrum Antonistift) besteht. Zwischen 91% und 100% der Stellplätze waren in diesem Zeitraum im Kerngebiet des Untersuchungsgebietes belegt. Während sich bei beiden Parkraumerhebungen ab 16:00 Uhr die Situation auf den Parkflächen an den Einrichtungen der Sozialstiftung und den übrigen öffentlichen/kirchlichen Institutionen merklich entspannt, sind in den Abend- und Nachtstunden die privaten Anwohnerstellplätze mit 91% bis 100% belegt.

 

Der Ansatz der VU bezüglich des Verkehrs ist sehr breitgefächert, um die in der Vergangenheit diskutierten Lösungsansätze, möglichst auch neuartige Ansätze, und deren verkehrliche Auswirkungen ergebnisoffen zu untersuchen. Es wurden vier Szenarien eingegrenzt und im Hinblick auf die Potentiale für das Untersuchungsgebiet um die St.-Getreu-Straße, aber auch darüber hinaus, betrachtet:

 

Szenario 1: Planung der Sozialstiftung aus dem Jahr 2012

Szenario 2: Planung der Sozialstiftung aus dem Jahr 2012 mit „Mobilitätsoffensive“

Szenario 3: Erschließung über die Frutolfstraße

Szenario 4: Parken im Bereich der Unteren Sandstraße

 

Die vier Szenarien werden in der Bau- und Werksenatssitzung selbst ausführlicher vorgestellt werden.

 

Die erste Grob-Untersuchung hat ergeben, dass für das Szenario 4 „Parken im Bereich der Unteren Sandstraße“ (unterteilt in “4a Parkierungsanlage im Bereich Alte Wäscherei“ und „4b Parkhaus im Michaelsberg“) weiterer, vertiefender Untersuchungsbedarf besteht, um die Potentiale für das Untersuchungsgebiet, aber auch für das Stadtdenkmal insgesamt sowie die Auswirkungen für das Berggebiet einordnen zu können.

 

Sitzung

 

Die Büros transform und ammermann+döhler werden in der Sitzung den Zwischenbericht zu den Schwerpunktthemen „Bauliche Struktur, Grün und Verkehr“ in einer Power-Point-Präsentation vorstellen.

 


II.              Beschlussvorschlag

 

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Sachstandsbericht des Baureferates und der Büros transform, ammermann+döhler und BSV zur Kenntnis.

 

2. Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat im weiteren Verfahren die Eigentümer, Pächter, Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß Baugesetzbuch (§137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und § 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger) zu beteiligen.

3. Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, an das Büro „BSV“ einen zweistufigen Auftrag zu vertiefenden Untersuchungen für die beiden Szenarien “4a Parkierungsanlage im Bereich Alte Wäscherei“ und 4b Parkhaus im Michaelsberg“ zu vergeben.



III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

x

2.

Kosten in Höhe von 20.000,00€ für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:


Anlage/n:

 

Präsentation der Büros „Zwischenbericht VU St-Getreu-Straße“ – Kurzfassung –

 

Verteiler:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 _ VU St-Getreu-Str_BWS 2015_05_06 Kurzfassung (5117 KB)