Berichtsvorlage - VO/2014/1059-31

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 26.11.2010 wurde von der GAL-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket „für ein fahrradfreundliches Bamberg“ vorgelegt.

Der Antrag 7 lautet:

Die Stadtverwaltung legt einen Satzungsentwurf nach dem Vorbild der Stadt Nürnberg vor, mit einer Richtzahlliste, die auf die Fahrradabstellplatz-Bedürfnisse von Bamberg zugeschnitten ist.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungssenates vom 18.05.2011 behandelt. Hierbei hat der Senat festgelegt, dass zu gegebener Zeit wieder zu berichten ist.

Zwischenzeitlich hat der Bau- und Werksenat in seiner Sitzung von 15.07.2014 die Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Bamberg (Stellplatzsatzung – StS) beschlossen.

Die neue Satzung bietet nunmehr die Möglichkeit für die Bauverwaltung, den realen Nachweis von Fahrradabstellplätzen auch bei privaten Bauvorhaben zu verlangen. Auf § 1 der neuen Satzung sowie der dazu ergangenen Anlage 1, in der die Zahl der jeweiligen Fahrradabstellplätze bei den jeweiligen Bauvorhaben festgelegt ist, kann Bezug genommen werden.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.              Ziffer 7 des GAL-Antragspaketes vom 26.11.2010 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht