Beschlussvorlage - VO/2014/1110-452

I.              Sitzungsvortrag:

Die Graf-Stauffenberg-Realschule beantragte am 27. August 2014 die Einführung eines offenen Ganztagsangebots zum 2. Schulhalbjahr 2014/2015. Verbindlich angemeldet wurden 44 Schülerinnen und Schüler von deren Eltern. Aufgrund der unterschiedlichen Betreuungszeiten ergeben sich derzeit  36 volle Betreuungsplätze, somit 2 Gruppen.

Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst  fördert seit 2002 Angebote der offenen Ganztagsschule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 mit 10, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

• Angebot der täglichen Mittagsverpflegung
• Hausaufgabenbetreuung
• Verschiedene Freizeitangebote
• Betreuung und Förderung von nicht weniger als 12 Stunden verteilt auf mindestens vier Tage pro Woche,

wobei die offene Ganztagsschule von einer pädagogischen Fachkraft geleitet und kontinuierlich betreut werden soll. Im Übrigen findet die offene Ganztagsschule in der Verantwortung und unter der Aufsicht der Schulleitung statt. Das erforderliche pädagogische Konzept für die Bildungs- und Betreuungsangebote an der Graf-Stauffenberg-Realschule ist mit einer Mittagsverpflegung (von 13:00 Uhr bis 13:30 Uhr), einer Hausaufgabenbetreuung (von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr) sowie Freizeit- und Förderangeboten wie z. B. verschiedenen Förder-, Ergänzungs- oder Wahlunterrichten und  anderen pädagogisch wertvollen und abwechslungsreichen Angeboten durch den Kooperationspartner  geregelt. Kooperationspartner  ist die „Schulhaus Nachmittagsbetreuung GmbH“ aus Forchheim.

Seit dem Schuljahr 2009/2010 übernimmt an staatlichen Schulen der Freistaat Bayern die Verantwortung und Trägerschaft auch für die offene Form der Ganztagsschule und stellt bei Antragsgenehmigung für jede Gruppe ein Budget für den Personalaufwand in Höhe von 19.850,-- Euro zur Verfügung.             

Gemäß den Vereinbarungen zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden beim Bildungsgipfel 2009 verpflichtet sich die Stadt Bamberg als Sachaufwandsträger mit der Antragsstellung für den Personalaufwand einen pauschalen Beitrag von 5.000,-- Euro je Gruppe und Schuljahr  an den Freistaat Bayern zu entrichten. Da es sich um einen pauschalen Beitrag handelt, würde dieser Betrag auch bei Einführung des offenen Ganztagsangebotes während des Schuljahres komplett fällig werden. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich 10.000,-- Euro wurden für den Haushalt 2015 angemeldet. Die Genehmigung der offenen Ganztagsschule erfolgt jeweils für ein Schuljahr.             

Die Angebote der offenen Ganztagsschule im Zeitraum von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr an vier Wochentagen sind für die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich kostenfrei. Die Kosten für das Mittagessen tragen die Eltern. Der Besuch der offenen Ganztagsschule ist als schulische Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler nach deren Anmeldung durch die Eltern verpflichtend. Es gelten insoweit die Bestimmungen der Schulordnung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen.

Das erarbeitete pädagogische Konzept erfüllt den vorgegebenen Leistungskatalog und auch die benötigten Schulräume stehen zur Verfügung. Das Mittagessen nehmen die Schülerinnen und Schüler im Kleinen Foyer ein, welches aus Brandschutzgründen noch mit schwer entflammbaren Tischen und Stühlen auszustatten ist. Haushaltsmittel hierfür stehen im Bereich Schulverwaltung zur Verfügung. Im Vorraum zur Schulküche, welche sich direkt neben dem Kleinen Foyer befindet werden aus lebensmitteltechnischer Sicht einige kleinere Änderungen, wie Einbau einer Doppelspüle (bisher lediglich ein Spülbecken mit Ablage),Warmwasserzufuhr Handwaschbecken,  Anbringung eines Insektenschutzgitters vor dem Fenster, Anbringung von Steckdosen- und Lampenabdeckung sowie Anbringung einer glatten Oberfläche auf der Akustikdecke in dem kleinen Vorraum der Schulküche, erforderlich. Ein Ortstermin mit den Mitarbeitern des Immobilienmanagements fand Ende August 2014 statt. Alle Änderungen sind machbar und könnten zügig erledigt werden. Haushaltsmittel stehen im Bereich „Bauunterhalt“ zur Verfügung. Weitere echte Baumaßnahmen werden nicht notwendig. Der im Vorraum der Schulküche erforderliche Konvektomat sowie zwei Gefriertruhen werden von der „Schulhaus Nachmittagsbetreuung GmbH“ gestellt. Der zudem noch notwendige Kühlschrank ist vorhanden.

Da die Einführung der offenen Ganztagsschule den Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt und den wachsenden Anforderungen an Bildung und Erziehung entgegen kommt,  sollte dem Antrag der Graf-Stauffenberg-Realschule entsprochen werden. Derzeit gibt es an der Gangolf-Grundschule Bamberg vier (gebundene) Ganztagsgruppen, an der  Erlöser-Mittelschule Bamberg eine (offene) Ganztagsgruppe, an der Mittelschule Bamberg-Am Heidelsteig fünf (gebundene) Ganztagsgruppen, am Dientzenhofer-Gymnasium drei (offene) Ganztagsgruppen und am Kaiser-Heinrich-Gymnasium fünf (gebundene) Ganztagsgruppen. Mit der Einführung der offenen Ganztagsschule an der Graf-Stauffenberg-Realschule wäre die Lücke zwischen Grund- und Mittelschulen und den Gymnasien geschlossen.

Da es sich bei dem pauschalen Beitrag der Stadt Bamberg von 5.000,-- Euro pro Gruppe um neue freiwillige Leistungen handelt, ist aus haushaltstechnischen Gründen die Bereitstellung der erforderlichen  5.000,-- Euro pro Gruppe durch die Stadt Bamberg erst möglich, nachdem der Haushalt 2015 von der Regierung von Oberfranken genehmigt wurde. Die Schulleitung erklärte sich inzwischen mit der Einrichtung eines offenen Ganztagsangebotes erst zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 einverstanden. Somit kann der Antrag auf Genehmigung einer offenen Ganztagsschule im Juni 2015 fristgerecht gestellt werden.

II.              Beschlussvorschlag

Der Kultursenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

Dem Stadtrat wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Einführung der offenen Ganztagsschule an der Graf-Stauffenberg-Realschule ab dem Schuljahr 2015/2016 wird vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im jeweiligen Haushaltsplan zugestimmt, gleichzeitig wird die Zahlung von 5.000,-- Euro je Gruppe und Schuljahr zugesichert.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Bei der Einrichtung des offenen Ganztagsangebotes an der Graf-Stauffenberg-Realschule handelt es sich um eine neue freiwillige Leistung, die im Kontext mit der Haushaltskonsolidierung und den Auflagen der Regierung von Oberfranken zur Haushaltsgenehmigung zu sehen ist.

Über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln entscheidet jedoch der Stadtrat anlässlich der Haushaltsberatungen im Rahmen der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung seiner Prioritätensetzung.

Bamberg, 01.10.2014

Stadt Bamberg

Finanzreferat